Cheminade: „Die Stunde der Wahrheit ist gekommen“

Nach dem Wahlsieg von François Hollande in Frankreich veröffentlichte Jacques Cheminade am 7. Mai die folgende Erklärung.

Die Stunde der Wahrheit ist also gekommen. Die Linke wird demnächst sämtliche politischen Schalthebel in der Hand halten. Angesichts der unmittelbar anstehenden Pflichten wird sie die Herausforderung der Macht annehmen müssen.

Am 15. Mai wird das Statistikamt INSEE das Gutachten über den Zustand unserer Volkswirtschaft in den ersten drei Monaten dieses Jahres veröffentlichen. Für den 18.-19. Mai steht der G8-Gipfel in der Residenz des amerikanischen Präsidenten Camp David bevor. Am 18.-19. Juni treffen sich die wichtigsten Staatschefs der Welt in Los Cabos (Mexiko) zum G20-Gipfel. Am 28. Juni werden sich die europäischen Staatschefs in Brüssel treffen. Die neue Regierung und der neue Präsident werden sich den Dingen also nicht entziehen können. Sie werden sich entscheiden müssen: entweder eine Politik des Sparens und Sozialabbaus, oder ein wirklicher Kampf gegen die Finanzwelt. Ein dritter Weg ist in dieser entscheidenden Hinsicht unmöglich.

Ich hoffe, daß der Kampf aufgenommen wird. Dennoch fürchte ich - was ich nicht verschwiegen habe, als ich ankündigte, für François Hollande zu stimmen -, daß der Geist der Synthese und des Kompromisses in seiner Umgebung und bei den Politikern der Sozialistischen Partei das Pendel in die falsche Richtung ausschlagen läßt.

Deshalb wird Solidarité et Progrès mit hundert Kandidaten bei der Wahl zur Nationalversammlung [im Juni] antreten, um die Ziele, die Hollande und seine neue Regierung eigentlich verfolgen sollten, zu verteidigen. Wir verstehen uns als Beispiel, als Bezugspunkt und als Wachorgan, ohne linke Demagogie oder sozialliberalen Kompromiß.

Wir fordern die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, weil ohne dies die Korruption der Spekulation der Märkte bestehen bliebe. Wir müssen das Füttern dieser Finanzkasinos beenden, selbst wenn sie von ehrenwerten Finanzinspektoren geleitet werden. Darüber hinaus fordern wir die Errichtung einer Nationalbank, die als einzige öffentlichen Produktionskredit ausgeben darf, um große Infrastrukturprojekte gegenseitiger Entwicklung im europäischen Rahmen und im Rahmen Eurasiens zu finanzieren.

Wenn das Engagement der Linken noch einen Sinn hat, muß es darin bestehen, ein System, in dem eine Finanzoligarchie ihre Besitztümer zur Unterdrückung der Völker wahrt, abzuschütteln und es durch eine Ordnung des öffentlichen Produktionskredits zu ersetzen - im Vertrauen auf eine bessere Zukunft, wo technischer Fortschritt der sozialen Gerechtigkeit dient.

Wenn Hollande und seine Regierung das kalkulierte Risiko auf sich nehmen, im Interesse Frankreichs diesem Weg zu folgen, dann werden wir sie ohne Schwanken unterstützen. Wenn sie sich von ihm entfernen, werden wir ihre Fehlleistung anprangern, und wir werden nicht zögern, sie ohne plumpe Sentimentalität zu bekämpfen, genauso wie wir es taten, als François Mitterrand damals seine Unterstützer verriet.