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Neue Solidarität
Nr. 21, 23. Mai 2012

Welle von Forderungen nach Glass-Steagall

Der Milliardenverlust von JP Morgan gibt den Forderungen nach mehr Regulierung und insbesondere einer Glass-Steagall-Bankentrennung deutlich Auftrieb. Ein auffälliges Anzeichen dafür ist die enorm positive Reaktion der Bevölkerung auf eine Petition der Senatskandidatin Elizabeth Warren in Massachusetts für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes. Der Aufruf erschien am 14. Mai im Online-Portal BoldProgressives.org und wurde von dort aus per Mail an 900.000 Abonnenten versandt. Als Ziel gab Warren 50.000 Unterschriften an, und dieses Ziel wurde innerhalb von weniger als 24 Stunden übertroffen. Bereits am nächsten Morgen waren 52.000 Unterschriften eingegangen, und die Zahl wächst ständig weiter.

Die Aktion löste auch ein massives Echo in den Medien aus. Die Washington Post veröffentlichte ein Interview mit Warren, worin diese sich nachdrücklich für Glass-Steagall ausspricht. Auch die Zeitungen New York Times, Boston Globe, Pittsburgh Tribune Review, die Nachrichtenagentur Reuters und der Sender CNN berichteten über die Kampagne, ebenso der Dow Jones Market Watch, Slate.com, die International Business Times und der American Banker sowie zahlreiche Internet-Blogs.

Die US-Senatorin Maria Cantwell, die 2010 einen Glass-Steagall-Entwurf vorlegte, aber unter dem Einfluß der Regierung Obama mit einer erneuten Vorlage zögerte, versprach nun bei einer Kundgebung in Washington am 10. Mai, dies zu tun. Und Robert Reich, der frühere Arbeitsminister unter Bill Clinton, schrieb in seinem Blog, die Morgan-Affäre beweise, daß man sich nicht darauf verlassen könne, daß die Wall Street sich selbst zügelt, und forderte die Wiedereinführung von Glass-Steagall und eine Aufspaltung der Großbanken.

In Europa schlug der frühere französische Ministerpräsident Michel Rocard am 10. Mai in einem Interview mit Radio Classique/Public Sénat vor, Frankreich solle anderen Ländern ein Vorbild sein und die Bankentrennung einführen. „Wenn man die Einlagen anderer und der Wirtschaft verwaltet, sollte man kein Risiko eingehen. Das sollte verboten sein. Und es war 70 Jahre lang verboten, dank Franklin Roosevelt 1933, das wurde dann aber aufgehoben. Man nannte es das Glass-Steagall-Gesetz, man hört dieses Stichwort von Zeit zu Zeit. In der Zeit von 1995-2000 wurde das in den USA wie in Europa aufgegeben, aber seither gibt es alle fünf Jahre große Finanzkrisen. Jetzt droht uns eine neue. Und das nicht nur in Europa, sondern weltweit, und es ist äußerst gefährlich. Es bedroht die ganze Welt.“

eir