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Neue Solidarität
Nr. 18, 2. Mai 2012

Cheminade: Jetzt auf den kommenden Sturm vorbereiten

Nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl kündigte Jacques Cheminade an, weiterzukämpfen und eine Widerstandsbewegung gegen das Finanzempire aufzubauen.

Nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl veröffentlichte Jacques Cheminade am 23. April die folgende Erklärung:

„Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl entspricht leider dem, was zu erwarten war. In der Stichwahl werden sich, ohne große Spannung, François Hollande und Nicolas Sarkozy gegenüberstehen. Falls es nicht zu einer stillschweigenden Übereinkunft zwischen Sarkozy, gewissen Teilen der Front National und den Pseudo-Zentristen kommt, wird François Hollande die zweite Runde gewinnen. Er ist allerdings nicht darauf vorbereitet, der Offensive, die die Londoner City und die Wall Street gegen Frankreich entfesseln werden, zu widerstehen, weil er in seinem Hang zum Kompromiß die Reaktion der Finanzoligarchie unterschätzt.

Unter solchen Umständen wird Hollande ab dem 7. Mai entweder Anzeichen für Widerstand gegen die Finanzwelt zeigen und sich damit einer Großoffensive aussetzen, auf die er sich schlecht vorbereitet hat. In diesem Fall werden wir ihn unterstützen müssen, indem wir in Frankreich, in Europa und auf der Welt die Speerspitze des Widerstands bilden und den Kampf ausweiten. Oder er wird klein beigeben, wie François Mitterrand es tat, und mehr oder weniger abgemildert einen sozialen Kahlschlag betreiben. In dem Fall müßten wir seine Unterwürfigkeit verurteilen und unnachgiebig bekämpfen.

Ich selbst war in diesem Wahlkampf ein Opfer systematischer Ausgrenzung, was Le Monde ins Extrem steigerte, indem sie mich auf den Index setzte, oder von Verleumdung, wofür die Sendung in La Chaîne Parlementaire vom 21. März das abstoßendste und entlarvendste Beispiel war. So kamen die Stimmen für mich von entschlossenen Aktivisten, die mein Programm ernstnahmen und sich über das zweifelhafte Bild, das von mir verbreitet wurde, hinwegsetzten.

Mit diesen Aktivisten und Wählern werden wir für die Wahlen zur Nationalversammlung [am 10. Juni] 100 Kandidaten aufstellen, die sich in den bevorstehenden Stürmen bei der Verteidigung unserer Ideen als ebenso fähig wie ich erweisen werden.

Ich denke dabei besonders an die 585 Bürgermeister, die meine Kandidatur unterstützten, an die Aktivisten von Solidarité & Progrès (S & P) und ihren energischen Kampf und an all jene, die ich bei unseren Interventionen auf der Straße traf. Ich denke auch an die Arbeiter von Petroplus, Schindler, der Fonderies du Poitou, Erhel Hydris, der Laboratorien Fournier, PSA-Aulnay und Florange-Mittal, deren Arbeitsplätze durch die Beutezüge dieses Finanzsystems unmittelbar bedroht sind. Ich bin entschlossen, unsere 100 Kandidaten, die in dem herannahenden Sturm Bezugspunkte sein und den Ausweg zeigen werden, nach Kräften zu unterstützen.“

Jacques Cheminade hat für seine Präsidentschaftskandidatur 90.000 Stimmen oder 0,25% erhalten. Das war für die über hundert Wahlkampfunterstützer, die sich am Wahlabend zur Feier ihres intensiven und anregenden Wahlkampfes trafen, zwar enttäuschend, aber trotzdem herrschte Begeisterung darüber, daß seine Ideen und Vorschläge im Wahlkampf einer so breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden konnten. Die Aktivisten verteilten mehrere Millionen Broschüren mit einem Programm für Bankentrennung und Staatskredit und gegen die Austerität, die die EU durchsetzen will, um die Banken zu retten. Zigmillionen Franzosen verfolgten Cheminades Fernseh- und Radiointerviews und besonders seine Wahlspots. Auch wenn es sich noch nicht in einer großen Stimmenzahl ausdrückte, ist damit „der Geist aus der Flasche“. Cheminades Wahlkampfkasse belief sich auf nicht mehr als 300.000 Euro, weil die Banken ihm Kredite verweigerten. Die anderen „kleinen“ Kandidaten hatten ein zwei- bis fünfmal so großes Budget, und die fünf „großen“ (Le Pen, Mélenchon, Hollande, Sarkozy und Bayrou) verfügten über zehn- bis fünfzigmal mehr Mittel. Insgesamt gesehen haben die Anstrengungen des Wahlkampfs das Unterstützernetz von S&P in ganz Frankreich gefestigt, zu einer Zeit, in der die globale finanzielle Desintegration alle bisherigen politischen Berechnungen über den Haufen wirft.

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