Konferenz für Drogenfreigabe in Mittelamerika gescheitert

Das Gipfeltreffen mittelamerikanischer Präsidenten in Guatemala am 24. März, das eine gemeinsame Position zur Rauschgiftlegalisierung ausarbeiten sollte, um diese im April dem Amerika-Gipfel in Kolumbien vorzulegen, hat sich als Reinfall erwiesen. An dem vom britischen Unterhaus unterstützten Treffen nahmen nur zwei Präsidenten, aus Costa Rica und Panama, persönlich teil.

Guatemalas Präsident Otto Perez Molina hatte das Treffen monatelang vorbereitet und wollte einen Vier-Punkte-Plan durchsetzen, u.a. mit der Forderung nach Legalisierung von Drogenproduktion und -handel „unter bestimmten Umständen“ sowie Ausgleichszahlungen der USA für beschlagnahmte Drogenlieferungen. Die acht Länder konnten sich jedoch nicht auf eine einheitliche Position einigen, und sechs waren nur mit zweitrangigen Beamten vertreten, so daß Molina einräumen mußte: „In einer so empfindlichen Frage kann es keinen Konsens geben.“

Am 29. Februar hatte die Interparlamentarische Gruppe zur Drogenpolitik im britischen Parlament, die von der berüchtigten Baroness Meacher (die auch Euthanasie befürwortet) geleitet wird, die Verhandlungen über Legalisierung begrüßt: „Fortschritt wird nur durch einen Dialog möglich sein, durch eine ernsthafte Beschäftigung mit verschiedenen Wegen der Drogenpolitik und dem Ziel, den schrecklichen Schaden, den die gegenwärtige Politik verursacht, zu verringern.“

Wie auch die UN-Drogenbekämpfungsbehörde zugibt, ist der Rauschgifthandel weiter eine wichtige Geldquelle für die bankrotten internationalen Banken - ganz wie in den Tagen des alten Empire. Der frühere UN-Antidrogenzar Antonio Maria Costa sagte am 13. März bei einer von der britischen Gruppe „Intelligence 2“ mitveranstalteten Youtube-Konferenz, man sollte zum 150. Jahrestag des britischen Opiumkriegs gegen China „alle Drogenkriege beenden“, keinesfalls aber den „Krieg gegen die Drogen“. Und weiter: „Wenn ich höre, wie Investoren in Europa und Nordamerika unter dem Feigenblatt einer Kampagne gegen den Anti-Drogen-Krieg für Rauschgiftlegalisierung werben, dann schaudere ich und sage: Beendet alle Drogenkriege, ob sie mit Kugeln oder Bomben gekämpft werden - die Habgier von Investoren kann genauso schädlich sein wie Mafiagewehre.“

eir