London und Obama für Gewalt, Rußland und China für Diplomatie

Nach der Niederlage der von der NATO unterstützten bewaffneten Banden und Al-Kaida-Terroristen in Homs Anfang März bemühen sich die Regierung Obama und die Briten verzweifelt, eine Militäroffensive zu organisieren, stoßen aber auf vehementen Widerstand der Russen und Chinesen.

Am 10. März war Rußlands Außenminister Sergej Lawrow Gast beim Treffen der Arabischen Liga in Kairo, anschließend flog er in die USA, um mit seiner Amtskollegin Hillary Clinton zu sprechen und dann an einem Treffen des UN-Sicherheitsrats über Syrien teilzunehmen. Bei beiden Gelegenheiten war mit viel Getöse zu rechnen, da Washington eine neue Sicherheitsratsresolution entworfen und Rußland seine Ablehnung bereits deutlich gemacht hatte. Lawrow kündigte an, mit der Arabischen Liga über verschiedene Vorschläge für Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zu diskutieren, während er die militärische Option ausschloß.

China entsandte am 10. März Vizeaußenminister Zhang Ming auf eine viertägige Reise nach Saudi-Arabien, Ägypten und Frankreich. Er drängt auf eine „faire Lösung“ für Syrien und will seinen Vorschlag für einen Waffenstillstand erläutern.

Der UN-Sondergesandte Kofi Annan traf sich am 10. und 11. März mit Syriens Präsident Baschar Al-Assad. Während westliche Medien schon im voraus von einem Scheitern der Mission sprachen, äußerte Annan sich nach dem zweiten Treffen zuversichtlich. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, sagte dagegen, bei der Mission gehe es um „Regimewechsel“. Man müsse Syrien zwingen, auf seinem Territorium von ausländischen Kräften kontrollierte „humanitäre Korridore“ zuzulassen. „Die Schlinge um Assads Hals zieht sich weiter zu“, sagte Rice.

Unterdessen berichten viele westliche Medien, daß die britische und die US-Regierung ernsthaft über eine Militärintervention in Syrien nachdenken. Obama ordnete dazu schon vor Monaten beim Nationalen Sicherheitsrat Planungen an, als deren Grundlage der Kriegsplan der britischen Henry Jackson Society dient (siehe SAS 1,7/12). Aber „Regimewechsel“ ist diesmal nicht so einfach. So berichtete die Washington Post am 11.3.: „Die Hoffnungen schwinden, daß die Opposition eine Einheitsfront schaffen wird, die für eine internationale Anerkennung ausreicht... oder daß Assad vom Nachgeben überzeugt werden kann.“

Außerdem sickerte an Wikileaks durch, daß seit Dezember britische, französische und US-Sondereinheiten in Syrien eingesetzt sind, um Aktivitäten mit Kämpfern und Terroristen zu koordinieren, wobei das Assad-Regime durch Morde und Terroranschläge geschwächt werden soll.

Die Marionetten des Britischen Empire in der Region - Saudi-Arabien, Katar und die Türkei - werben verzweifelt für einen Krieg gegen Syrien und liefern der bewaffneten Opposition Waffen und Logistik. Sie wollen unbedingt vor dem UN-Sicherheitsratstreffen am nächsten Wochenende ein Blutbad provozieren.

eir