Der Kampf gegen den ESM geht weiter

Nicht nur in Deutschland regt sich Widerstand gegen das Inkrafttreten des ESM, sondern auch in Österreich, Italien und Irland.

Am 25. Mai soll der Deutsche Bundestag über den EU-Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Damit bleiben den Gegnern dieser Festschreibung von Bankenrettung und Sparpolitik nur noch wenige Wochen für ihre Mobilisierung. SPD und Grüne wollen mit der Regierungskoalition dafür stimmen, nur die Linke und eine Handvoll Abweichler in anderen Parteien sind dagegen.

Außerhalb des Parlaments wächst der Widerstand jedoch beträchtlich. Noch vor wenigen Wochen war es praktisch nur die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), die sich nicht nur gegen den Pakt und den ESM stellte, sondern auch eine Volksabstimmung über beides und über den Euro allgemein forderte.

Inzwischen spiegeln sich viele dieser Forderungen in der Kampagne der Initiative „Mehr Demokratie“ wider, die am 12. April mit einer Pressekonferenz in Berlin begann. Das Bündnis fordert ebenfalls ein Referendum vor dem 25. Mai und wirbt mit einer großen Lobbykampagne bei Abgeordneten für dieses Vorhaben. Es sicherte sich auch den juristischen Beistand der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin für ein geplantes Verfahren gegen Pakt und ESM vor dem Bundesverfassungsgericht. Gefordert wird dabei auch eine einstweilige Verfügung des Gerichts, die deutsche Einzahlungen in den ESM untersagt, bis die Verfassungsklage entschieden ist. Ohne das deutsche Geld könnte der ESM nicht wie geplant am 1. Juli seine Tätigkeit aufnehmen.

Die Forderung nach einem Referendum erhält immer mehr Unterstützung, u.a. vom Bund der Steuerzahler und von vielen Staats- und Völkerrechtlern verschiedener deutscher Universitäten, wie Christoph Degenhardt (Leipzig), Peter Neumann (Dresden), Dietrich Murswieck (Freiburg) und Karl Albrecht Schachtschneider (Nürnberg-Erlangen). Weitere Klagen beim Verfassungsgericht planen der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, Die Linke sowie mehrere andere Gruppen.

Widerstand auch im übrigen Europa

Neben Deutschland gibt es den stärksten Widerstand in Österreich, wo die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialdemokraten nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Ratifizierung verfügt. Zwei der drei Oppositionsparteien, FPÖ und BZÖ, möchten ein Referendum, bevor das Parlament abstimmt. Bisher wurde jedoch noch kein Termin angesetzt, weil die Regierung hofft, durch politische Zugeständnisse die Grünen auf ihre Seite zu ziehen.

In Italien sollen Ende April im Parlament die Beratungen zum ESM beginnen. Eine Gruppe unter Leitung der sizilianischen Aktivistin Lidia Undiemi mit Unterstützung der Online-Publikation Wall Street Italia führt eine außerparlamentarische Kampagne gegen den ESM, und mit einer Resolution werden die Abgeordneten angesprochen. MOVISOL, die Schwesterorganisation der BüSo in Italien, unterstützt die Resolution und mobilisiert mit dafür. Undiemi ist eine führende Vertreterin der sozialliberalen Partei IDV (Italia dei Valori - Lista Di Pietro, dt.: Italien der Werte - Liste Di Pietro).

In der Resolution heißt es u.a.: „Es besteht ein hohes Risiko, daß die Souveränität an eine Finanzorganisation übergeben wird, gefolgt von einer Welle von Sparpolitik, die den Bürger treffen wird.“ Die Resolution verlangt eine „öffentliche Diskussion über das ESM-Abkommen“, ein Ende der Austeritätspolitik und Schutz für die Realwirtschaft. Die korrupten Spekulanten sollten selbst für die Krise bezahlen, heißt es. Außerdem wird Auskunft darüber verlangt, wie man eine Übernahme des ESM durch das organisierte Verbrechen verhindern will, da der ESM ja gegenüber Strafverfolgung immun sein soll und nicht belangt werden kann.

Am 12. April griff der frühere italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti in Corriere della Serra die technokratische Monti-Regierung an. Tremonti verlangte in dem Interview die Trennung der Banken und eine Investitionspolitik. Er attackierte die Geldpumperei der Europäischen Zentralbank, die Italiens Refinanzierungskosten nur kurzfristig gesenkt hatte. Diese Methode behandle nur Symptome, aber nicht die Krankheit. „Es ist, als wenn man einen Alkoholiker mit Alkohol kurieren wollte.“ Tremonti griff die brutalen Renten-„Reformen“ der Monti-Regierung an und verlangte, die „dominierende Macht der Finanzkreise“ müsse gebrochen werden. „Produktive Banken, die private Ersparnisse sammeln, um Unternehmen, Familien, Gemeinden zu finanzieren, müssen von den spekulativen Banken getrennt werden, die im Finanzkasino zocken. Die letzteren sollen, wenn sie wollen, ihr eigenes Geld aufs Spiel setzen, aber nicht, wie es bisher ist, öffentliche Gelder riskieren - d.h. unser Geld. Und schließlich muß dieser Unsinn der spekulativen Derivatkontrakte endlich verboten werden.“

In Irland hat Thomas Pringle, unabhängiger Abgeordneter des irischen Parlaments aus Donegan, eine Klage eingereicht, um die Verfassungsmäßigkeit wesentlicher Aspekte der Verträge über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM und den „Fiskalpakt“ (Vertrag über die Stabilität, Koordinierung und Regierungsführung in der Wirtschafts- und Währungsunion) überprüfen zu lassen. „Beide Verträge werfen große rechtliche Fragen auf, sowohl auf der Ebene des EU-Vertragsrechtes als auch des irischen Verfassungsrechtes“, erklärte Pringle. Er möchte mit den Klagen noch vor dem kommenden Referendum über den „Austeritätsvertrag“ am 31. Mai auf die verfassungsrechtlichen Bedenken an ESM und Fiskalpakt aufmerksam machen. Pringle war schon beim letzten Referendum aktiv in der Bewegung „Nein zu Lissabon“. Das Referendum könnte mit einem Nein enden, da insbesondere Sinn Féin gegen weitere Bankenrettungen auf Kosten des Allgemeinwohls mobilisiert.

eir