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Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden...
Ein Aufruf an alle ernstzunehmenden Kandidaten
Die Landesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Nordrhein-Westfalen, Katarzyna Kruczkowski, wendet sich mit dem folgenden Flugblatt an die Öffentlichkeit.
Welche Partei oder welcher Kandidat, der sich bei der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen wieder zur Wahl stellt, kann von sich behaupten, in der Vergangenheit mit seiner Einschätzung Recht gehabt zu haben? Ob es die Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzkrise betrifft oder die katastrophalen Folgen der unterlassenen Reorganisation des Systems für die Realwirtschaft und das Gemeinwohl, ganz zu Schweigen der erklärten Toleranzgrenze der angeblich „systemrelevanten“ Rettungspakete: es trifft wohl eher zu, daß sich die werten Damen und Herren sehr ungern an ihre Rhetorik und Versprechen erinnern lassen, und die Massenmedien zeigen größtenteils Verständnis hierfür und ziehen wieder dieselbe Zirkusshow für den Wahlkampf auf.
Es geht hier jedoch um weit mehr als um Schuldzuweisungen oder enttäuschte Hoffnungen, denn die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung zeigt, daß in Deutschland immer weniger Menschen überhaupt noch Hoffnung zu den Wahlurnen trägt und daß das Vertrauen und das Interesse an der Politik immer mehr schwindet (was sich auch in Piraterie und anderen Witzfiguren äußert).
In der größten Zusammenbruchskrise der Menschheit und angesichts des drohenden Ausbruchs eines thermonuklearen Krieges braucht es Menschen mit einer wissenschaftlich fundierten Denkmethode und einem moralischen Verantwortungsbewußtsein, die es ihnen ermöglichen, richtige Prognosen zu machen, die entsprechend notwendigen Maßnahmen vorzulegen und trotz massiven Widerstands an den humanistischen Idealen und Prinzipien festzuhalten.
Die vielen Publikationen der BüSo in den letzten Jahren zeigen, daß die Konsequenzen des Nichthandelns oder der Fehltritte der Politik voraussehbar waren, und die Konzepte und Lösungsschritte der BüSo müssen jetzt in die breite Diskussion gebracht und auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Das wieder aufgebrachte Thema Werksschließung von Opel in Bochum ist nur ein weiteres Krankheitssymptom der Globalisierung und ihrer Abwärtsspirale - ein Prozeß, den selbst Politiker mit geistiger Sehschwäche nicht mehr von der Hand weisen können. Es geht hier nicht um die Verbesserung der „Profitabilität“ oder der „Wettbewerbsfähigkeit“ in einem Unternehmen, das in den letzten 20 Jahren die Anzahl der Arbeitsplätze halbierte. Wie wir bereits seit 2005 fordern, müssen bei der Autoindustrie erhebliche Produktionsbereiche auf die Fertigung von modernen Verkehrssystemen auf Magnetbahnbasis oder zumindest Komponenten davon umgestellt werden. Selbst Traktoren für den Export nach Afrika und Asien oder Komponenten für die Weltraumfahrt wären denkbar und notwendig, wenn wir die wertvollen produktiven Kapazitäten und qualifizierten Fachleute nicht verlieren wollen.
Aber nicht nur in der Autoindustrie, sondern in der Wirtschaftspolitik allgemein muß der Schwerpunkt auf den Wiederaufbau der Weltwirtschaft gelegt werden, anstatt um jeden Preis die Zockerbanken vor ihrem verdienten und unabwendbaren Schicksal retten zu wollen.
Welche wichtige Rolle Nordrhein Westfalen hierfür einnehmen könnte, und wie man bis zu zwei Millionen neue und vor allem hochqualifizierte Arbeitsplätze durch die Reindustrialisierung Nordrhein-Westfalens schaffen kann, entnehmen Sie bitte dem Archiv unserer Artikel und Studien und dem Kurzfilm „Von Duisburg zum Mars“ (siehe http://www.bueso.de/node/679) aus dem Landtagswahlkampf von 2010.
Die Debatte muß sich gerade um echte Lösungen drehen und nicht um mediengemachte Themen wie „Wer wird Deutschlands Superstar“!
Denn eines ist sicher: Ein Kandidat, der die Finanzkrise und die sich zuspitzende Kriegsgefahr als gelöst, nicht vorhanden, oder unlösbar bezeichnet, oder seinen Wahlkampf derart gestaltet, als ob diese uns alle betreffende Realität irrelevant wäre oder nicht in seinem „Zuständigkeitsbereich“ falle, darf in Deutschland auf keinen Fall mehr ein Amt bekleiden - selbst wenn es sich um den Posten am Bahnhofsschalter handelt.
Ein Kandidat, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet und sein Mandat als dessen Repräsentant versteht, muß gegen die vorherrschende Axiomatik vorgehen, d.h.:
- zugeben und öffentlich erklären, daß das weltweite Finanz- und Wirtschaftssystem und vor allem das mit immer kreativer werdenden Finanzinstrumenten und -mechanismen überflutete Euro-Bankensystem hoffnungslos bankrott ist, und jeder weitere Schritt mit der Absicht oder dem Vorwand, das System zu retten, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, weil eine alles zerstörende Hyperinflation die notwendige Folge ist;
- sich deshalb öffentlich für eine Volksabstimmung nach Art. 146 GG über dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aussprechen (siehe www.bueso.de/europa), da nichts weniger als die Demokratie auf dem Spiel steht, und das Umsetzen des Trennbankensystems fordern (bueso.de/trennbankensystem-aufruf), wodurch die Geschäftsbanken vom Investmentbereich abgeteilt werden, um so die traditionellen und produktiven Bankenfunktionen vor Spekulation zu schützen.
- In Anbetracht der sich verschärfenden Kriegsdynamik gegen den Iran und Syrien und damit auch gegen Rußland und China, die von seiten verzweifelnder Finanzkreise geschürt wird, welche ihre Machtposition mit dem Finanzkollaps zu verlieren drohen und ihre Politiker-Marionetten dementsprechend tanzen lassen, muß er oder sie sich vehement gegen die Beteiligung Deutschlands an dieser Kriegstreiberei aussprechen und jegliche diplomatischen Bemühungen initiieren und unterstützen.
- Da die etablierten Parteien mit ihrer eingefahrenen Parteilinie stur und blind der Axiomatik der grünen Ideologie und dem neoliberalen Wirtschaftsdogma folgen, und damit den einstigen Prinzipien der „Volksparteien“ trotzen, werden die Kandidaten dieser Parteien schon sehr viel Mut, Souveränität und Charakterstärke (und einen Charakter) aufweisen müssen, sowie leidenschaftlichen Einsatz für das Gemeinwohl, bevor sie gegen die „eigene“ Parteilinie auftreten und ihre Karriere aufs Spiel setzen werden.
Nichts weniger aber sollte ein Wähler, der seine Rechte und Pflichten als Bürger und Mensch ernst nimmt, verlangen! Dies muß nun zum Ausdruck gebracht werden. Konfrontieren Sie Ihre Kandidaten damit und fordern Sie das volle Programm der BüSo!
Katarzyna Kruczkowski, Landesvorsitzende der BüSo NRW
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