Pläne für Militärintervention in Syrien sind „Made in London“

Die Pläne der US-Regierung für das Vorgehen gegen Syrien stammen von der Londoner Henry Jackson Society.

„The Cable“, ein Blog des Foreign Policy Magazine, berichtete am 28. Dezember über einen Geheimausschuß der Regierung Obama, der „Optionen“ zur Unterstützung der syrischen Opposition ausarbeitet. Der Ausschuß unter Leitung von Steve Simon vom Nationalen Sicherheitsrat bestehe aus „ungewöhnlich wenigen“ Personen aus Regierungsstellen wie dem Außen-, Verteidigungs- und Finanzministerium und operiere außerhalb der Kanäle, durch die sich die Regierungsinstitutionen normalerweise absprechen. Ein wichtiger Teilnehmer ist Fred Hof vom State Department, der letzten Monat die syrische Regierung eine „lebende Leiche“ genannt hatte.

Eine der Optionen sei die Unterstützung des Syrischen Nationalrates (SNC) in London, der kürzlich eine internationale Militärintervention in Syrien gefordert hat. Ein Hauptberater des SNC, Ausema Monajed, veröffentlichte vor kurzem ein Papier mit dem Titel „Schutzzone für Syrien“, das praktisch wörtlich einen Aufruf zur Militärintervention wiederholt, den die Londoner Henry Jackson Society (HJS) Anfang Dezember veröffentlicht hatte. Die HJS ist eine Nachfolgeorganisation des britisch-imperialen Round Table und setzt sich wie dieser für das Ende souveräner Nationalstaaten ein. Der Titel der HJS-Schrift lautete sogar ausdrücklich: „Intervention in Syrien?“

Verfasser ist der Kommunikationsdirektor der HJS, Michael Weiss. Die HJS dient der Steuerung amerikanischer Neocons, die im wesentlichen die Politik der Regierung George W. Bush prägten, wie Richard Perle, William Kristol, Josh Muravchik, aber auch James Woolsey (CIA-Direktor unter Präsident Bill Clinton) und Obamas nächster Botschafter in Moskau, Michael McFaul. Auf britischer Seite sind führende Mitglieder Michael Ancram, 13. Marquis von Lothian und Enkel des Round-Table-Führers Philip Kerr, und Sir Richard Dearlove, von 1999-2004 Chef des britischen Geheimdienstes SIS unter Tony Blair und als solcher mitverantwortlich für die Propagandalügen, die zur Rechtfertigung de Irakkrieges verbreitet wurden.

In dem Papier wird gleich eingangs wörtlich dazu aufgerufen, einen „Vorwand“ für eine bewaffnete ausländische Intervention zu finden. Wenn der UN-Sicherheitsrat keinen liefere, könne das irgendein Vorwurf gegen die Regierung Assad sein, schreibt der britische Verfasser. Die UN-Generalversammlung könne auch eine Ausnahmeresolution verabschieden.

Die Intervention könne mit präventiven Luftangriffen von Briten, Franzosen, Türken und Amerikanern beginnen, gefolgt von einem Angriff am Boden mit Sondereinheiten, um eine „syrische Sicherheitszone“ einzurichten. Dieses „syrische Bengasi“ könne dann als Basis für Aufständische dienen, u.a. mit einer Zentrale für verschlüsselte Kommunikation und Radio- und Fernsehsendungen eines „Freien Syrien“.

Immer wieder behauptet Weiss, das ganze würde ein „Spaziergang“, genau wie das damals im Fall des Irak behauptet wurde. Syrien sei militärisch schwach und könne keinen bedeutenden Widerstand leisten; der Iran werde sich beschweren, aber nicht eingreifen. Die Hisbollah sei machtlos dagegen. Und die Russen würden trotz aller Rhetorik nichts tun.

Weiss’ Vorlage wurde übernommen und „überarbeitet“ von Ausema Monajed, dem Leiter des Londoner „Strategischen Forschungs- und Kommunikationszentrums“ und Sprecher des SNC. Das Zentrum ist sehr wichtig, weil es der ebenfalls in London ansässigen „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (Syrian Observatory for Human Rights) Zahlen über Tote und Verletzte bei angeblichen Massakern des syrischen Regimes liefert. Diese Institution ist die einzige Quelle für solche Zahlen, die weltweit in den Medien erscheinen - sogar die UN-Menschenrechtskommission stützt sich auf sie.

Nach Aussage des früheren CIA-Mitarbeiters Phil Giraldi sind CIA-Analysten sehr skeptisch in Bezug auf diese Zahlen sowie die Berichte über angebliche Massendesertionen aus der syrischen Armee und Schlachten zwischen Truppen und Deserteuren. Bekannt sei jedoch, daß die Aufständischen von ausländischen Regierungen bewaffnet, ausgebildet und finanziert werden.

eir