Israelisches Sicherheits-Establishment im Aufstand gegen Netanjahu und Barak

Nun hat sich auch der ranghöchste aktive Militär Israels dem früheren Mossad-Chef Meir Dagan und anderen führenden Vertretern des Sicherheitsestablishments angeschlossen, die gegen die Pläne von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak für einen Militärschlag gegen den Iran auftreten. Der Generalstabschef der Israelischen Streitkräfte, Gen. Benny Gantz, sagte am 25. April in einem Interview mit der Zeitung Ha’aretz, ein nuklear bewaffneter Iran sei für Israel zwar inakzeptabel, doch man müsse sehr vorsichtig mit der Entscheidung sein, ob und wann man einen Militärschlag ausführe. 2012 sei ein „kritisches Jahr“, aber nicht unbedingt ein „Jahr der Entscheidung“. Der Iran „geht Schritt für Schritt näher an die Stelle, wo er entscheiden kann, ob er eine Atombombe baut. Ob er die letzte Meile geht, hat er noch nicht entschieden.“ Die militärische Option müsse immer der letzte Ausweg sein.

Gantz sagte weiter, da die iranischen Atomanlagen sehr anfällig für Luftangriffe seien, werde seiner Einschätzung nach Staatsführer Ajatollah Ali Chamenei diese letzte Meile nicht gehen wollen. „Ich denke, die iranische Führung setzt sich aus sehr rationalen Leuten zusammen. Aber ich stimme zu, daß eine solche Waffe in den Händen islamischer Fundamentalisten, die zu verschiedenen Zeiten verschieden kalkulieren, gefährlich ist.“

Netanjahu wartete nicht lange mit der Antwort auf diese indirekte Kritik des ranghöchsten Militärs. Am nächsten Tag bemühte er sich in einer ausführlichen Rede zum Unabhängigkeitstag, Gantz zu widerlegen, und es blieb kein Zweifel, daß er einen Militärschlag will. Netanjahu behauptete, der Iran halte sich nicht wegen der harten Sanktionen zurück, sondern wegen der Drohung mit einer amerikanischen, israelischen oder internationalen Militäroperation. Doch die Drohung allein werde Irans Führung, weil sie irrational sei, nicht davon abhalten, nach der Bombe zu streben. Israelische und US-Militärführer sollten sich auf den „Aufbau operativer Kapazitäten“ konzentrieren, statt Zurückhaltung zu predigen.

Daraufhin stellte der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Juval Diskin, bei einer öffentlichen Veranstaltung in scharfer Form Netanjahus und Baraks Führungsqualitäten in Frage. „Mein Hauptproblem ist, daß ich in die Politik der gegenwärtigen Führung, die uns in ein Ereignis vom Ausmaß eines Krieges mit dem Iran oder eines regionalen Krieges führen muss, kein Vertrauen habe“, sagte Diskin. „Ich traue keiner Führung, die Entscheidungen auf der Grundlage messianischer Gefühle trifft... Glauben Sie mir, ich habe sie aus nächster Nähe beobachtet... Das sind keine Menschen, denen ich auf einer persönlichen Ebene zutraue, Israel in einem Ereignis dieser Größenordnung zu führen und zu gewinnen. Das sind keine Menschen, die ich bei einem solchen Ereignis am Steuer haben möchte. Sie führen die Öffentlichkeit in der Iranfrage in die Irre. Sie sagen der Öffentlichkeit, wenn Israel handle, werde der Iran keine Atombombe haben. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Tatsächlich sagen viele Experten, ein israelischer Angriff werde Irans Lauf zur Bombe beschleunigen.“

Inzwischen mehren sich Medienberichte über Gerüchte um mögliche Neuwahlen in Israel in diesem Jahr.

eir