Kriegsverbrechertribunal spricht Bush und Blair schuldig

Vor dem Hintergrund der unmittelbar drohenden Kriegsgefahr gegen Syrien und Iran, und der Tatsache, daß der frühere britische Premierminister Tony Blair gerade wieder hektische Aktivitäten in Washington entfaltet, erhält die folgende Meldung besonderes Gewicht.

Press TV berichtete am 18. April aus Malaysia, daß das dort tagende Kuala Lumpur War Crimes Tribunal nach viertägigen Anhörungen den früheren US-Präsidenten George W. Bush und den früheren britischen Premierminister Tony Blair in Abwesenheit für schuldig befand, während des Irakkrieges Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Anwälte und Menschenrechtsaktivisten hätten das Urteil als einen „Meilenstein“ bezeichnet.

Die Anhörungen wurden von einem siebenköpfigen Gremium unter der Leitung des früheren malaysischen Bundesrichters Abdul Kadir Sulaiman durchgeführt. Das Gremium sei zu dem Schluß gekommen, die beiden Regierungschefs hätten sowohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen als auch gegen das Völkerrecht verstoßen, als sie im März 2003 die Invasion des Irak anordneten. Die Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Bush hätten Dokumente gefälscht, um zu behaupten, daß der Irak Massenvernichtungswaffen habe. Die Invasion des Irak sei ein offener Rechtsbruch und ein Akt der Aggression gewesen, der auf einen „Massenmord am irakischen Volk“ hinauslief.

Press TV zitiert den bekannten amerikanischen Völkerrechts-Experten Francis Boyle: „Bush und Blair wurden nach den gleichen Gesetzen für schuldig befunden, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegen die Nazis zur Anwendung kamen. Sie sind also Verbrecher gegen das Völkerrecht, welche die Nürnberger Verbrechen gegen den Frieden begangen haben, und sie sollten von allen Staaten der Welt verfolgt werden, die ihrer habhaft werden können. Wir werden unsere Bemühungen, Bush und Blair zur Verantwortung zu ziehen und ins Gefängnis zu bringen, weiter fortsetzen.“

Die Teilnehmer beschlossen, die Feststellungen des Tribunals den Mitgliedern des Römischen Statuts (des Internationalen Strafgerichtshofs) zuzuleiten und sie aufzufordern, die Namen in das Register der Kriegsverbrecher aufzunehmen. Auch die einzelnen Nationen sollen darüber informiert werden, so daß die entsprechenden Justizbehörden bei einem Aufenthalt der beiden Personen nach dem Völkerrecht entsprechend tätig werden müßten, sagte Gurdial Singh Nijar, einer der Ankläger, gegenüber Press TV.

Im kommenden Jahr wird das Kriegsverbrechertribunal in Kuala Lumpur ein weiteres Verfahren durchführen und zwar wegen des Vorwurfs der Folter von Gefangenen. Dann geht es um frühere US-Beamte wie den US-Vizepräsident Dick Cheney, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und US-Justizminister Alberto Gonzales.

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