EZB, Fiskalpakt und ESM bringen Europa um

Während die Realwirtschaft der gesamten Eurozone als Resultat der erzwungenen Brüningschen Sparpolitik schrumpft, wird der spekulative Finanzsektor von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Geld überschwemmt. Die EZB akzeptiert jetzt für ihre Kredite mit dreijähriger Laufzeit Sicherheiten mit BBB-Rating, also nur eine Stufe über der „Ramsch“-Kategorie.

Diese gigantische Geldzufuhr hat in der Schuldenkrise der Eurozone für eine Atempause gesorgt, weil die Banken einen Teil des Geldes zum Kauf von Staatsanleihen verwendet haben. Doch die Atempause ist nur vorübergehend, und die EZB bereitet schon die nächste Geldspritze vor. Auf der monatlichen Pressekonferenz am 8. März erklärte EZB-Präsident Mario Draghi, die Regeln für Sicherheiten könnten sogar noch „viel freier“ gehandhabt werden, um so darauf hinzuweisen, daß es für Rettungsaktionen für die Banken keine Grenzen gibt.

Gleichzeitig sollen die Länder der Eurozone im Mai die Prozeduren für die Ratifizierung des Fiskalpakts und des neuen „Rettungsfonds“ zugunsten der Banken, des ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus), abschließen. Es handelt sich dabei um eine Kombination aus faschistischer Austeritätspolitik, Versklavung von Schuldnerländern und Zerstörung von Verfassungsrechten. Eine derartige Monstrosität hat es in der Geschichte bisher nicht gegeben, außer als Bedingungen, die einem im Krieg besiegten Land auferlegt wurden.

Während der Fiskalpakt den nationalen Parlamenten das Haushaltsrecht nehmen wird, wird der ESM noch darüber hinaus eine Neuheit einführen: völlige Immunität für seinen Stab und Weisungsrecht gegenüber nationalen Regierungen. Damit würde ein über dem Gesetz stehendes Gremium über die Verwaltung eines Fonds entscheiden, der bis zum Zehnfachen seiner Einlagen auf 6,2 Billionen Euro „gehebelt“ werden kann. Die hyperinflationären Folgen dieser Politik sind absehbar, wie unter anderem auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler am 16. März warnte.

Um die beiden Verträge zu ratifizieren, müssen die Länder der Eurozone jedoch erst eine Änderung von Artikel 136 des Europäischen Vertrages bestätigen, für eine Ausnahme von der Vorschrift, daß Staaten nicht das Defizit anderer Staaten finanzieren dürfen. Ein so gewaltiger Transfer von Verfassungsbefugnissen bedeutet für die meisten Länder eine Verfassungsänderung, die durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muß. Dies besagt u.a. auch das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Deshalb müssen die nationalen Parlamente und die öffentliche Meinung mobil machen, um Fiskalpakt und ESM zu stoppen, bevor die EU-Oligarchie die Nationen Europas völlig zerstört.

Wie verrückt und blind die EU-Führung ist, zeigte vor kurzem wieder EZB-Chef Draghi in seiner Antwort auf eine Frage, ob die EZB an Plänen für den Fall des Austritts eines Landes aus dem Euro arbeite, was ja nun nicht mehr auszuschließen ist. Draghi sagte: „Wir haben keinen Plan B. Ich habe es oft gesagt: Wenn man einen Plan B hat, bedeutet das, die Niederlage einzugestehen, und wir wollen keine Niederlage. Für mich ist das gleichbedeutend damit, sich eine Realität vorzustellen, die jenseits des Vertrages liegt. Der EZB-Stab kennt sich mit Risikomanagement aus, aber das ist keine Möglichkeit, mit der wir uns befassen.“

Wer würde mit einem Schiff reisen, das keine Rettungsboote hat, weil der Kapitän es für unsinkbar erklärt? Oder noch schlimmer, weil der Kapitän sagt, Rettungsboote würden ein „falsches Signal“ setzen? Das ist genau die Mentalität, die bekämpft werden muß: eine Titanic, die ohne Rettungsboote auf den Eisberg zusteuert.

eir