Irland: Gerry Adams fordert Referendum über EU-Politik

In seiner Neujahrsansprache griff der Präsident der irischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, den Kürzungswahnsinn und die Rettungspakete für die Banken scharf an. „Die Sparpolitik, die die konservativen Regierungen in Dublin und London sowie die EU verfolgen, stranguliert die irische Wirtschaft und trifft viele irische Familien sehr hart. Die wirtschaftlichen Zustände haben dazu geführt, daß 2011 Tausende unserer jungen Leute Irland verlassen haben. Leider bereiten sich noch mehr darauf vor, 2012 zu emigrieren. Eine ganze Generation verläßt das Land. Massenauswanderung war in den 1950er und 1980er Jahren nicht akzeptabel und ist es ebensowenig heute.

Trotz der Versprechen, Veränderungen durchzuführen, hat die neue Fine Gael/Labor-Regierung die fehlgeschlagene Politik der früheren, von Fianna Fáil geführten Regierung fortgesetzt. Die normalen Bürger sollen die Hauptbürde der Wirtschafts- und Finanzkrise tragen, während die Interessen derjenigen, die dafür verantwortlich sind, weiterhin geschützt werden.“ Gelder, die gebraucht werden, um lebenswichtige öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Erziehung zu finanzieren, fließen statt dessen an Besitzer ungesicherter Schuldverschreibungen. Sinn Fein werde weiterhin dagegen kämpfen, daß dafür im Januar 1,2 Mrd. Euro und am 31. März 3,1 Mrd. Euro fließen sollen.

Die neue Regierung habe versagt, für Irland in Europa einzutreten. Immer mehr Macht über „Entscheidungen, die unserer aller Leben betreffen“, würde an eine „zunehmend zentralisiertere und undemokratische EU“ abgegeben. Die Entscheidungen der 26 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel würden alles nur schlimmer machen: weitere Einsparungen, kein Wirtschaftswachstum, mehr Armut und Arbeitslosigkeit, und eine weitere Zerrüttung des Euro. Sinn fordert eine Mitsprache der Bevölkerung bei jedem Abkommen, das solch weitreichende Konsequenzen hat, und ein grundsätzliches Referendum zur gegenwärtigen Europapolitik.

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