EUREX-Skandal: Cheminade legt nach

Jacques Cheminade veröffentlichte am 14. April 2012 über sein Wahlkampfbüro die folgende Erklärung zu der nationalen Debatte über den Eurex-Skandal um Attacken auf die französischen Staatsschulden.

Ich habe bereits am 8. April als erster Präsidentschaftskandidat vor dem kommenden Risiko einer spekulativen Attacke auf die französischen Staatsschulden gewarnt. Und tatsächlich wird EUREX am 16. April beginnen, neue Futures-Kontrakte mit großer Hebelwirkung auf die französischen langfristigen FOAT-Papiere aufzulegen, was wahrscheinlich dazu führen wird, daß die Zinsraten, die Frankreich zur Finanzierung seiner Staatsschulden aufbringen muß, ins Uferlose steigen.

Den Medienrummel der letzten Tage über einen solchen spekulativen Angriff kann man nicht darauf reduzieren, daß damit die Wiederwahl von Nicolas Sarkozy unterstützt werden soll. Das wäre eine ernsthafte Fehleinschätzung des Ausmaßes der Finanzkrise und der Entschlossenheit der Finanzmärkte, die aus der City und Wall Street operieren, Frankreich - und praktisch alle Nationalstaaten - in die Knie zu zwingen.

Die Finanzmärkte sind besorgt über den Manövrierraum des nächsten Präsidenten der Republik, besonders wenn es ein sozialistischer Präsident ist, der über eine Mehrheit in beiden Kammern verfügt. Was sie am meisten fürchten, ist der Druck, den die Bevölkerung und die Mitglieder der Sozialistischen Partei auf die französische Führung ausüben werden.

Angesichts der erwarteten Turbulenzen und des Krieges, den die Finanzmärkte Frankreich erklären, ist unser Land, dank seiner Geschichte und dem Charakter seiner Institutionen, aber nicht hilflos und steht nicht ohne Verteidigung da.

Ein Verbot von Leerverkäufen, das einige Kandidaten vorgeschlagen haben, reicht keinesfalls aus. Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 6. Mai müssen unverzüglich die folgenden Maßnahmen ergriffen werden:

• Um die Vorherrschaft der Banken zu brechen, muß so schnell wie möglich ein Glass-Steagall-Gesetz verabschiedet werden. Versicherungsgesellschaften und Investmentbanken müssen wirksam von den Geschäftsbanken (Depositen- und Kreditbanken), die dem einzelnen Bürger und dem Gewerbe dienen, getrennt werden. Eine bloße Trennung der Bankaktivitäten innerhalb einer Bank ist nicht ausreichend.

• Gleichzeitig muß eine parlamentarische Untersuchungskommission eingerichtet werden, die über Ermittlungs- und Vorladungsbefugnisse verfügt, um die spekulativen Aktionen der Banken zu untersuchen und die Bankentrennung vorzubereiten.

• Der Staat muß die notwendigen Funktionen der Geschäftsbanken schützen. Investmentbanken, die sich verspekuliert haben, sollen keinerlei Hilfsgelder erhalten und werden gegebenenfalls in Konkurs gehen.

• Die öffentlichen und privaten Schulden, die innerhalb des letzten Jahrzehnts im gegenwärtigen Finanzsystem angehäuft wurden, sind in ihrer Gesamtheit niemals zahlbar. Deshalb bedarf es einer grundsätzlichen Untersuchung, um herauszufinden, welche Schulden gerechtfertigt und welche illegitim sind, z.B. Spekulationsschulden.

Damit können wir „den blinden Glauben an einen ausgeglichenen Haushalt“ aufgeben, wie es Jean Zay, Minister in der Volksfront-Regierung (1936-39), genannt hatte. Diese dringlichen Maßnahmen sind eine Vorbedingung für eine Politik des öffentlichen Kredits, mit der große Projekte und öffentliche Maßnahmen finanziert werden können. Das ist die einzige Möglichkeit, die Zukunft Frankreichs, der Wirtschaft und die Leistungen des öffentlichen Dienstes sicherzustellen. Andernfalls werden die Wirtschaftskrise und die daraus entstehenden sozialen Verwüstungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Sollte der nächste Präsident der Republik es nicht schaffen, solche Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzwelt unter Kontrolle zu bekommen, wird er vor der Geschichte für die darauf folgende Zerstörung verantwortlich sein. Je mehr Stimmen ich am Abend der ersten Wahlrunde habe, desto größer wird der Druck auf den nächsten Präsidenten der Republik sein, diesen strategischen Plan aufzugreifen, und um so mehr Gewicht wird meine Stimme in der kommenden Auseinandersetzung haben.