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Neue Solidarität
Nr. 17, 25. April 2012

Eine dringende Botschaft an die Amerikaner:
Wir können das Britische Empire besiegen!

Helga Zepp-LaRouche sprach am 14. April in der einstündigen amerikanischen Radiosendung „The LaRouche Show“ mit Harley Schlanger über die derzeitige Weltlage. Ihre Botschaft: Wie vor 20 Jahren das kommunistische System in Osteuropa, steht nun das britisch-imperiale System der Globalisierung vor dem Untergang. Das bedeutet eine starke Kriegsgefahr, aber auch die große Chance, an seiner Stelle eine weltweite Friedensordnung zu errichten.

Harley Schlanger: Guten Tag und willkommen in der LaRouche-Show... Es ist etwas mehr als fünf Monate her, seit Lyndon LaRouche eine klare und direkte Warnung veröffentlichte, daß das Britische Empire durch seine Marionette, den US-Präsidenten Barack Obama, eine Serie fabrizierter Krisen im Nahen Osten benutzt, um einen Dritten Weltkrieg in Gang zu setzen. Auch wenn dabei scheinbar Syrien und der Iran die Schlachtfelder seien, wären die eigentlichen Ziele Rußland und China, und es bestünde die reale Gefahr, daß ein solcher Krieg, wenn er einmal begänne, sofort zu einem thermonuklearen Krieg eskalieren würde.

Seit mehr als fünf Monaten mobilisiert die LaRouche-Bewegung weltweit, um Vertreter führender Institutionen und Bürger auf diese Gefahr aufmerksam zu machen. Und ich denke, es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, daß dank dieser Mobilisierung wesentliche Netzwerke in aller Welt, darunter auch führende Ebenen des US-Militärs und der Geheimdienste, interveniert und bisher dafür gesorgt haben, daß dieser Krieg, den das Britische Empire betreibt, noch nicht begonnen hat.

Bemerkenswert ist auch, und darüber werden wir heute reden, daß diese Mobilisierung den Einfluß der LaRouche-Bewegung weltweit deutlich gestärkt hat. Ich will dafür nur drei Ereignisse der letzten 48 Stunden anführen.

Da ist zunächst einmal der Durchbruch in Frankreich, mit dem Wahlkampf unseres Mitstreiters Jacques Cheminade, der durch mehrere Interviews Nicolas Sarkozy in Verlegenheit gebracht hat.

Das zweite ist ein Dialog zwischen Lyndon LaRouche und führenden Intellektuellen Rußlands über die Frage des Zusammenhangs zwischen dem „extraterrestrischen Imperativ“ und der Lösung der Krisen hier auf der Erde.

Das dritte ist das „Impeach Obama“-Video im populären Radionetzwerk von Alex Jones.

Allen diesen Dingen ist gemein, daß das Britische Empire als der Feind der Vereinigten Staaten identifiziert wird, und ich glaube, das ist für das, worüber wir heute sprechen werden, höchst relevant.

In der heutigen Sendung hören wir eine Anführerin dieser Mobilisierung, die verhindern soll, daß es zu diesem Krieg kommt. Und neben der Antikriegskampagne - die für sich allein genommen auch ziemlich ohnmächtig sein kann - sollen natürlich auch die eigentliche Ursache dieses Krieges identifiziert werden, nämlich der massenmörderische Wahnsinn eines Empires, das vor dem globalen Zusammenbruch seines bankrotten Finanzsystems steht. Und es soll eine Lösung für diese Krise angeboten werden.

Diese Mobilisierung stößt in Europa unverkennbar auf Resonanz - Frankreich habe ich schon erwähnt -, aber auch in den Vereinigten Staaten, und darüber werden wir heute mit unserem Gast reden.

Ich freue mich, Helga Zepp-LaRouche wieder in unserem Programm begrüßen zu können...

Helga, in den letzten Tagen gab es eine Verschärfung der Krise auf den drei großen Krisenschauplätzen - eigentlich kann man sagen, daß es zusammen nur ein einziger großer Schauplatz ist -, nämlich die Hysterie über Nordkoreas versuchten Satellitenstart, den sogenannten Waffenstillstand in Syrien, und die Drohungen gegen den Iran. Ich will diese globale strategische Gefahr nicht aus dem Blickfeld verlieren und würde daher gerne mit deiner Einschätzung anfangen, wie die Dinge in Bezug auf die Gefahr des Dritten Weltkriegs heute stehen.

Helga Zepp-LaRouche: Die Gefahr besteht solange weiter, bis die tieferen Ursachen dieser Gefahr beseitigt sind. Es gibt zwar große Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Syrienkrise, bei weiteren offensichtlichen Versuchen, dies über britisch gesteuerte Netzwerke in Katar, über Saudi-Arabien und zum Teil über die Türkei zu vereiteln; aber ich denke auch, daß die Lage um Iran immer noch sehr kritisch ist, obwohl ja an diesem Wochenende die Große Konferenz der P5+1-Gruppe1 in Istanbul beginnt, die versucht, dort eine Einigung auszuhandeln; und natürlich ist die Lage nach dem fehlgeschlagenen Satellitenstart in Nordkorea auch sozusagen in der Schwebe.

Aber wenn man über alle diese besonderen Situationen hinausblickt, denke ich, daß das Weltfinanzsystem und insbesondere der transatlantische Teil vor dem endgültigen Platzen steht, und deshalb sollten die Menschen in der Aufmerksamkeit für die drohende Kriegsgefahr nicht nachlassen, denn auch wenn die Lage im Moment nicht ganz so explosiv ausschaut, ist sie es noch immer! Denn das System steht wirklich vor dem Zusammenbruch. Wir haben schon seit langem davon gesprochen, aber ich denke, das Ende der Fahnenstange ist erreicht: Der Euro steht vor der Explosion, er wird nicht mehr lange halten. Wir werden wohl zwischen jetzt und, sagen wir, spätestens Mai, sehr dramatische Dinge erleben - dramatische Dinge, die die Frage aufwerfen, ob es einen unkontrollierten chaotischen Zusammenbruch geben wird, oder eine Lösung in Richtung eines Glass-Steagall-Kreditsystems.

Die Lage in Frankreich

Aber jetzt im Moment sind wir in einer vollkommen explosiven Lage, denn die Regierungen in Europa wissen zwar alle, daß etwas Großes bevorsteht, daß sich bald eine große Explosion ereignen wird, aber sie versuchen absolut hysterisch, bis nach der französischen Wahl durchzuhalten, deren erste Runde am 22. April stattfinden wird...

Schlanger: Das ist morgen in einer Woche!

Zepp-LaRouche: Genau. Und die zweite Runde ist dann zwei Wochen später. Und deshalb bemüht man sich jetzt verzweifelt darum, daß das Spanien-Problem bis dahin nicht außer Kontrolle gerät, weil sich das auf den Wahlkampf in Frankreich auswirken könnte.

Sarkozy will offensichtlich die gegenwärtige Bankenstützungspolitik, den ESM, den Fiskalpakt, die Schuldenbremse verteidigen, aber Hollande hat etwas andere Ziele - keine völlig anderen, aber es gibt an der Basis Seiner sozialistischen Partei ein starkes Ferment, weshalb Hollande aus der Sicht der oligarchischen Finanzkreise nicht ganz so verläßlich ist wie Sarkozy.

Und außerdem gibt es noch einen äußerst wichtigen und starken Faktor im französischen Wahlkampf, die Kampagne von Jacques Cheminade. Er hat es nicht nur geschafft, als einer von zehn Präsidentschaftskandidaten offiziell zugelassen zu werden, mit dem Anrecht auf gleiche Fernsehzeit in dieser heißen Phase des Wahlkampfs. Er ist auch der einzige, der die wirklichen Inhalte anspricht: den Kollaps des Systems, wie man eine Alternative dazu schaffen kann, wie man aus der Krise herauskommen kann. Er ist der einzige, der gegen die Schuldenbremse ist und der die Austerität verurteilt. Und er führt einen hocherfolgreichen und intelligenten, brillanten Wahlkampf, womit er vielleicht noch nicht auf einer Ebene mit Sarkozy und Hollande steht, weil das offensichtlich ein sehr großer Sprung wäre, aber er hat sich definitiv in die Kategorie der wirklich ernsthaften Kandidaten hineingedrängt. Und angesichts der Tatsache, daß wir uns inmitten des Zusammenbruchs befinden und daß in einer solchen Zeit eine Woche eine sehr lange Zeit sein kann, schließe ich nicht aus, daß ein noch größerer Durchbruch kommt!

Schlanger: In den letzten 48 Stunden hat Jacques (Cheminade) Präsident Sarkozy in zwei der meistgesehenen Nachrichtensendungen im Fernsehen in Frankreich persönlich herausgefordert. Im einen Fall wurde ein Video von ihm eingespielt, in dem er Sarkozy mit der Frage zur Rede stellte, wie er denn behaupten könne, die Krise wäre vorüber. In der anderen Sendung erwähnte Sarkozy etwas sarkastisch, er habe gerade das Vergnügen gehabt, von Jacques Cheminade zu hören. Nun, er wird noch mehr hören!

Aber ich möchte einiges aufgreifen, was du über die europäische Lage gesagt hast. Du hast zwar darauf hingewiesen, daß die Regierungen wissen müssen, daß die Lage nicht unter Kontrolle ist, aber jetzt sehen wir ein wachsendes Ferment, das auch in Deutschland vor der Explosion steht. Könntest du das darstellen? Ich war heute wirklich schockiert, daß im Bundestag eine Art Dekret erlassen werden soll, daß die Abgeordneten in den Debatten nicht reden dürfen, wenn die eigene Partei es nicht erlaubt. Die fürchten also offensichtlich ein Aufbrechen.

Angriff auf die Verfassungen

Zepp-LaRouche: Was wir heute an dieser Front sehen, ist meiner Ansicht nach ein ganz offensichtlicher Versuch, sowohl in den Vereinigten Staaten wie in Europa, nicht nur die Demokratie mit ihrem parlamentarischen Prozeß vollkommen abzuschaffen, sondern faktisch alle Errungenschaften, die mit dem Aufkommen und dem Kampf für die souveränen Nationalstaaten durchgesetzt wurden, rückgängig zu machen: das repräsentative System, in dem die Wähler durch ihre gewählten Vertreter repräsentiert werden, die sozialen Systeme, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, alle diese Dinge, die unter großen Mühen erreicht wurden und die uns in die moderne Gesellschaft gebracht haben, all das wird gegenwärtig wieder abgeschafft!

Und was einem dabei den Atem verschlägt, ist, wie wenig das überhaupt beachtet wird. In den Vereinigten Staaten gibt es den Trend zu Carl-Schmitt-artigen Notstandsgesetzen als Grundlage der Herrschaft, aber das gleiche gilt auch für Europa mit dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt, die die nationale Souveränität, das Recht der nationalen Parlamente, den Haushalt zu beschließen, völlig beenden würden.

Und dieser Vorstoß, Abweichler im Parlament am Reden zu hindern, ist jetzt nur ein weiterer Schritt in diese Richtung. Ich finde das absolut empörend: Es ist ein Verstoß gegen die Verfassung, denn in Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es, daß der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Und in diesem Sinne ist schon die Fraktionsdisziplin der Parteien an sich, die ja die Tagespolitik beherrscht, verfassungswidrig. Aber wenn man jetzt noch einen Schritt weitergeht und sagt, daß die vielen Dissidenten gegen den ESM nicht reden dürfen, weil sie nicht die Zustimmung ihrer Partei dafür haben, dann ist das wirklich ein Schritt in Richtung Diktatur. Ich hoffe, daß einige Leute dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, denn es ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wie es jetzt besteht.

Und die Tatsache, daß das jetzt versucht wird, zeigt den Geisteszustand der Leute, die das tun. Die wollen wirklich zu den „undemokratischen Gesellschaftsformen“ zurückkehren, wie sie in der Feudalgesellschaft vor dem 15. Jahrhundert bestanden, wo es eine kleine oligarchische Elite gab und die Masse der Bevölkerung überhaupt nicht an der Regierung beteiligt war.

Wenn dieser ESM beschlossen würde - und man versucht jetzt in allen europäischen Ländern, das durch die Parlamente zu bekommen, um es zu ratifizieren -; wenn das jemals geschähe, wäre es wirklich eine Greueltat.

Ich sollte unseren Hörern wohl kurz erklären, was der ESM ist. Es ist im Grunde die Idee, die bisherigen Mechanismen, mit denen man Griechenland, Italien und Irland etc. finanziell gestützt hat, durch einen permanenten Stützungsmechanismus zu ersetzen. Und der hätte dann einen Aufsichtsrat, das wären die Finanzminister, die mit einem Direktorat zusammenarbeiten. Das wären ungewählte Leute - nicht wie bei den amerikanischen Richtern2, sondern wirklich Leute aus dem Bankensektor...

Schlanger: Nun, Helga, haben wir nicht schon die Papademos-Diktatur in Griechenland, und die von Monti in Italien? Die wurden nicht gewählt, sind keine Mitglieder der Parteien, sondern wurden praktisch von der EU eingesetzt?

Zepp-LaRouche: Ja. Aber das würde noch einen sehr großen Schritt darüber hinausgehen, denn dann hätte man eine supranationale Struktur. Dieses Direktorat wäre immun gegen eine gerichtliche Verfolgung, es wäre nicht bekannt, wieviel Gehalt sie beziehen, kein Staatsanwalt dürfte gegen sie ermitteln. Also selbst wenn diese Sache im Moment noch vollkommen sauber wäre - und darauf hat eine italienische Initiative hingewiesen, die dagegen ankämpft: Das wäre geradezu eine Einladung an die Mafia, denn wenn es einen Bereich gibt, der völlig außerhalb der Gesetze liegt, dann wird die Mafia, wenn sie noch nicht drin ist, sagen: „wunderbar für uns“. Diese Direktoren hätten z.B. das Recht, mit den Geldern des ESM auf den primären und sekundären Märkten zu spekulieren und den Profit zu maximieren. Wenn sie dabei Betrug oder Dummheiten begehen, wenn sie inkompetent sind, dann dürfte man nicht einmal gegen sie ermitteln, und damit wird Europa völlig den Geiern ausgeliefert.

Die schlimmstmögliche Kombination

Nun, das ist eine verrückte Politik, und dazu kommt die sogenannte „Schuldenbremse“, also die Idee, einen ausgeglichenen Haushalt als Schuldenbremse in alle Verfassungen hineinzuschreiben, das ist die schlimmstmögliche Kombination! Das wäre die Verbindung aus Austerität in der Tradition von Brüning aus den frühen dreißiger Jahren, mit ihren depressiven Wirkungen auf die Realwirtschaft, und einer uneingeschränkten Befugnis des Direktorats, aus den Haushalten und Budgets der Mitgliedstaaten jederzeit unbegrenzte Mittel zu verlangen, ohne daß die nationalen Parlamente oder auch nur die nationalen Regierungen sich dem widersetzen könnten!

Das ist ungeheuerlich, und ich denke, jeder, der bei Verstand ist, wird verstehen, daß die Kombination brutaler Sparmaßnahmen mit Geldpumpen in den Bankensektor, was eine Hyperinflation verursachen würde, die schlimmstmögliche Kombination ist, und daß es den Tod Europas bedeuten würde, wenn das durchkäme.

Schlanger: Da war ein Bericht diese Woche, in welchem Ausmaß Geld gepumpt wird. Es wurde berichtet, daß die europäischen Banken derzeit eine Hebelung von 26 Euro für jeden Euro eigener Mittel haben. Aber die EZB, die Europäische Zentralbank, hat sogar eine Hebelung von 36:1. Und man sollte dabei bedenken, daß die Hebelung der Bank Lehman Brothers, als sie zusammenbrach, 30:1 war.

Sie verlangen also, daß diese Regierungen das Geld eintreiben, um dieses Ausmaß der Überschuldung zu decken.

Zepp-LaRouche: Ja, aber das wird nicht geschehen. Ich denke, wir stehen am Punkt des Zusammenbruchs. Denn die Idee war, die Europäische Finanzstabilitäts-Fazilität (EFSF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus, den ESM, zu ersetzen - und das soll irgendwie bis zum 1. Juli wirksam werden, man hat das von 2013 vorgezogen. Und bis dahin muß es praktisch von allen Regierungen ratifiziert werden.

Ich denke, so weit wird es nicht kommen, denn nun ist die Frage der spanischen Staatsanleihen wieder auf dem Tisch. Die spanischen Banken sind in einer verzweifelten Lage. Sie mußten im März 316 Mrd. Euro von der EZB leihen. Man denke: Die Gesamtsumme im ESM soll irgendwo bei 800 Mrd. Euro liegen [Schlanger lacht], und wenn Spanien innerhalb eines Monats einen solchen Geldbedarf hat, dann sieht man, daß das Ganze nicht funktionieren kann!

Es herrscht völlige Panik darüber, denn würde Spanien eine Stützung beantragen, dann würde das Geld im ESM - selbst wenn er schon ratifiziert wäre - bei weitem nicht ausreichen. Man muß also noch mehr Geld hinein lenken. Die Gewerkschaften organisieren schon überall in Südeuropa Generalstreiks, in Griechenland, in Italien, in Spanien, in Portugal. Das einzige Referendum dagegen, das bisher angesetzt wurde, richtet sich nicht gegen den ESM, sondern gegen die Schuldenbremse, es wird am 31. Mai in Irland stattfinden, aber sie sagen, daß niemand Geld vom ESM bekommen wird, der nicht die Schuldenbremse ratifiziert hat.

Ich denke daher, daß diese Sache auseinanderbrechen wird und daß wir in eine turbulente Woche hineingehen; schauen wir, was am Montag auf den Märkten geschehen wird, denn da sind alle diese Sorgen, über China, über die USA, über Spanien.

Angriff auf den Staat

Und dann - und das ist wirklich sehr interessant - ist da dieser Skandal ausgebrochen, auf den Jacques Cheminade als erster Präsidentschaftskandidat aufmerksam gemacht hat, nämlich, daß die deutsch-schweizerische Terminbörse Eurex, eine der größten der Welt, seltsamerweise beschlossen hat, ab Montag, dem 16. April Futures auf französische Staatsanleihen mit einem Hebelungsfaktor von bis zu 20 anzubieten.

Daran ist auch ominös, daß Futures-Optionen auf solche Staatsanleihen normalerweise in Beträgen ab 10 Mio. Euro gehandelt werden, weil nur sogenannte institutionelle Investoren daran beteiligt sein sollen...

Schlanger: ... wie Hedgefonds, Beteiligungsfonds usw. ...

Zepp-LaRouche: Ja, genau. Aber diesmal ist der Einstiegsbetrag nur 100.000 Euro, d.h, jeder mittelgroße Spekulant kann auf den Zusammenbruch der französischen Staatsschulden wetten.

Jacques hat gleich am 9. April eine Erklärung dazu abgegeben, in der er sagte, das sei ein Angriff auf den französischen Staat, der beweise, daß man sofort Glass-Steagall, die Bankentrennung einführen muß, um solche spekulativen Angriffe unmöglich zu machen. Und das sei entweder ein Versuch, Vorteil aus Sarkozy zu ziehen, oder ein Warnschuß für Hollande, der derzeit in den Umfragen vorne liegt, um ihm zu verstehen zu geben: „Wenn du es wagst, gegen den Finanzsektor vorzugehen, dann können wir Frankreichs Wirtschaft in kürzester Zeit in die Knie zwingen.“3

Das hat sich zu einem gewaltigen Skandal entwickelt, denn jetzt haben alle Kandidaten der sogenannten Linken diese Frage aufgegriffen, und es ist jetzt wirklich ein Thema.

Die deutsche Regierung hat praktisch keine Gewalt über Eurex, und das unterstreicht nur noch einmal, daß es, wenn diese Regierungen sich weiterhin weigern, diese Operationen in irgendeiner Weise einzudämmen, zu Konflikten zwischen Deutschland und Frankreich kommen wird. Jedenfalls herrscht extreme Nervosität über diese Lage, alle beteiligten Akteure und Regierungen versuchen nur noch, die Dinge irgendwie von Woche zu Woche zusammenzuhalten.

Schlanger: Das ist es, was du meinst, wenn du vom Zusammenbruch des transatlantischen Systems redest. Es gibt so viele mögliche Bruchstellen, daß sie das auf keinen Fall noch lange zusammenhalten können, sie hangeln sich bloß noch von einer Woche zur nächsten.

Zepp-LaRouche: Ja, und in gewissem Sinne wissen auch alle, daß die Lage unhaltbar geworden ist. Wir reden mit allen möglichen Leuten, die mit uns in Bezug auf Glass-Steagall übereinstimmen, und zum Teil sind das auch Leute in wichtigen Positionen im Finanzsektor. Denn nicht alle Bankiers sind gegen die Bankentrennung, keineswegs! Tatsächlich gibt es eine sehr bedeutende Gruppe von etwa 40 französischen Ökonomen und anderen Prominenten, die vor etwa zwei Wochen eine ganzseitige Anzeige in den französischen Zeitungen veröffentlicht haben, in der sie eine Rückkehr zur Politik von Franklin D. Roosevelt fordern, Glass-Steagall, Pecora-Kommission, New Deal, und sie sagen, daß in dieser Lage jetzt in Roosevelts Politik die einzige Hoffnung liegt.

Wir reden in allen Ländern mit diesen Leuten - in Italien, in Skandinavien, in den kontinentaleuropäischen Staaten -, und da ist ein allgemeines Verständnis, daß es schon sehr, sehr bald zu einem großen Knall kommen wird.

Europa wird zerstört

Schlanger: Helga, würdest du also sagen, wir erleben derzeit eine dramatische Wende, sogar in Europa? Setzt sich die Realität durch?

Helga Zepp-LaRouche: Ich denke schon, denn all diese Sparmaßnahmen funktionieren offensichtlich nicht. Die Lage in Griechenland ist wohl die herzzerreißendste, denn man kann sehen, wie das Land vollkommen zerstört wird: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt jetzt über 50%, die Menschen erhalten lebenswichtige Medikamente nicht, z.B. für Krebsbehandlungen, Krankenhäuser schließen. Es gibt den berühmten Fall eines 77jährigen Rentners, der sich aus Protest gegen die Sparmaßnahmen getötet hat, mit dem Argument: „Mit einer solchen Politik kann ich nicht weiterleben.“ Und er ist zu einer Art Volksheld geworden für alle, die sagen, wir werden das nicht länger hinnehmen.

Am 6. Mai werden in Griechenland Wahlen stattfinden, und es scheint, daß es keine Mehrheit geben wird, jedenfalls keine Mehrheit, die bereit wäre, die Politik, die die Troika Griechenland aufgezwungen hat, fortzusetzen. Das ist also am 6. Mai.

Wenn das Griechenland-Paket auseinanderfällt, dann wird Spanien sozusagen zum neuen Griechenland werden, und die gegenwärtige spanische Regierung wird in sehr kurzer Zeit gestürzt werden, da bin ich mir sicher.

Die ist so verrückt! Gerade hat sie der Forderung der EU nachgegeben, das Budget für Forschung und Wissenschaft um mehr als 25% zu kürzen! Und das zusätzlich nach mehreren Jahren drakonischer Kürzungen in Forschung und Wissenschaft, weshalb mehrere Generationen von Wissenschaftlern Spanien bereits verlassen haben, weil sie dort keinerlei Aussicht auf Arbeit haben. Deshalb gibt es jetzt einen Aufstand des Wissenschaftsverbandes in Spanien zusammen mit den Universitäten, den Gewerkschaften, der Organisation junger Wissenschaftler, die alle zusammen einen Offenen Brief an die Regierung geschrieben haben, in dem sie sagen, daß das den völligen Ruin und das Ende Spaniens bedeutet.

Und dies zeigt mehr als alles andere, was die Absicht der gegenwärtigen EU-Politik ist. Denn wenn die Absicht wäre, etwas zu tun, um die spanische Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen, dann würden sie die Investitionen in Forschung und Entwicklung ausweiten! Sie würden sagen: „Wir brauchen mehr Bereiche, in denen Spanien auf dem Weltmarkt konkurrieren kann“, wenn man innerhalb des gegenwärtigen Systems argumentiert. Eigentlich sollte man sagen: „Wir müssen die Produktivität der Spanier steigern, damit sie die Schulden irgendwann zurückzahlen können.“ Aber wenn man es so macht, wenn man mehr als 25% an der Wissenschaft kürzt, dann senkt man die Produktivität, und man verschlechtert die Aussichten der spanischen Wirtschaft, sich wieder zu erholen. Man sieht also, daß die Absicht ist, zu einer feudalen Gesellschaft zurückzukehren, zu einem feudalen politischen System, und die Bevölkerung zu reduzieren. Und das ist einfach verrückt.

Schlanger: Und man sieht die Folgen an der Arbeitslosenrate, wenn die Jugendarbeitslosigkeit bei 40%-50% liegt. Und dann wurde diese Woche berichtet, daß es in Spanien zwischen 350.000 und 400.000 Prostituierte gibt! Vielleicht findet Dominique Strauss-Kahn da bald einen Ort, wo er hinziehen kann.

Zepp-LaRouche: Es ist wirklich eine herzzerreißende Lage. Es ist fast schon so, daß die Geier versuchen, die Leiche aufzufressen. Und ich glaube, das wird zu einem Aufstand führen, und man wird die jetzige Regierung sehr bald hinauswerfen...

Die EU ist ganz offensichtlich zu einem Imperium geworden. Robert Cooper, ein Berater der EU-„Außenministerin“, Lady Ashton, hat ausführlich darüber geschrieben, daß die EU zum Imperium mit der größten territorialen Ausdehnung in der Geschichte geworden ist, und daß alle Politik imperial sei, weil sie supranational sei. Praktisch die gesamte Militärpolitik geht in diese Richtung.

Mich erinnert das daran, wie Napoleon versuchte, sein Imperium zu einem gesamteuropäischen Imperium zu machen, indem er Spanien besetzte, große Teile Italiens, Österreich, Deutschland, Rußland. Aber schließlich begann die Bevölkerung in Spanien eine Rebellion und leistete Widerstand, und ich denke, da sind wirklich Parallelen zu unserer Zeit. Meine Prognose ist, daß dieses Imperium nicht mehr lange bestehen wird, und daß die Völker in allen diesen Ländern sich dagegen auflehnen werden.

Cheminades Rolle

Schlanger: Kommen wir nun für einen Moment auf Frankreich zurück. Cheminades Wahlkampf bedeutet ja einen sehr wichtigen Durchbruch für seine Ideen, für seinen Slogan „Eine Welt ohne die Londoner City und ohne die Wall Street“. Das ist wirklich sehr schnell gegangen, aber es ist auch etwas, was man aufgrund der Krise kommen sehen konnte, und auch aufgrund der ganzen Arbeit mit den Bürgermeistern, die Jacques [mit über 500 Unterstützungsunterschriften] auf den Stimmzettel gebracht haben. Es war also klar, daß es da breite Unterstützung gab. Die einzige Frage war, ob sie sichtbar gemacht werden könnte.

Ich weiß, daß Lyn [Lyndon LaRouche] schon früher über das Potential dieser Kampagne gesprochen hat - aber sie verändert grundlegend die französische Politik, nicht wahr?

Zepp-LaRouche: Ja, das würde ich auch sagen. Und das Lustige ist, daß wirklich alle anderen Kandidaten für dieses gegenwärtige System sind - die Kommunisten haben vielleicht eine andere Linie, aber alle anderen Kandidaten, von den Sozialisten über Sarkozy bis zu den Grünen und einigen der übrigen linken Kandidaten, schlagen tatsächlich nichts anderes vor.

Und jetzt taucht Jacques auf, der schon 1995 kandidiert hatte, obwohl danach schreckliche Operationen gegen ihn in Gang gesetzt wurden. Eines seiner wichtigsten Wahlkampfvideos zeigt, wie er schon 1995 im Präsidentschaftswahlkampf sagte, daß das gegenwärtige Finanzsystem nicht zu retten sei, und daß es schon bald zusammenbrechen würde. Und er sagte dann: „Man wird mich jetzt lächerlich machen, aber später, wenn die Krise eintrifft, wird man sich daran erinnern, daß ich der einzige war, der davor gewarnt hat.“4 Und das ist Teil seines jetzigen Wahlkampfmaterials, das von allen möglichen größeren Fernsehsendern gesendet wurde, und schon das ist eine sehr große Sache.

Und er spricht die Themen an, für die sich die Bevölkerung wirklich interessiert, anstelle des Medienzirkus. Die Medien wollten den Wahlkampf auf völlig irrelevante Fragen reduzieren, wie Homosexuellen-Ehen, Kindergartenplätze...

Schlanger: Auch Fragen wie: „Wer ist wählbar?“, was hier in den Vereinigten Staaten ein Thema ist!

Zepp-LaRouche: Ja, aber Jacques sagte von Anfang an: „Dieses System ist völlig bankrott, und wir brauchen eine Zukunftsperspektive, die der Menschheit und Frankreich als Teil dieser Menschheit eine Aussicht bietet, wie wir aus dieser Krise herauskommen, indem wir zu den entscheidenden Fragen in Forschung und Entwicklung zurückkehren - der ganzen Frage der Erforschung des Weltraums.“ Und er hat mit diesen Themen den französischen Präsidentschaftswahlkampf geprägt. Er allein, niemand anderes, hat Glass-Steagall zu einem entscheidenden Thema gemacht, er hat die Kernkraft verteidigt, die von verschiedenen Parteien angegriffen wurde, und er hat das Thema Raumfahrt auf die Tagesordnung gesetzt, was zuvor nicht der Fall war.

Das hat mit Sicherheit seine Wirkung. Man kann wohl zumindest sagen, daß er und seine Bewegung in den kommenden Monaten ein sehr wichtiger Faktor sein werden. Im Juni wird es dort Parlamentswahlen geben, sie werden da voll einsteigen. Ich denke, dann wird Frankreich ein anderes Land sein, und ich glaube, daß das sich auch auf Deutschland auswirken wird. Und es bewegt sich schon etwas in Italien, der frühere Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat dort mehrere Vorstöße unternommen und erklärt, die Regierung Monti habe völlig versagt und nur eine Rückkehr zur Bankentrennung könne das Land aus der Krise bringen.

Das Ende eines Systems

In der vergangenen Woche habe ich einen Artikel geschrieben, worin ich sagte: „Man spürt den Wind einer kommenden Veränderung.“ Wer alt genug ist und den Zusammenbruch eines Systems erlebt hat, der sieht nun 20 Jahre später die Parallelen zum Zusammenbruch eines anderen Systems.

Vor 20 Jahren war dies offensichtlich der Zusammenbruch des kommunistischen Systems in der DDR, bis schließlich der ganze Comecon kollabierte. Und ich denke, daß die jetzige Lage wirklich Parallelen dazu hat. Denn wenn man zum August 1989 zurückgeht, da war an diesem Punkt bereits klar, daß die ostdeutsche Wirtschaft völlig bankrott war. Aber die politische Führung der DDR, die ostdeutsche Regierung, das waren „Betonköpfe“, so nannte man sie. Erich Honecker hielt zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR eine berühmte Rede, in der er sagte, der Sozialismus wird noch in tausend Jahren da sein, und weder Ochs noch Esel könnten ihn aufhalten. Das hat er in einem berühmten Spruch gesagt - und drei Wochen später fiel die Mauer!

Heute haben wir eine Lage, in der Europas Regierungen den ESM zum „ewigen Gesetz“ machen wollen. Honecker sprach nur von tausend Jahren, sie wollen es gleich für alle Ewigkeit! Aber wir haben eine Lage, in der die Regierungen und die wichtigsten politischen Institutionen völlig abgehoben sind von den politischen Prozessen, die sich in der Bevölkerung vollziehen, und da ist es nur eine Frage der Zeit, wann diese Regime stürzen.

Was dabei herauskommen wird, ist nicht klar, aber es wird nicht sehr lange dauern, und dann wird es entweder zu einem Zusammenbruch im Chaos und Krieg kommen oder es wird ein Potential für eine wirkliche Änderung geben! Und ich bin sehr optimistisch, daß wir die Glass-Steagall-Frage auf die Tagesordnung setzen können, und das noch lange vor der Wahl in den Vereinigten Staaten.

Einkreisung Rußlands und Chinas

Schlanger: Helga, das war ein sehr nützlicher Überblick über den Kollaps der europäischen und transatlantischen Wirtschaft. Kannst du für unsere Hörer diese Verbindung ziehen - denn viele von ihnen fangen an zu erkennen, daß sie etwas tun sollten, sie werden aktiviert durch die LaRouche-Kandidaten und beteiligen sich an NAWAPA. Aber ich denke, es ist wichtig, daß sie den Zusammenhang sehen zwischen diesem Finanzkollaps und der Kampagne des Britischen Empire für einen Krieg. Kannst Du dazu noch einige Worte sagen?

Zepp-LaRouche: Nun, zunächst einmal werden die meisten Leute zustimmen, daß man in der Geschichte der früheren Jahrhunderte sehr oft einen Zusammenhang finden kann, wenn ein Land oder ein Empire zusammenbricht, daß das Establishment eines solchen Landes dann versucht hat, die Prioritäten durch einen Krieg gegen einen äußeren Feind zu ändern, und dieser äußere Feind ist es dann, der die Bevölkerung hinter der Regierung eint, etc.

Das ist offensichtlich wahr, und es gibt immer wieder solche Elemente. Aber die wirkliche Kriegsgefahr hat meiner Meinung nach einen noch tieferen Grund. Die Legende sagt, der Erste Weltkrieg und der Zweite Weltkrieg seien von Nationalstaaten verursacht worden, die sich gegenseitig bekämpften, und deshalb seien die Nationalstaaten schlecht und sollten abgeschafft werden. Aber tatsächlich waren alle diese Kriege die Folge davon, daß Imperien gegeneinander gekämpft haben! Im Ersten Weltkrieg waren es das Österreichisch-Ungarische Reich, das Russische Reich, das Britische Empire, das Deutsche Reich, die gegeneinander kämpften, und das waren Imperien.

Und wo kommt die Kriegsgefahr heute her? Ich habe ja schon gesagt, daß die EU von ihrem Konzept her anstrebt, ein Imperium zu werden, nach der Argumentation ihrer Propagandisten: „Es gibt alle diese aufstrebenden Riesen auf der Welt - China, Indien, Brasilien, Rußland kommt vielleicht wieder hoch, Amerika. Deshalb müssen wir uns zusammenschließen und stark werden, damit wir uns gegen diese aufstrebenden Monster verteidigen können.“ Und es gab Karikaturen, in denen diese Monster als gigantische Bären dargestellt wurden.

Aber wenn man es sich anschaut, was war denn wirklich die Dynamik nach dem Kollaps der Sowjetunion? Ich habe damals immer wieder betont, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei eine Chance, endgültig eine weltweite Friedensordnung zu schaffen, eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert, denn da gab es ja offenbar keinen Feind mehr, und deshalb mußte man auch nicht mehr für eine große Konfrontation gerüstet sein. Man hätte also wirklich sagen können: „Gut, der Kommunismus ist jetzt weg und wir können anfangen, die Welt zu entwickeln.“

Aber leider entschieden damals die Briten - Margaret Thatcher - und Bush senior, und vor allem die Neokonservativen, auf die Doktrin des Neuen Amerikanischen Jahrhunderts zu setzen und ein Empire aufzubauen, das auf der Sonderbeziehung zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten gründet. Und die EU strebte seit dem Maastricht-Vertrag, d.h. ab 1992 danach, zur regionalen Dependenz dieses globalen Imperiums zu werden.

Die Russen betrachteten die NATO-Expansion von Anfang an, spätestens etwa ab 2000 - das weiß ich aus persönlichen Gesprächen mit Russen und auch Chinesen - als eine Politik der Einkreisung. Das ganze europäische Raketenabwehrsystem, das jetzt zu einer so großen Streitfrage wird, wurde von Anfang an als Versuch der Einkreisung verstanden, aber auch die ganze Frage der Expansion der militärischen Allianzen in Asien in letzter Zeit. Die Chinesen haben sehr stark dagegen reagiert und betrachten das als eine Einkreisungspolitik, und die Russen haben die EU-Osterweiterung von Anfang an als dasselbe betrachtet wie die Expansion der NATO. Wenn man sich anschaut, wie sich die Verträge der EU und der NATO überlappen, ist das im Grunde ein einziges Konglomerat, in dem sich nur die Schwerpunkte etwas unterscheiden. Aber sie haben so viele militärische Vereinbarungen, daß es tatsächlich ein einziges Bündnis ist.

Schlanger: Und die Russen haben von Anfang an gefragt: Wenn die NATO dazu da war, einen Angriff des Warschauer Pakts, des Sowjet-Blocks abzuwehren, warum braucht ihr dann immer noch die NATO, nachdem es keinen Sowjet-Block mehr gibt?

Die Kriegsgefahr

Zepp-LaRouche: Genau. Und man hat ihnen niemals angeboten, Teil der Vereinbarungen zu werden, was sie als Ausdruck des Mißtrauens empfanden.

Da liegt die Gefahr, solange alle diese europäischen Länder in dieser Art von Konglomerat drin sind, beispielsweise wenn es zu einem Militärschlag gegen den Iran käme. Und diese Angelegenheit wurde bekanntlich noch nicht entschärft; obwohl [US-Generalstabschef] General Dempsey und viele führende israelische Militärs und Geheimdienstler gewarnt haben, ist diese Frage noch nicht vom Tisch.

Deshalb auch die jüngste Aufregung über das „Gedicht“ des deutschen Nobelpreisträgers Günter Grass - er verfaßte einen Prosatext und bezeichnete es als Gedicht, was ich aber nicht als Gedicht betrachte -; jedenfalls sagte er, es bestehe die Gefahr, daß sich aus einem solchen Militärschlag gegen den Iran ein Dritter Weltkrieg entwickeln könnte, der Millionen Menschen tötet. Das hat einen ungeheuren Aufschrei ausgelöst.

Aber da sieht man wieder den Unterschied zwischen den etablierten Medien, von denen ihn viele angreifen, und der Bevölkerung. Jetzt sagen allmählich immer mehr Organisationen: „Moment mal, vielleicht war das nicht die beste Art und Weise, das anzusprechen, aber die Realität ist, daß es die Gefahr eines Dritten Weltkriegs gibt und daß wir darüber sprechen sollten.“ Wenn man es insgesamt betrachtet, dann hatte das Gedicht eine wirklich sehr wichtige Wirkung, denn es hat die Masse der Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht, daß wir am Rande des Dritten Weltkriegs stehen.

Wie du weißt, gab es schon vor zwei Monaten eine Erklärung des derzeitigen Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der forderte, man brauche in Deutschland eine Debatte über die Konsequenzen der berühmten Rede von Frau Merkel in der Knesset 2008, in der sie sagte, die Verteidigung Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. Und er sagte, in dem Moment, wenn Israel über einen präventiven Schlag gegen den Iran nachdenke, dann könne Deutschland hinter diese Festlegung kaum zurück. Und deshalb brauche man eine öffentliche Debatte darüber. Nun, Günter Grass ist es gelungen, eine breite öffentliche Debatte in Gang zu bringen.

Aber ich denke, das ist noch nicht entschärft, und die Gefahr ist absolut noch vorhanden. Die Kriegsgefahr kommt nicht von Israel. Denn ich denke nicht, daß Israel ein Land ist, das das ernsthaft will - schließlich will die Hälfte der israelischen Bevölkerung diesen Krieg nicht.

Schlanger: Selbst israelische Militärs, der Mossad und die Geheimdienste haben unterstützt, was General Dempsey gesagt hat, nämlich, daß der Iran keine Kernwaffen hat, keine baut, und daß es keinen Grund für einen solchen Angriff gibt.

Zepp-LaRouche: Ja, genau. Und deshalb glaube ich, daß, daß eine andere Entwicklung, die du eingangs erwähnt hast, sehr, sehr wichtig ist.

Anläßlich des russischen Tags der Raumfahrt, dem Jahrestag des ersten Weltraumflugs von Jurij Gagarin am 12. April, hat eine sehr wichtige russische Internetseite, http://www.terra-america.ru, ein Interview mit meinem Ehemann geführt, in dem sie ihn fragten, warum seiner Meinung nach die Raumfahrtprogramme der Vereinigten Staaten und Rußlands nicht auf dem Niveau sind, das sie haben sollten, und was er über den SDE-Plan, die Strategische Verteidigung der Erde, denke.5

Das ist sehr, sehr wichtig, denn wir werden nur aus der Krise herauskommen - sowohl aus der Gefahr des Dritten Weltkriegs als auch der Gefahr eines hyperinflationären Kollapses des Finanzsystems und einer möglichen Explosion oder wirklichen Kernschmelze des Systems -; der einzige Weg, wie wir da herauskommen, ist, die Axiome völlig zu ändern.

Die Axiome ändern

Solange wir im Bereich des Monetarismus bleiben, der geopolitischen Interessenskonflikte, all dieser Attribute, die zum Denken eines Imperiums gehören, ist die Katastrophe vorprogrammiert. Und deshalb müssen wir zu ganz anderen Axiomen übergehen, die mit den realen Gesetzen des Universums übereinstimmen. Und das ist das Universum, das existiert, es ist ein schönes Universum! Wir sollten das Universum studieren, denn ich stimme Kepler zu, der sagte, je mehr man die Harmonien des Universums und seine Gesetzmäßigkeit studiert, desto mehr sieht man, daß es einen liebenden Schöpfer geben muß, der all das geschaffen hat.

Und das lustige und völlig faszinierende ist, insbesondere in diesen Tagen und Wochen, daß alle diese Satelliten und Weltraumexkursionen zum ersten Mal mit modernen Instrumenten dokumentieren, daß das Universum tatsächlich in anti-entropischer Weise expandiert, daß es sich entwickelt und daß die Kreativität das Prinzip der tatsächlichen Entwicklung des Universums ist.

Das finde ich schön, denn es bestätigt, was Nikolaus von Kues bereits im 15. Jahrhundert theoretisch, philosophisch erkannt hat, daß nämlich die menschliche Kreativität als Mikrokosmos und die reale Entwicklung des physischen Universums als Makrokosmos denselben Gesetzen folgen. Die Gesetze des Universums und die Gesetze des menschlichen Geistes sind identisch: Es ist das Prinzip der Kreativität.

Das ist etwas, was zum Fokus der gemeinsamen Ziele der Menschheit werden muß, und das ist keine bloße akademische Frage oder etwas, mit dem man sich beschäftigen kann oder auch nicht, sondern es wird zu einer wesentlichen Frage. Gerade jetzt werden die Beweise dafür überwältigend. Unser kleiner Planet ist ein winziger Planet in einem riesigen Sonnensystem unter Milliarden von Sonnensystemen unter Milliarden von Galaxien - man muß sich das einfach mal vorstellen, daß wir nur auf einem winzigen, wirklich winzigen Planeten in diesem unglaublich riesigen Universum sind, das sich ausweitet, das sich entwickelt und das bestimmten zyklischen Veränderungen unterworfen ist. Deshalb kann man über nichts auf dieser Erde reden, ohne zu berücksichtigen, daß wir Teil dieses gesamten Universums sind, und wir müssen die Gesetze des Universums verstehen, denn wenn wir das nicht tun, dann werden wir kein besseres Schicksal haben als frühere Gattungen in der Geschichte der Evolution auf der Erde, die nicht intelligent genug waren, den nächsten Sprung zu einer höheren Entwicklung zu machen - wie z.B. die Dinosaurier.

Und wir haben es jetzt eindeutig mit Einwirkungen der Galaxis auf unseren Planeten zu tun.

Schlanger: Gerade an diesem Wochenende gab es Warnungen vor extremen Tornados, die von Texas bis hinauf in den Mittleren Westen ziehen.

Aber um auf deinen Punkt zu kommen, nämlich der Bedeutung dieses Dialogs zwischen deinem Ehemann und den Russen: Die Überschrift des Artikels auf der Internetseite lautet „Die klare Absicht des Britischen Empires ist es, die Weltraumforschung abzubrechen“. Und ich denke, das ist wirklich ein Indiz für die Qualität des Dialogs, der da stattfindet, und das Potential, das darin liegt, wenn man über diese großen kosmischen Fragen und über den politischen Kampf hier auf unserem Planeten spricht.

Zepp-LaRouche: Ja. Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß der russische Interviewer in diesem Interview - und da kommt demnächst wahrscheinlich noch mehr - die Frage der SDE aufgreift, der Strategischen Verteidigung der Erde, denn das steht in direkter historischer Kontinuität des Vorschlags der SDI [Strategischen Verteidigungsinitiative], den Lyn machte.

Tatsächlich gehen die Anfänge dieses Vorschlags schon auf das Jahr 1977 zurück. Es war die Idee, daß beide Supermächte ihre Atomwaffen ganz abschaffen sollten, indem sie diese durch die Entwicklung einer Verteidigung, die weniger kostet als die Offensive - Laserwaffen, Waffen auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien -, überflüssig machen. Und wenn die Sowjets damals diesen Vorschlag angenommen hätten, dann hätte sich die Geschichte in eine ganz andere Richtung entwickelt, und die Sowjetunion hätte sich vielleicht grundlegend verändert, aber sie wäre vielleicht nicht zusammengebrochen.

Da es im Bereich der Wissenschaft und im militärisch-industriellen Komplex viele Leute gibt, die Lyns Vorschläge sehr genau kennen, finde ich es sehr, sehr bemerkenswert, daß sie jetzt auf diese Frage kommen. Denn nur wenn man die Tagesordnung ändert und sagt, wie können sich Rußland, die Vereinigten Staaten, China und Europa zusammentun, um diese Gefahren, die uns alle bedrohen, abzuwehren? Nur dann können wir aus diesen gegenwärtigen, kleinlichen Konflikten herauskommen, die wirklich klein sind, wenn man sie vom Standpunkt der gesamten Geschichte aus betrachtet.

Obamas Putsch

Schlanger: Helga, uns bleiben nur noch etwa sieben Minuten und ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Es ist eines, zu dem du viele historische Studien unternommen hast, und du warst stets eine warnende Stimme gegenüber solchen Gefahren.

Ich meine das Abgleiten der Vereinigten Staaten in einen „Hitler-Putsch“ Obamas, wie es dein Ehemann genannt hat, wozu gehört, wenn man sich die letzten Jahre anschaut, daß er das Recht beansprucht, Richter, Jury und Henker zu sein und die Tötung amerikanischer Staatsbürger anzuordnen, und auch von Zivilisten in Pakistan und anderswo; seine Anordnung, die in den Gesetz zum Verteidigungshaushalt aufgenommen wurde, auf der Grundlage von Geheimdokumenten und geheimen Beweisen amerikanische Bürger auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, ohne ihnen jemals ein ordentliches Gerichtsverfahren zu gewähren; seine Verletzung der Verfassung bei der Kriegsdoktrin, der zufolge allein der Kongreß Krieg erklären kann. Er hat den Kongreß herausgefordert: „Ich werde diesen Krieg führen, und ihr steht mir nicht im Weg.“ Dazu kommt jüngst seine äußerst provokante Erklärung, daß der Oberste Gerichtshof kein Recht habe, Gesetze aufzuheben, die verfassungswidrig sind! Er hat praktisch wiederholt, was Carl Schmitt über das Ermächtigungsgesetz der Hitler-Diktatur gesagt hat, daß der Führer der Oberste Richter sei und über der Gewaltenteilung stehe.

Ich möchte, daß du etwas dazu sagst, sowohl aus der historischen Perspektive als auch über die gegenwärtige Krise.

Zepp-LaRouche: Nun, ich glaube, diese Verbindung zu Carl Schmitt ist wirklich das Entscheidende. Denn wie ich schon sagte, bei den Versuchen, die amerikanische Verfassung durch die von dir beschriebene Reihe von Entwicklungen aufzuheben, und bei dem, was in der Europäischen Union mit der ESM-Fiskalpakt-Diktatur geschieht, da wird immer mit dem Notstand argumentiert. Das sei der Grund, warum man nicht die normalen parlamentarischen oder verfassungsmäßigen Verfahren anwenden könne, weil es ein Notstand sei. Und genau das geschah auch in Deutschland mit dem Ermächtigungsgesetz. Man hebt mit diesem Argument praktisch die Verfassung auf.

Ich glaube, wir brauchen eine Diskussion darüber, über Carl Schmitt, und ich bin wirklich etwas schockiert, daß alle die Abgeordneten und Senatoren - mit sehr wenigen Ausnahmen, ich glaube, es gab nur drei - darauf überhaupt nicht reagiert haben! Heute ist die amerikanische Verfassung als solche bedroht, und die ist etwas sehr, sehr Kostbares! Denn die amerikanische Verfassung ist von allen Verfassungen, die ich mir angesehen habe - und ich habe mir alle angesehen, jedenfalls die wichtigen -, das wichtigste Dokument des Staatsrechts auf der ganzen Welt, und sie muß geschützt werden! Und wenn es diese Verfassung nicht mehr gibt, dann haben Gesetzlosigkeit und Diktatur und all das keine Grenze.

Zum Glück hat sich jetzt wenigstens der Vorsitzende des amerikanischen Anwaltsverbands zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, daß dieser Angriff auf den Obersten Gerichtshof, es handele sich um „nicht gewählte Leute“, ein völlig lächerliches Argument ist. Denn schon aufgrund der Natur der Gewaltenteilung soll der Oberste Gerichtshof nicht gewählt sein, sondern sei Teil der gegenseitigen Kontrolle sowohl für den Präsidenten als auch für den Kongreß. Also hat sich wenigstens eine Stimme zu Wort gemeldet, die zumindest 400.000 Rechtsanwälte vertritt. Das reicht natürlich bei weitem nicht aus, es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber es ist wenigstens etwas.

Und ich halte es auch für sehr wichtig, daß jetzt in der Blogosphäre und im Internet ein neuer Film [für eine Absetzung Obamas] zirkuliert, dieses zehnminütige Dokumentarvideo von Sean Stone, das in der Alex-Jones-Show war, und auch andere Leute wie Wayne Madsen haben ähnliche Erklärungen abgegeben. Da scheint ein Aufwachen zu beginnen.

Die Bedeutung der US-Verfassung

Aber das wichtigste ist, daß die Menschen verstehen, wie wichtig die amerikanische Verfassung ist! Wir haben ja schon oft darüber gesprochen, daß viele Leute aus Europa, als die europäischen Monarchen und oligarchischen Kräfte die Gründung einer Republik verhinderten, vor, während und nach der Amerikanischen Revolution in die Vereinigten Staaten eingewandert sind, weil sie Amerika als einen Ort betrachteten, wo es eine Republik geben konnte.

In all diesen Jahren und Jahrhunderten galt Amerika für alle patriotischen und republikanischen Kräfte in aller Welt als ein Leuchtturm der Hoffnung und Tempel der Freiheit. Und ich glaube, die Amerikaner sollten den größten Wert darauf legen, wieder zu dieser Tradition zurückzukehren. Denn die anderen wollen offen gegenüber Amerika sein, aber sie wollen nicht durch Kriege und Imperien unterdrückt werden, sie wollen verbündet sein mit dem Amerika der Amerikanischen Revolution, der Unabhängigkeitserklärung, der Ideen, die in die amerikanische Verfassung eingebettet sind. Und das droht verloren zu gehen!

Die Amerikaner müssen also wirklich anfangen, zu kämpfen, und sie müssen das tun, was Lincoln tat, was Franklin D. Roosevelt tat und was Martin Luther King tat, um diese Tradition wiederzubeleben: Sie sind immer zu den Ideen der Unabhängigkeitserklärung zurückgekehrt, der Verfassung, und das ist die stolze Identität der Amerikaner, die jetzt in großer Gefahr ist.

Schlanger: Helga, leider sind wir jetzt am Ende unserer Zeit, aber ich möchte die Aufmerksamkeit gerne noch auf eine kurze Video-Erklärung lenken, die Du aufgenommen hast, eine „Botschaft an die Amerikaner“, die man auf der Internetseite www.larouchepac.com findet. Vieles von dem, worüber Helga heute gesprochen hat, ist in verschiedenen einzelnen Meldungen auf dieser Internetseite verfügbar.

Aber das war sehr wichtig. Ich möchte noch den Punkt unterstreichen, den du gemacht hast, daß wir eine offene Diskussion darüber erzwingen müssen, was es bedeutet, einen Präsidenten zu haben, der ganz offen die Verfassung bricht. Wenn das nicht ausreicht, die Amerikaner zur Unterstützung der Liste der LaRouche-Kandidaten zu bewegen - daß sie sich dafür einsetzen, sie unterstützen und das in ihren Kirchen, in den Schulen, am Arbeitsplatz aufgreifen -, dann werden wir wirklich unser Land verlieren. Und wie Helga gerade betont hat: Das wäre ein tragischer Verlust für die Zivilisation und für die gesamte Geschichte.

Vielen Dank, Helga, daß du heute bei uns warst.

Zepp-LaRouche: Ich möchte noch ein letztes Wort sagen: Diese Europäische Union, diese Europäische Währungsunion, das Euro-System, wird schon bald auseinanderbrechen, und das ist der Moment, in dem wir ein Glass-Steagall-Gesetz haben müssen. Wer also glaubt, er könne die Wiederbelebung von Glass-Steagall bis nach der Präsidentschaftswahl aufschieben, den kann ich nur warnen: Die Realität wird intervenieren, und Glass-Steagall muß jetzt auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn man verhindern will, daß der Zusammenbruch des europäischen Systems auch alle amerikanischen Banken zugrunderichtet und dann Chaos herrscht. Mobilisieren Sie sich also! Die Zeit für Glass-Steagall ist jetzt!

Schlanger: Okay! Sie haben Helga Zepp-LaRouche gehört, und damit endet unsere Sendung!


Anmerkungen

1. Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland.

2. Präsident Barack Obama hatte das Recht „ungewählter“ Richter (des Obersten Gerichtshofs) in Frage gestellt, vom Kongreß beschlossene Gesetze aufzuheben, wenn diese verfassungswidrig sind.

3. Siehe „Spekulanten wollen den nächsten Präsidenten als Geisel nehmen“, Neue Solidarität 16/2012.

4. Dieses Video finden Sie unter www.cheminade2012.fr/videos2012/20111015_95-2012_iPod.mp4, eine deutsche Übersetzung des Textes erschien unter dem Titel „1995-2012: Cheminades Kampf gegen die finanzielle Bedrohung“ in der Neuen Solidarität 8-9/2012.

5. Die Übersetzung dieses Interviews finden Sie hier in dieser Ausgabe.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Grundgesetz und US-Verfassung in Gefahr - Widerstand gegen Diktatur wächst
- Neue Solidarität 15/2012
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- Neue Solidarität 14/2012
„Man kann ja doch nichts machen!“ - Doch, man kann!
- Neue Solidarität 13/2012
Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden
- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)