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Neue Solidarität
Nr. 19, 9. Mai 2012

Rettungsschirm ruiniert Deutschland

Unter dieser Überschrift veröffentlichte das Oberbayrische Volksblatt den folgenden Leserbrief des bayrischen BüSo-Landesvorstandsmitglieds Gerald Strickner:

Angela Merkel macht trotz wachsenden Widerstands gegen immer neue „Rettungspakete“ mit der „Euro-Rettung“ knallhart weiter. Sie will den ESM-Vertrag möglichst schnell in Kraft setzen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus würde unser Grundgesetz quasi außer Kraft setzen, dem Bundestag das Hoheitsrecht in Fragen des deutschen Finanzhaushalts wegnehmen und eine Diktatur der Finanzmärkte etablieren. Ein Land nach dem anderen würde auf dem Opfertisch der Sparpolitik geschlachtet. Nach Griechenland, Irland und Portugal ist als nächstes Opfer schon Spanien von den Finanzmärkten ausgesucht worden. Die Europäer müssen dafür bluten, irgendwie den Euro zu retten. Man hebt die Benzinpreise an, knausert mit der Kreditvergabe an die produzierende Wirtschaft, zögert den notwendigen Straßenbau hinaus, steigt aus der billigen Kernenergie aus und subventioniert stattdessen die erneuerbaren Energien. Mit dem Fiskalvertrag soll den Ländern Europas verboten werden, sich für notwendige Investitionen zu verschulden. Hier wird ein riesengroßes Gefängnis für den freien Bürger eröffnet.

Leserbriefschreiber und andere Bürger behaupten immer, daß man eh nichts tun könne. Doch, man kann: Ein Trennbankensystem, um die Geschäftsbanken von den Investmentbanken zu trennen. Staatliche Kreditschöpfung (nach Dr. Wilhelm Lautenbach) für Investitionen in den Bau von Kernkraftwerken der vierten Generation, Bau einer Verkehrsinfrastruktur für das 21. Jahrhundert mit dem Transrapid, ein wirkliches Raumfahrtprogramm, das sich zum Ziel setzt, noch in diesem Jahrhundert eine menschliche Kolonie auf dem Mars zu errichten, und große Bewässerungsprogramme, um Wüsten wie die Sahara zu Brotkörben der Welt zu machen. Dies schafft Arbeit für die nächsten zwei Generationen.

Gerald Strickner, Kolbermoor