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Neue Solidarität
Nr. 13, 28. März 2012

Syrische Opposition bröckelt, Saudis schüren Religionskrieg

Nachdem die syrische Armee Anfang März die bewaffneten Gruppen, die zentrale Stadtteile von Homs und Idlib unter ihre Kontrolle gebracht hatten, vertrieben hatte, hat sich die Lage vor Ort und international grundlegend geändert. Die syrische Regierung hat wieder die Kontrolle über fast alle Landesteile und überwacht die Grenzen zum Libanon und der Türkei, über die Waffen und Kämpfer für den Aufstand geschmuggelt wurden. Die regionalen Verbündeten der Anglo-Amerikaner, besonders Saudi-Arabien und die Türkei, drängen nun hysterisch auf eine umfassende Militäroffensive gegen Syrien.

Diese Hysterie wuchs noch mit der russisch-chinesischen Intervention im UN-Sicherheitsrat Mitte März, als Vorhaben wie Regimewechsel oder Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad ganz von der Tagesordnung genommen wurden.

Ein anderer Aspekt des Scheiterns beim „Regimewechsel“ sind die massiven Konflikte innerhalb der Hauptoppositionsgruppe, dem Syrischen Nationalrat (SNC), wo die Muslim-Bruderschaft das Sagen hat. Drei prominente Führungsmitglieder verließen am 14. März den SNC: der Arzt Kamal Al-Labwani, die Menschenrechtlerin Catherine Al-Talli und der 80jährige Anwalt Haitham Al-Maleh. Labwani kritisierte, der SNC sei „Komplize des Massakers am syrischen Volk“, und der von Briten und Franzosen gestützte SNC-Vorsitzende Burhan Ghalioun leite die Gruppe diktatorisch. Führende Vertreter des US-Militärs und der Nachrichtendienste der USA haben den SNC als „nicht vertrauenswürdig“ bezeichnet.

Seitdem die vom Westen und den Saudis unterstützten bewaffneten Rebellen ihre Vormachtstellung in verschiedenen Städten verloren haben, gibt es vermehrt Anschläge in Al-Kaida-Manier auf Regierungsstellen und Zivilisten. Kurz vor den jüngsten Anschlägen hatten Saudi-Arabien, andere Golfstaaten und einige EU-Länder - in Absprache zwischen den Saudis und der britischen EU-Außenkommissarin Catherine Ashton - ihre Botschaften in Damaskus geschlossen.

Unterdessen warnen führende russische Vertreter, anglo-amerikanische Interventionen in Syrien oder im Iran könnte Rußland zum Eingreifen zwingen, was zu einem globalen Konflikt führen könne. Die Zeitung Kommersant berichtete am 14. März, der russische Generalstab habe Pläne für den Fall von Militärschlägen gegen den Iran ausgearbeitet.

Und während christliche Würdenträger in Syrien und im Libanon die Unterstützung des Westens für die islamistischen Rebellen in Syrien verurteilen, schürt der engste Verbündete der USA und Europas, Saudi-Arabien, durch pseudoreligiöse Aufrufe von Salafisten-Wahabiten einen Religionskrieg. Der saudische Großmufti, Scheich Abdul-Asis Al-Ascheich, sagte bei einem Treffen mit kuwaitischen Studenten am 12. März, „auf der Arabischen Halbinsel sollten alle Kirchen zerstört werden“, und forderte seine Anhänger auf, den Rebellen in Syrien für ihren Dschihad Geld und Unterstützung zu schicken. Die Saudis - die in ihrem Land Minderheiten unterdrücken und jeden Widerstand gegen die diktatorische Saud-Herrschaft ersticken und die Bahrain besetzt haben, um den dortigen Monarchen gegen eine politische Reformbewegung zu stützen - sind die aktivsten Verbündeten der Anglo-Amerikaner bei dem Regimewechselplan in Syrien.

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