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Medwedjew: „Humanitäre Interventionen“
können zur nuklearen Apokalypse führen!
Von Helga Zepp-LaRouche
Unmittelbar vor seiner Abreise in die USA warnte Rußlands Premierminister Dmitrij Medwedjew den Westen davor, unter dem Vorwand „humanitärer Interventionen“ die nationale Souveränität anderer Staaten zu mißachten. „Solche Aktionen können sehr leicht zu ausgedehnten regionalen Kriegen führen, sogar - und ich möchte hier niemanden erschrecken - zum Einsatz von Atomwaffen“, betonte Medwedjew unmißverständlich.
In welch dramatischem Zustand sich die Welt befindet, wird deutlich, wenn der Geschäftsführer des internationalen Bankenverbandes, Charles Dallara, die Folgen im Falle eines Euro-Austritts Griechenlands als „zwischen einer Katastrophe und dem Weltuntergang“ an die Wand malt, und der russische Ministerpräsident Medwedjew einen Tag später warnt: „Verletzung der nationalen Souveränität kann zur nuklearen Apokalypse führen“, wie Russia Today titelte. Scheinbar verschiedene Themenbereiche - und doch stehen die beiden Prozesse in engstem Zusammenhang.
Am Vorabend vor seiner Abreise in die USA zum Treffen der G8 und dem darauf folgenden Gipfel der NATO sprach Medwedjew auf einem Internationalen Rechts-Forum in St. Petersburg eine unmißverständliche Warnung aus. Die Politik gewisser westlicher Staaten, unter dem Vorwand humanitärer Interventionen die nationale Souveränität von Staaten zu verletzen, könne leicht zu umfassenden regionalen Kriegen führen, einschließlich des Einsatzes von nuklearen Waffen. Damit übermittelte die russische Regierung erneut die gleiche Botschaft, die schon Präsident Putin selbst in einem Dekret unmittelbar nach seinem Amtsantritt betont hatte: Rußland wird nicht zulassen, daß weitere Aggressionskriege unter dem Vorwand humanitärer Interventionen nach dem Modell des Krieges gegen Libyen - diesmal gegen Syrien, Iran und weitere Staaten - geführt werden.
Vizepremier Dimitrij Rogosin hatte schon zuvor darauf hingewiesen, daß Osteuropa sich zur Zielscheibe und Geisel mache, indem es an der Einkreisungsstrategie gegenüber Rußland teilnehme, und Generalstabschef Makarow hatte kürzlich auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau angekündigt, notfalls einen Präventivschlag gegen die geplanten US-Raketenabwehrsysteme in Osteuropa zu führen, falls die USA und die NATO bei ihrer gegenwärtigen Planung bleiben sollten. Die Welt befindet sich also am Rande des Dritten Weltkrieges.
Die gleiche Botschaft soll Präsident Putin durch die russischen Botschafter auf der ganzen Welt an die jeweiligen Gastgeberländer vermittelt haben, eine Politik der absoluten Achtung der nationalen Souveränität, die inzwischen „Putin-Doktrin“ genannt wird. Damit reagierte der russische Präsident sofort nach seinem Amtsantritt auf die Schaffung des sogenannten „Greueltaten-Verhinderungsrates“ der Obama-Administration, einer neuen Regierungsbehörde, die weltweit unter dem Vorwand der Bekämpfung von Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte gegen unliebsame Regime vorgeht.
Anwendung der Blair-Doktrin
Im Grunde setzt Obama damit nur die sogenannte Blair-Doktrin um, die der frühere britische Premier Tony Blair in seiner berüchtigten Rede 1999 in Chicago während des Kosovo-Krieges aufgestellt hatte. Blair behauptete damals, die Ära des Westfälischen Friedens und damit die Respektierung der nationalen Souveränität seien vorüber. Stattdessen habe die „Staatengemeinschaft“, womit natürlich das anglo-amerikanische Empire gemeint war, das Recht auf militärische Interventionen für „humanitäre Zwecke“. In der Praxis bedeutete dies seitdem, alle Staaten, die sich dem auf der Sonderbeziehung zwischen den USA und Großbritannien basierenden Empire widersetzen, als zur „Achse des Bösen“ gehörig zu bezeichnen und einen Regimewandel zu erwirken, sei es durch Militärinterventionen, sei es durch Sanktionen oder subversive Aktivitäten.
Akut geht es natürlich um die Destabilisierung und den Regimewechsel gegen Syrien und den Iran. Es ist kein Geheimnis, daß die sogenannte Opposition in Syrien von London, Saudi-Arabien und Katar gesteuert und finanziert wird und zu einem großen Teil aus Al-Kaida- Netzwerken besteht, wozu es gegenwärtig im amerikanischen Kongreß eine Untersuchung gibt. Es ist ebenfalls bekannt, daß Mitglieder des israelischen Geheimdienstes seit geraumer Zeit im Iran unter falscher Flagge Sabotageoperationen ausführen und möglicherweise an der Ermordung iranischer Atomwissenschaftler beteiligt waren. Bekannt ist auch, daß sich im Arabischen Meer, im östlichen Mittelmeer und im Indischen Ozean enorme amerikanische, britische, kanadische und weitere Flottenverbände aufhalten, die über ein atomares Zerstörungspotential verfügen, das um mehrere Größenordnungen über das hinausgeht, was in einem regionalen Konflikt im Nahen Osten und der Golfregion zum Einsatz kommen würde.
Spätestens seit Putin und Medwedjew im Spätsommer letzten Jahres den Tausch ihrer Ämter angekündigt hatten und der gleiche Apparat, der schon für die „Orangene Revolution“ gegen die Ukraine und diverse andere Revolutionen verantwortlich war - wenn auch vergeblich - versuchte, die sogenannte „Weiße Revolution“ gegen die russische Regierung in Gang zu setzen, müßte für jedermann klar sein, daß die Absicht des Britischen Empires auch für Rußland Regimewechsel lautet. Im Zusammenhang mit der Fortführung des US-Raketenabwehrsystems der Regierung Bush durch Obama in Europa, sowie eine ebenfalls auf Einkreisung ausgerichtete Politik Obamas im Pazifik gegen China ist offensichtlich, daß für die russische Regierung der Stolperdraht, die absolute Grenze, über die es ohne Unfall nicht weitergeht, erreicht ist.
Das Völkerrecht respektieren
Premierminister Medwedjew wandte sich in seiner St. Petersburger Rede emphatisch gegen die Linie, das System des Völkerrechts sei obsolet geworden. Selbst wenn es, wie alles andere im Leben, modernisiert werden müsse, dürfe dies nicht bedeuten, daß seine Grundprinzipien aufgegeben werden. Besonders gefährlich sei es, die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta zu verletzen, die der einzige Gerichtshof seien, vor die die internationale Gemeinschaft ihre Probleme bringen könnten. Und die UN-Charta betone die höchste Macht des Gesetzes und die Souveränität der Staaten. Das extrem wichtige Konzept der nationalen Souveränität dürfe nicht unterminiert werden, andernfalls sei die globale Ordnung in Gefahr. Militärische Operationen gegen andere Staaten unter Umgehung der UN, das Absprechen der Legitimität bestimmter politischer Regime durch ausländische Regierungen statt durch die eigene Bevölkerung, wiederum unter Umgehung von internationalen Institutionen - all dies verschlechtere die Lage in der Welt, und es habe sich gezeigt, daß überstürzte militärische Interventionen in die Angelegenheiten anderer Staaten nur dazu führten, daß radikale Kräfte an die Macht gekommen seien. „Solche Aktionen, die die nationale Souveränität unterminieren, können sehr leicht zu ausgedehnten regionalen Kriegen führen, sogar - und ich möchte hier niemanden erschrecken - zum Einsatz von Atomwaffen. Jeder sollte das bedenken, wenn wir das Konzept der staatlichen Souveränität analysieren“, betonte Medwedjew unmißverständlich.
Besonders die Abgeordneten und Senatoren im amerikanischen Kongreß, die mit dem Militär verbunden sind, sind ebenso wie die russische Regierung in höchster Alarmbereitschaft über die Möglichkeit, daß Obama wie im Fall des Angriffskriegs gegen Libyen erneut Militäroperationen gegen Syrien und den Iran und möglicherweise sogar gegen Rußland und China in Gang setzen könnte. Dies beweisen die Gesetzesentwürfe des demokratischen Senators Webb, der verlangt, daß Obama auch vor sogenannten humanitären Interventionen die Zustimmung des Kongresses einholen muß, und des republikanischen Abgeordneten Walter Jones, dessen Resolutionen HCR 107 das sofortige Amtsenthebungsverfahren gegen jeden Präsidenten in Gang setzen soll, der unprovozierte militärische Aktionen ohne die vorherige Zustimmung des Kongresses in Gang setzt. Senator Webb hob in seinem Gesetzestext - in deutlicher Anspielung auf die Blair-Doktrin - die Bedeutung der amerikanischen Verfassung hervor, die im Unterschied zum britischen Recht ausschließlich dem Kongreß das Recht zubilligt, einen Krieg zu erklären (und nicht etwa einem König oder Premierminister).
Ohne die Antikriegsmobilisierung, die Lyndon LaRouche seit November letzten Jahres in Gang gesetzt hat, und ohne die massiven Interventionen führender amerikanischer Militärs hätte der Krieg gegen Syrien, Iran und damit gegen Rußland und China aller Wahrscheinlichkeit nach schon stattgefunden. Soeben warnte noch einmal der General a.D. James Cartwright, bis letzten September stellvertretender Generalstabschef der USA, das Konzept des „Air-Sea-Battle“ dämonisiere China, und Rußland habe die berechtigte Sorge, daß das US-Raketenabwehrsystem in Europa das strategische Gleichgewicht zerstöre. „Es gibt die Möglichkeit, daß man einmal ein Szenario entwickeln könnte, in dem wir in einem kühnen Schlag aus dem Blauen einen Präventivschlag ausführen könnten, und dann die Raketenabwehr dazu benutzen, um ihre verbleibenden Raketen zu eliminieren (d.h. ihre Zweitschlagkapazität zu zerstören, HZL). Wir müssen von diesem Denken wegkommen.“
Keine Illusionen über Obama!
Die US-Militärs sind weniger romantisch vernebelt als viele Europäer, die immer noch nicht erkennen wollen, daß Obama keineswegs der Messias ist, als der er im Wahlkampf 2008 inszeniert wurde, sondern daß er die gesamte Politik von George W. Bush nicht nur weitergeführt, sondern in allen Bereichen sogar noch eskaliert hat. Das NDAA-Gesetz erlaubt die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von Personen, einschließlich von Amerikanern, überall auf der Welt, ohne jeglichen juristischen Prozeß; durch die Drohneneinsätze starben in den letzten drei Jahren rund 5000 Personen, darunter viele Zivilisten; Obama hat wiederholt die verfassungsmäßigen Rechte des Kongresses außer Kraft gesetzt und in der Tradition von Carl Schmitt per Dekret regiert; und er hat vor allem im Fall des Kriegs gegen Libyen und der brutalen Ermordung Gaddafis demonstriert, daß er absolut bereit ist, sich über die Verfassung hinwegzusetzen. Angesichts der unmittelbaren drohenden Konfrontation mit Rußland und China ist vielen patriotischen Kräften in Amerika klar, daß nur ein Amtsenthebungsverfahren gemäß Abschnitt 4 des 25. Verfassungszusatzes die große Katastrophe verhindern kann.
Die Kriegsgefahr resultiert offensichtlich nicht aus irgend etwas, was Rußland und China tun, sondern daraus, daß sie existieren und von Regierungen geführt werden, die auf wirtschaftliches Wachstum und wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt setzen, während die transatlantische Welt mit ihrer Casinowirtschaft und grünen Politik gerade untergeht. Und solange sich die europäischen Nationen dem Diktat der EU und damit der Politik des Britischen Empires unterwerfen, sitzen wir in der Falle.
Es gibt einen Ausweg: die sofortige Einführung des Trennbankensystems in der Tradition von Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz, die Rückgewinnung der nationalen Souveränität über die eigene Währung und Wirtschaftspolitik und ein Kreditsystem für den Wiederaufbau der Realwirtschaft, mit einem Wirtschaftswunder für Südeuropa als Teil des Ausbaus der Eurasischen Landbrücke.
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