Freunde des Schiller-Instituts fordern Volksabstimmung über den ESM

Bei einer Veranstaltung in Salzburg am 17. April verabschiedeten Mitglieder und Unterstützer des Schiller-Instituts die folgende Resolution.

Salzburg, 17. April 2012

Die Freunde des Schiller-Instituts trafen sich heute und fordern eine Volksabstimmung über den geplanten ESM, den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus.

Nach dem Vertragstext, der den Abgeordneten vorliegt, sagen „die ESM-Mitglieder hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderungen jeglichen... Kapitalbedarf binnen 7 Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.“ (Artikel 9, Kapitalabrufe)

„Der Gouverneursrat kann die Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.“ (Artikel 10, Änderung des Grundkapitals)

„Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren ... und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...“ (Artikel 30, Immunität von Personen)

Der Gouverneursrat des ESM, der sich aus den Finanzministern der Euro-Länder zusammensetzt, könnte im Bedarfsfall jederzeit auf die Haushalte der Mitgliedstaaten zurückgreifen, um die Summe von jetzt bereits 800 Mrd. Euro um jeden Betrag zu erhöhen.

Will das österreichische Volk, daß die Budgethoheit seiner Parlamente auf eine supranationale Institution übergeht, die von keinem Parlament kontrolliert wird?

Wir fordern eine Volksabstimmung über den geplanten ESM, den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus!