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„Man kann ja doch nichts machen!“
Doch, man kann!
Von Helga Zepp-LaRouche
Wir sind in akuter Gefahr, auch noch den letzten Rest eines Anscheins von Demokratie zu verlieren, denn mit der Unterzeichnung der so genannten Fiskalunion und der bevorstehenden Verabschiedung des ESM-Vertrages werden die nationalen Parlamente entmachtet und die nationalen Regierungen dem Diktat ungewählter EU-Bürokraten unterworfen.
Das Ergebnis einer mehrjährigen, repräsentativen Umfrage in Deutschland hat zu Tage gebracht, daß die Bundesbürger in überwältigender Mehrheit, auf die Möglichkeit der politischen Veränderung angesprochen, resigniert glauben, daß dies unmöglich sei. „Man kann ja doch nichts machen!“ - davon sind mehr als 80 % der Menschen in unserem Land überzeugt. In welch einem politischen System leben wir aber dann, in einer Demokratie, einem oligarchischen System, oder einer Feudaldiktatur? Und in welch einem Land wollen wir eigentlich leben?
Es ist eine Sekunde vor zwölf, sich über diese Frage klar zu werden, denn wir sind in akuter Gefahr, auch noch den letzten Rest eines Anscheins von Demokratie zu verlieren. Denn mit der Unterzeichnung der so genannten Fiskalunion durch die Regierungschefs der Europäischen Union und der kurz bevorstehenden Verabschiedung des Vertrages zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) ändert sich die Situation der EU und ihrer Mitgliedsstaaten dramatisch und tiefgreifend.
Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hatte in seinem so genannten Lissabon-Urteil vom Juni 2009 festgestellt, daß eine weitere Kompetenzübertragung an die EU, die diese faktisch zu einem Bundesstaat machen würde, eine Änderung der Identität des Grundgesetzes bedeutet und damit eine Volksabstimmung nach Art. 146 des Grundgesetzes erfordert.
Dies gilt bereits für die Fiskalunion, die die deutsche Schuldenbremse in alle andern europäischen Staaten exportiert, einen EU-Sparkommissar etabliert, der in die Haushalte der Mitgliedstaaten eingreifen darf, und damit eine zentrale Errungenschaft der Demokratie, das Budgetrecht, aufgibt. Schon mit der Fiskalunion kann jedes Land von der EU gezwungen werden, die gleichen mörderischen Kürzungsprogramme durchzusetzen, wie sie schon Griechenland aufgezwungen wurden. Damit werden neben der Demokratie auch zugleich das Sozialstaatsprinzip und die Tarifautonomie auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt.
Dieser Rückbau der Errungenschaften mehrerer Revolutionen und Fortschritte beim Verfassungs- und Völkerrecht wirft den Entwicklungsstand in Europa zurück auf die Zeit vor der Herausbildung des souveränen Nationalstaates im 15. Jahrhundert. Praktisch wird damit der Exekutive - in diesem Fall eine Mischung von Regierungschefs und nicht gewählter supranationaler Bürokratie - eine Machtfülle erteilt, wie dies in den damaligen Feudalsystemen der Fall war. Und das war von vornherein die Absicht!
Schon in einem Interview mit La Stampa am 12. Juli 2000, also noch vor der Einführung des Euro, elaborierte Giuliano Amato, der spätere Vizepräsident des sogenannten Europäischen Konvents, der die europäische Verfassung ausarbeitete, seine Absicht:
„Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen zu Befugnissen des Bundes zu vermeiden... Und warum sollten wir nicht in die Zeit vor Hobbes zurückgehen? Das Mittelalter hatte eine viel reichere Humanität und eine Diversität der Identität, die ein Vorbild sein kann. Das Mittelalter ist schön... Heute wie damals treten in unserer Gesellschaft wieder Nomaden auf. Heute wie damals gibt es Mächte ohne Territorium. Ohne Souveränitäten werden wir keinen Totalitarismus haben. Demokratie braucht keinen Souverän.“
Wie schön dieses neue Mittelalter sein kann, in dem es keinen souveränen Nationalstaat mehr gibt, der das Gemeinwohl verteidigen könnte, das erleben gerade die Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen, deren Lebenserwartung angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich auch bald wieder bei dem des Mittelalters angelangt sein dürfte.
Und erinnern wir uns auch, was der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, bisheriger Chef der so genannten Euro-Gruppe, bereits 1999 in einem Spiegel-Interview verriet, wieviel er nämlich von Demokratie, Wahrheit und Transparenz hält, und wie man die freiheitliche Grundordnung am besten schleichend aus der Welt schaffen könnte:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Der Spiegel 52/1999)
Dieser Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, wäre mit der Unterschrift unter den permanenten Rettungsmechanismus ESM erreicht. Auf die Bundesrepublik käme angesichts der sich immer weiter verschlechternden Haushaltslage mehrerer EU-Mitgliedsstaaten bei einem Rückgriff auf die volle Gewährleistungssumme ein Verlust der Budgethoheit von mehr als 60 % zu (ausgehend von 306 Milliarden Bundeseinnahmen im Jahre 2012). Aber schon jetzt werden weitere Aufstockungen des Rettungsfonds verlangt, und sehr bald könnte eine Situation eintreten, in der Deutschland für mehr Kredite und Garantien haften muß, als das gesamte Jahressteueraufkommen ausmacht.
Der Gouverneursrat des ESM, der sich aus den Finanzministern der Euro-Länder zusammensetzt, könnte im Bedarfsfall jederzeit auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten zurückgreifen, um die Summe von jetzt bereits 700 Milliarden Euro um jeden erforderlichen Betrag zu erhöhen und er kann auch direkt von der EZB neue Liquidität anfordern. Er kann ebenfalls alle Befugnisse an das Direktorium übertragen, die so genannte „Geschäftsführung ESM“. Dieses Gremium ist ernannt, nicht zur Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern schuldig, hat gerichtliche Immunität und es könnte ohne jegliche Transparenz - natürlich immer unter dem Eindruck des „systemischen“ Charakters der Krise - die Gelddruckmaschine unbegrenzt laufen lassen.
Damit sind wir in ganz Europa und den USA, wo die Fed die gleiche Politik verfolgt, auf einem kurzen Weg zu einer Hyperinflation wie 1923 in Deutschland. Wie wir in Deutschland bestens wissen sollten, ist Hyperinflation die brutalste Form der Enteignung der gesamten Bevölkerung. Und die Menschen merken das: Die EU spielt sich schon jetzt auf wie ein Bundesstaat, mischt sich mit ihren Richtlinien zum Nachteil der Betroffenen in alles und jedes ein, erfüllt aber nicht die Aufgabe, die die ureigenste des Staates eigentlich ist - die Verantwortung für das Gemeinwohl der Bürger.
Dabei strecken die Befürworter der EU-Diktatur auch nicht von den sophistischsten Lügen zurück. So veröffentlichte die FAZ am 22. März ein Cartoon, in dem ein kleiner Hund, der sich mit seiner Leine losgerissen hatte, zwei etwa fünfzigmal so großen, extrem bedrohlichen, Monstern gegenüberstand, als Illustration für einen Artikel von Professor Thomas von Danwitz, Richter am Gerichtshof der Europäischen Union, mit dem Titel: „Unabhängig - und dann?“ Die versteckte Andeutung: ein unabhängiges souveränes Deutschland wäre den Großmächten wie Rußland, China oder USA hoffnungslos ausgeliefert.
Der Autor beschwert sich, daß ein „skeptischer Grundton“ in die europapolitische Diskussion Einzug gehalten habe, und daß sich gerade Juristen über die demokratisch unzureichend legitimierte Fremdherrschaft aus Brüssel beschweren. Er fährt dann fort, die Idee der Souveränität zu verunglimpfen - und damit eine der größten Errungenschaften der europäischen Geschichte. Schließlich argumentiert er, die Substanz der Verfassungshoheit sei deshalb nicht verletzt, weil die Staaten die vertraglichen Verpflichtungen der EU freiwillig eingegangen wären. Deshalb liege ein Souveränitätsverlust nicht vor, und auch deshalb nicht, weil der EU-Vertrag die Austrittsmöglichkeit vorsehe.
Wer hat aber jemals die Bürger gefragt, ob sie die D-Mark aufgeben wollen, ob sie die EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon auch nur zu lesen bekamen, geschweige denn haben wollten, und ob sie nun ihre gesamte Lebensersparnis in einer Transferunion verjubeln und zusätzlich durch Hyperinflation vernichtet sehen wollen?
Es gibt einen Ausweg aus der Krise: die Kasinowirtschaft und die permanente Honorierung von privaten Zockerschulden, die durch die sogenannten Rettungspakete zu Staatsschulden werden und für die dann der Steuerzahler aufkommen soll, müssen beendet werden. Dazu ist ein globales Trennbankensystem notwendig und die Schaffung eines Kreditsystems, das die Realwirtschaft mit Krediten für Investitionen in produktive Vollbeschäftigung ausstattet. Die souveränen Republiken Europas können gemeinsam als Europa der Vaterländer im Sinne de Gaulles sehr wohl ihre Interessen in einer gemeinsamen Kooperation mit Ländern wie Rußland, China oder einem Amerika, das zu seiner Tradition der amerikanischen Revolution zurückgefunden hat, wahren. Aber wie gesagt, als souveräne Republiken!
Mit der Fiskalunion und dem drohenden ESM-Vertrag ist die Grenze, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Lissabon-Urteil vom Juni 2009 gezogen hatte, überschritten. Der Schritt zur EU als Bundesstaat verlangt nach Art. 146 des Grundgesetzes eine neue Verfassung, und dazu ist eine Volksabstimmung notwendig.
Wer nicht den letzten Rest an Demokratie, Souveränität und Freiheit an eine seelenlose supranationale Bürokratie, die nur das ausführende Organ der Finanzoligarchie ist, verlieren will, muß jetzt dafür kämpfen, daß über die Fiskalunion, den ESM-Vertrag und die Frage der Souveränität Deutschlands in einer Volksabstimmung abgestimmt wird!
Im alten Rom hatte ein Senator, die Idee alle Sklaven mit einer weißen Armbinde zu versehen, um sie besser erkennen zu können.
Da stoppte ihn ein weiser Senator und sagte: „Nein, wenn sie (die Sklaven) erkennen, wie viele sie sind, haben wir bald einen Aufstand.”
Wenn die über 80 % der Bundesbürger, die meinen, „man könne ja sowieso nichts machen“, anfingen, eine weiße Armbinde zu tragen, können wir die Volksabstimmung gewinnen und aufhören, Untertanen zu sein!
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