BüSo-Pressekonferenz zu EUREX vor Frankfurter Börse

Bei einer Ad-hoc-Pressekonferenz am 16. April vor der Frankfurter Börse zum Thema der EUREX-Spekulationen gegen französische Staatsanleihen erklärte die stellv. Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Elke Fimmen, bei den an diesem 16. April, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, eingeführten OAT-Terminkontrakten auf langfristige französische Staatspapiere gehe es um weit mehr als ein weiteres Spekulationsinstrument. Solche Produkte dienten dazu, souveräne Nationen in ganz Europa sturmreif zu schießen und Regierungen dazu zu zwingen, weiter für Spekulationsschulden aufzukommen, während gleichzeitig die Bevölkerung geopfert werde.

Die BüSo unterstütze daher die Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade, der als erster am 8. April vor dem kommenden Risiko einer spekulativen Attacke auf die französischen Staatsschulden gewarnt hatte. Die einzige Alternative zur Erpressungspolitik der Finanzmärkte kann nur das Trennbankensystem („Glass-Steagall“) sein, bei der Investmentbanken wirksam von Geschäftsbanken getrennt werden und der Steuerzahler nicht mehr länger für gigantische Zockergeschäfte aufkommen muß. Außerdem brauche man staatliche Kreditschöpfung für große Projekte und langfristige Infrastrukturinvestitionen.

Fimmen sagte, die Staatsverschuldung in Europa sei seit 2008 eindeutig in Folge der Bankenrettungen so gravierend angestiegen, bei gleichzeitig als Konsequenz der massiven Sparpolitik verminderten Steuereinnahmen. Es gehe deshalb nicht darum, weitere Spekulationen mit Staatsanleihen gegen „Kursschwankungen abzusichern“, sondern darum, die Dynamik der wachsenden Verschuldung zu beseitigen.

In Deutschland waren durch Garantien, Bad Banks etc. schon 2010 die öffentlichen Schulden um 18% auf fast 2 Billionen Euro gestiegen. In Frankreich wurden Banken wie Dexia seit 2008 mit immer neuen staatlichen Finanzspritzen unterstützt. Schon 2008 hingen 80% der Schulden von Kommunen und Regionalregierungen mit komplizierten Finanzinstrumenten der Banken zusammen. 2011 wurde eine parlamentarische Kommission zur Untersuchung solcher toxischer Kredite gegründet. In Spanien, der nächsten großen „Bombe“ im Finanzsystem, sind die Staatsschulden im Vergleich zum BIP relativ gering, aber die Schulden des privaten Bankensektors liegen bei 300%! Auch dort geht es um eine Bankenrettung auf dem Rücken der Steuerzahler durch brutalste Sparpolitik unter dem Mäntelchen der „Euro-Rettung“. Und gerade wurden in Irland 1,5 Mrd. Euro Steuergelder an Anleger der Allied Irish Bank weitergereicht.

Als nächster institutionalisierter Schritt der Ausplünderung ist der ESM vorgesehen, was den unbegrenzten Zugriff auf Steuergelder, die Schaffung eines gigantischen, völlig unkontrollierten Hedgefonds und Hyperinflation bedeuten würde. Dagegen gibt es wachsenden Widerstand in ganz Europa - z.B. in Italien, in Irland, in Griechenland, in Spanien, in Deutschland und in Frankreich.

Für Deutschland fordert die BüSo eine Volksabstimmung nach Artikel 146 des Grundgesetzes über den ESM, um die Zerstörung der Volkswirtschaft und den Absturz ins hyperinflationäre Chaos zu stoppen, und sie unterstützt die Bemühungen von Jacques Cheminade, Frankreichs Souveränität zu verteidigen. Beide Nationen spielen eine Schlüsselrolle dabei, Europas Zukunft zu sichern.

eir