Jetzt heißt es: Aufgewacht!

Stephan Hochstein kandidiert bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai im Wahlkreis 16 (Köln IV) für die Bürgerrechtsbewegung Solidarität.

Was ist eigentlich los in unserem Land? Immer häufiger gibt es Neuwahlen, immer größer wird die Politikverdrossenheit unserer Bürger, immer klarer zeigt sich die Ahnungslosigkeit unserer Politiker und zudem ist die Stabilität unserer Gesellschaft auf dem besten Weg sich selbst aufzulösen. Doch diese Wahl am 13. Mai kann alles verändern. Die vorgezogene Landtagswahl in NRW wird unter den extremen politischen Bedingungen des Finanzkrachs und der Kriegsgefahr im Nahen Osten, die gerade die gesamte Welt erfassen, neben ihrer regionalen Bedeutung zu einem wichtigen Moment in der Geschichte der Menschheit. Jetzt heißt es: Aufgewacht!

Pünktlich zum 9. Mai 2010 haben wir von der BüSo am Tag der letzten Landtagswahl vor den Folgen des gleichzeitig verabschiedeten Rettungsschirms für Griechenland gewarnt. Wir haben damals die Auflösung des Euro und aller europäischen Verträge seit Maastricht gefordert. Wir haben damals das Ende weiterer Finanzspritzen für die Universalbanken gefordert, in Verbindung mit der Wiedereinführung eines Trennbankensystems und der Streichung aller „kreativen“ Finanzmittel und -ansprüche.

Obwohl die Diskussion um das Trennbankensystem im September 2011 durch unseren politischen Druck medienwirksam in die Diskussion gekommen ist, wurde davon in Deutschland bisher noch nichts umgesetzt. Im Gegenteil, diese Debatte wurde recht schnell wieder geschlossen, und das Karlsruher Urteil zum EFSF im selben Monat setzte dem Rettungsfonds noch kein endgültiges Ende.

Seitdem haben sich die Fronten verhärtet. Banken können weiter marode Staatsanleihen kaufen und somit Staaten wie Griechenland weiter unter Druck setzen, das letzte Hemd zu opfern, und gleichzeitig mit den Garantien von Deutschland im Rettungsfond ihre Gewinne sicher stellen. Wie Liam Halligan vom Daily Telegraph es kürzlich darstellte, ist keiner dieser Mechanismen bisher groß genug, um auf die kommenden Krisen zu reagieren. Außerdem würde es zuviel Zeit in Anspruch nehmen, wenn jedesmal das Parlament bei jeder Aufstockung befragt werden müßte.

Für dieses Dilemma haben die Anwaltskanzleien der City of London, die schon den EFSF ausgearbeitet haben, nun eine Lösung: den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM). Dieser soll die Ratifizierung durch Parlamente unnötig machen und die Kompetenz für weitere Rettungen von Banken und Staaten an eine unabhängige Bank in Luxemburg übertragen, deren Arbeitsweise absolute Immunität und Geheimhaltung genießt. Darüber hinaus soll Deutschland die Haftung für zahlungsunfähige Länder im Rettungsfond übernehmen, der durch den neuen Vertrag nicht mehr nur mit Garantien, sondern mit echten Geldansprüchen bedient werden muß. Nach dem Öffnen der Geldschleusen der Notenbanken der USA und Europas würde die Zustimmung hierzu auch noch die letzten Dämme brechen lassen und der Hyperinflation freien Lauf gewähren.

Doch warum stellt sich heute kaum jemand die ernsthafte Frage, wie wir es soweit haben kommen lassen? Sind diese Maßnahmen und Verträge zum Schutz des Exports und einer Union, die sich im internationalen „freien“ und „ungehinderten“ Wettbewerb gegen die USA und China verteidigen muß, zu rechtfertigen?

Schaut man genauer hin, begannen schon die Vorläuferverträge des ESM, den europäischen Staaten die kapitalintensiven langfristigen Investitionen zu verbieten und damit die Industrieproduktion als Standbein einer funktionierenden Wirtschaft langfristig zu schwächen.

Doch gab es nicht auch andere Verträge außer Maastricht und Lissabon?

Das Wesen des Nationalstaats darf nicht aufgelöst werden, sondern es muß geschützt werden. Damit eine gegenseitige Entwicklung aller Nationen unter dem Prinzip der Nächstenliebe sichergestellt wird, muß eine gemeinsame Zukunftsperspektive, angetrieben durch den Forschungsgeist der Wissenschaften, geschaffen werden.

Wir stellten bei der letzten Landtagswahl mit dem Konzept „Von Duisburg zum Mars“ ein Programm für die Weiterentwicklung der Infrastruktur, aber auch der chemischen Industrie und der Wiederbelebung des Bergbaus vor, ausgerichtet auf die Erforschung und Nutzung des Weltraums und seiner Ressourcen. Die Grundlage für dieses Programm legte die NASA schon zur Zeit von Kennedy, und die Verbindung des Wissenschaftsstandortes Deutschland mit seinem Binnenmarkt würde neue Kräfte entfalten und unseren Exportzwang mindern. Die Wiedereröffnung der Raumfahrtperspektive für Deutschland hätte nach der faktischen Stillegung der NASA durch Obama eine patriotische Wirkung auf die Bevölkerung der USA.

Während Obama ausgerechnet in einer Zeit extremer Wetterereignisse wie im Jahr 2011 viele Wettersatelliten abschaltete, würde dieses Programm erfolgversprechende Auswertung der Erkenntnisse über Weltraumwetter und -strahlen und der davon ausgehenden Gefahren durch Meteorologen und Geophysiker erlauben. Rußland und China bekennen sich bereits seit mehreren Monaten zum Ausbau solcher Programme, wie etwa der sogenannten Strategischen Verteidigung der Erde (SDE) der russischen Raumfahrtagentur.

Die treibende zerstörerische Kraft, die diese notwendige Entwicklungsperspektive bisher immer wieder durch Wirtschaftskrisen und Kriege künstlich durchkreuzte und verhinderte, ist die oligarchische imperialistische Grundeinstellung, die durch ihre Fähigkeit der Geldkontrolle und des Verwaltens von Besitztümern jegliche zukünftige Veränderung ablehnt. Diese Interessensgruppen, die seit etwa 250 Jahren von der City of London aus operieren und mit der East India Company schon zur Zeit des alten Britischen Imperiums für Armut und Unterentwicklung in aller Welt verantwortlich waren, stecken noch immer hinter den Kulissen und versuchen, Kontinentaleuropa, wie einst durch das „Gleichgewicht der Kräfte“, durch die EU-Verträge zu kontrollieren.

Der Beginn dieser mörderischen Politik kann in der Auflösung von Bretton Woods 1971, die Abschaffung des Systems fester Wechselkurse, festgemacht werden, wodurch die Absicht des Bretton-Woods-Abkommens von 1944, langfristige zwischenstaatliche Entwicklungsprojekte zu ermöglichen, die durch abgesicherte günstige Kredite verbunden waren, zunichte gemacht wurde. Die Intention von Bretton Woods, die Unterentwicklung in allen Teilen der Welt zu beheben, wurde von Anfang an von den Londoner Kreisen verraten und bekämpft.

Mit dem Scheitern dieses Systems begannen die immer schneller werdende Auflösung der Industrienationen und die Aufhebung weiterer Finanzregulierungen. In den folgenden Jahrzehnten wurden der Welt Finanzblasen als Aufschwung und Wertschöpfung verkauft, wodurch sich die Nationen in einem gegenseitigen Wettbewerb selbst zerstörten. Die Konsequenz steigender Schulden und der erzwungen Senkung des Lebensstandards sind mittlerweile nicht mehr nur in der Dritten Welt, sondern auch in ganz Europa gegenwärtig.

Deshalb kann es am 13. Mai nur einen ernsthaften Weg geben, um diesem Irrweg der Menschheit Einhalt zu gebieten: Nicht nur der ESM muß gestoppt werden, sondern vor allem die alles vorantreibende Kraftquelle neuer Schrecklichkeiten, das oligarchische System. Seien Sie mutig und verlangen Sie ein Gespräch mit ihrem Bundestagsabgeordneten. Stellen sie Ihre Volksvertreter zur Rede!

Stephan Hochstein