Neue Achse Berlin-Rom für Fiskalpakt und ESM?

Wie aus einem Interview des früheren italienischen Außenministers Lamberto Dini mit Radio Radicale hervorgeht, ist jetzt eine neue Achse Merkel-Monti in Arbeit, um nach einem Wahlsieg von François Hollande zu verhindern, daß der Fiskalpakt angetastet wird. Berichtet wurde darüber in einer Reuters-Meldung vom 30. April.

Die neue „MM-Achse“ plant offenbar eine politische Show, um die Ratifizierung des ESM und der Fiskalpaktes politisch durchzusetzen. Laut Dini soll „eine kleine Zahl von italienischen Abgeordneten während der Ratifizierung im Bundestag anwesend sein, so wie deutsche Bundestagsabgeordnete während der zweiten Lesung im italienischen Parlament. Es gibt politische Probleme im Bundestag, lassen Sie uns sehen, wie man sie lösen kann. Ich glaube, es gibt Verfassungsbedenken über den Fiskalpakt. Sie glauben vor allem, daß die Maßnahme verfassungswidrig sei, weil sie nicht mehr verändert werden kann, sobald sie Teil der EU-Verträge geworden ist. Deshalb gibt es Leute in Deutschland, die sagen, das würde ernsthafte Probleme schaffen, wenn neue Ereignisse eintreten, die nach einer anderen Politik verlangen. Das bedeutet einige Verzögerungen in Bezug auf das Enddatum, das sich die italienische Regierung gesetzt hat, die denkt, alles könne innerhalb des Monats Juni abgeschlossen sein.“

Die Tageszeitung La Repubblica berichtet weiter, Merkel könnte gegenüber Italien ein paar Konzessionen in Bezug auf „Wachstum“ machen. Das Ziel sei vor allem, „den Märkten das Bild eines Italien zu zeigen, das sich definitiv und unumkehrbar auf der Straße der Haushaltsdisziplin bewegt“, aber auch, „die Beziehungskrise zwischen Frankreich und Deutschland zu nutzen.“

Wie „demokratisch“ der Technokrat Monti im eigenen Land vorgeht, zeigt sich u.a. daran, daß jetzt eine Kommission von drei, ebenfalls nicht vom Volk gewählten Personen sicherstellen soll, daß die Minister neue Kürzungen von 4,2 Mrd. Euro auch wirklich durchziehen. Einer der drei Kommissare ist Giuliano Amato, einer der Hauptarchitekten des Lissabon-Vertrages. Gleichzeitig wurde bekannt, daß die Monti-Regierung beschlossen hat, die Ausgaben für Polizei und Strafvollzug in Süditalien zu kürzen, während diese eigentlich, aufgrund der Mafia-Probleme in diesen Regionen, massiv erhöht werden müßten.

Die Bundeskanzlerin sollte von solchen Spielchen Abstand nehmen und endlich zugeben, daß das gesamte monetaristische EU-Konstrukt am Ende ist, bevor wir alle in einer Diktatur der Finanzoligarchie enden. Schon zirkulieren in Italien erste Anspielungen, die an die erste „Achse“ erinnern. Wie wir bereits im Fall Griechenland gesehen haben, ist man in anderen Ländern deutlich geschichtsbewußter als in Deutschland. Deshalb jetzt: Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt, für Trennbankensystem und produktive staatliche Kreditschöpfung zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft!

eir