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Regierung gescheitert - nicht nur in NRW!
Wer verteidigt unsere Demokratie?
Während den Bürgern vorgegaukelt wird, sie könnten durch eine Neuwahl „klare Verhältnisse“ im Landtag schaffen, werden die wirklich wichtigen Fragen - wie die akute Weltkriegsgefahr - von den etablierten Parteien nicht einmal angesprochen und die Entscheidungen den gewählten Parlamenten entzogen. Die Bürger dürfen das nicht länger hinnehmen! - Von Katarzyna Kruczkowski, Landesvorsitzende der BüSo NRW.
Wenn man den Medien Glauben schenken will, dann wird die Neuwahl des Landtages in NRW endlich für klare Verhältnisse sorgen, und die schnell veröffentlichten Ergebnisse der ersten Umfragen scheinen die dunkle Vorahnung zu bestätigen: dem Wähler soll die Wahl bleiben zwischen Cholera, Pest, Tetanus oder Diphtherie. Zumindest geben sich alle (noch) etablierten Parteien sehr zuversichtlich oder gar optimistisch zu den Neuwahlen: ein weiterer Hinweis für eine sich immer weiter verschlimmernde Realitätsverdrängung in der deutschen Politik.
Die wahren Machtspiele finden auf der Weltbühne statt, wo die an ihrem untergehenden Finanzsystem verzweifelnden Imperialisten versuchen, einen thermonuklearen Weltkrieg heraufzubeschwören. US-Präsident Obama bezeichnete erst kürzlich in der Washington Post in einem gemeinsamen Artikel mit dem britischen Premierminister David Cameron die heutige „Sonderbeziehung“ der USA zum britischen Empire als genauso lebendig und aktiv wie zu Zeiten Winston Churchills“ - als dieser erklärte, daß die Welt „vom britischen Geist und amerikanischen Muskeln“ regiert werden sollte.
Nichts tritt in der amerikanischen Außenpolitik seit den Präsidenten Bush und Obama deutlicher zutage als gerade dieser imperiale Geist. Welche Konsequenzen diese Politik in den bereits geführten Kriegen trug, zeigt sich in den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Irak und in Libyen, die in Gewalt, Chaos und Armut zu versinken drohen, und an sich mittlerweile häufenden, unfaßbaren Vorfällen wie den Koran-Verbrennungen, dem Urinieren auf Leichen und der Hinrichtung von 16 Zivilisten, darunter neun Kindern, durch einen durchgedrehten US-Soldaten in Afghanistan.
Diese Militäreinsätze werden im Sinne der anglophilen Doktrin nach wie vor als Erfolg behandelt - trotz eines Anfang des Jahres veröffentlichten 84seitigen Berichtes von US-Oberstleutnant Daniel Davis über die tatsächliche Lage in diesem von Terror und Krieg geplagtem Land. Während dieses „Erfolgskonzept“ bisher im Namen der Terroristenbekämpfung angewendet wurde, soll es nun in anderen Ländern zum Regimewechsel führen - mit der helfenden Hand terroristischer Gruppierungen, wie man aus den sich häufenden Berichten über solche Zusammenarbeit entnehmen kann. Selbst prominente Mitglieder des von westlichen Ländern als Syrische Opposition hofierten Syrischen Nationalrats (SNC) bezeichnen diesen als undemokratisch und autokratisch ausländischen Plänen folgend und begründeten ihren Austritt damit, daß sie nicht mehr „Komplizen des Massakers am syrischen Volk“ sein wollen.
Offenbar verstehen immer mehr Vertreter der authentischen Opposition in Syrien, daß die Probleme nur innerhalb des Landes gelöst werden können und die ausländische Einmischung ein ganz anderes Ziel verfolgt: Eine militärische Konfrontation mit Rußland und China.
Diese beiden Länder haben sich in den letzten Monaten besonders hervorgetan in ihren diplomatischen Bemühungen, einen Kriegsausbruch zu vermeiden. Auch in den USA hat sich in den letzten Wochen ein großer Widerstand im US-Militär gegen die Kriegsdynamik geregt, und es erfolgen immer mehr solcher Gegenreaktionen gegen den Krieg aus verschiedenen Institutionen. Die wichtigste darunter ist die am 7. März im US-Kongreß eingebrachte Resolution „Obama sei gewarnt“ (H.R. 107) des republikanischen Abgeordneten Walter Jones, die dem Präsidenten mit einem Amtsenthebungsverfahren droht, sollte er erneut ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg beginnen.
Medien und Politiker ignorieren die Realität
Und welche relevanten Äußerungen sind aus Deutschland zu vernehmen? Von der drohenden und sich zuspitzenden Kriegsgefahr wird in den Medien kaum Notiz genommen, und die Politiker haben sich dieser Haltung in den letzten Monaten fast ausnahmslos brav angeschlossen. Vielmehr konzentriert man sich darauf, den „Mangel an Demokratie“ in Rußland, China und anderen Ländern anzuprangern - und dies geschieht aus einem Umfeld, das ohne öffentliche Debatte - ganz zu Schweigen von Wahlen - und wohlwissend gegen den Willen der Bevölkerung die ebenfalls vom imperialen Geist geprägten EU-Politik umsetzt.
Mit der Unterzeichnung des ESM-Vertrages hat die Regierung den Bundestag entmachtet, das Budgetrecht wurde an Brüssel abgegeben, die Schuldenbremse ist für alle EU-Staaten verordnet, Demokratieprinzip, Tarifautonomie und Sozialstaat sind abgeschafft, und es sollen weitere Schritte erfolgen, die ganz nach dem Notstandsprinzips, also mit einer gerade bestehenden Notlage begründet werden.
Der tote Patient, den man hiermit zu retten vorgibt, ist das gescheiterte Experiment einer gemeinsamen Währung sowie des deregulierten monetaristischen Systems „freier“ Investmentbanken, die jegliche Verbindung mit der physischen Wirtschaft verloren haben.
Dies wurde vor etwa einer Woche indirekt vom Aufsichtsratvorsitzenden der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mainz bestätigt, als er bemerkte, die Meinung des deutschen Volkes über Investmentbanken sei völlig irrelevant, weil die Musik in London und New York spiele.
Seit den letzten Wahlen sind die Schlagzeilen der Medien und die Stellungnahmen der Politiker maßgeblich von diesen Tönen bestimmt. Man erklärte uns damals, daß die Spekulation gegen den Euro ohne „verpflichtende Sparprogramme“ nicht zu beenden sei und die Warnungen vor einer Inflation durch die Milliarden-Rettungspakete bloß Panikmache wären.
Die BüSo hat gewarnt!
Die BüSo warnte hingegen davor, daß die Kapazitäten, die durch die durchgepaukten Rettungspakete für die Gläubigerbanken und das Spardiktat für die Bevölkerung zerstört werden, Wunden aufreißen, die nicht so schnell wieder zu heilen sind, während die „Rettungspakete“ langfristig keinerlei positive Wirkung zeigen werden.
Die Folgen dieser Weimarer Finanzpolitik lassen sich in immer mehr Ländern beobachten. Nachdem im Vormonat das Mindestlohnniveau in Griechenland um 22% gesenkt wurde, soll nun das Arbeitslosengeld um mehr als 20% gekürzt werden. Mitarbeiter eines Stahlherstellers sollen Lohnkürzungen von 40% hinnehmen, der ohnehin sehr kleine produktive Bereich der Wirtschaft wird weiter abgebaut und einer neuen Statistik zufolge hat die offizielle Arbeitslosigkeit nun 21% erreicht, bei Jugendlichen sind es sogar 51%.
Dies entspricht den Arbeitslosenquoten in Spanien. Dort sollen im Rahmen der Sparmaßnahmen 30 Mrd. eingespart werden - und die Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen sollen sogar noch in diesem Monat Realität werden. Außerdem wurde eine 40%ige Kürzung bei Investitionen, u.a. für die Infrastruktur, sowie weitere Entlassungen von bis zu 30% im öffentlichen Bereich angekündigt. Auch die technokratische Monti-Regierung in Italien hat nun Pläne vorgelegt, nach denen bereits in diesem Jahr das Arbeitslosengeld halbiert werden soll.
Die Konsequenzen der EU-Politik beschränken sich jedoch nicht nur auf die Südländer. In Deutschland zeigt eine Studie des „Instituts Arbeit und Qualifikation” an der Universität Duisburg-Essen auf, daß mehr als 23% aller Beschäftigten in Deutschland weniger als 9,15 Euro/Stunde brutto verdienen. Das sind fast acht Millionen Menschen, die dem Niedriglohnsektor angehören.
Die Zahl der Menschen, die unter diese Einkommensgrenze fallen, wuchs in den letzten 15 Jahren am stärksten in den westlichen Bundesländern - um 68%. Laut EUROSTAT sind in Deutschland 70% der Erwerbslosen armutsgefährdet (im EU-Durchschnitt sind es „nur“ 45%). Auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband liefert eine alarmierende Nachricht in seiner Ende Februar veröffentlichten Studie zur Kinderarmut, wonach die Kinderarmutsquote im Ruhrgebiet mit über 25% höher als in Ostdeutschland liege.
Was jetzt getan werden muß
Es müssen in der Tat klare Verhältnisse geschaffen werden, jedoch im Sinne einer Abkehr vom monetaristisch-liberalen Dogma der „Märkte“, und zwar durch die Einführung eines Trennbankensystems, das die Geschäftsbanken unter staatlichen Schutz stellt und die Investmentbanken ihrem wohlverdienten Schicksal überläßt. Die von den parasitären Finanzinstrumenten befreite Wirtschaft kann dann unter souveräner Führung und mit einem produktiven Kreditsystem wieder aufgebaut werden, und in Zusammenarbeit mit anderen souveränen Nationen können wir dann endlich auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit hinarbeiten: Fortschritt und gegenseitige Entwicklung.
Bevor Sie sich also von den Medien zu Spekulationen darüber verleiten lassen, welchen Einfluß die Landtagswahl in NRW im Mai auf die Bundestagswahl 2013 haben könnte, sollten Sie sich lieber die Frage stellen, welchen Stellenwert Wahlen in der EU oder in den USA überhaupt noch haben werden? So, wie sich die derzeitige strategische Weltlage abzeichnet, mit dem voranschreitenden Finanzkollaps, der damit im Zusammenhang stehenden Kriegstreiberei und dem gleichzeitigen Aufbau einer Finanzdiktatur, wird diese Frage nach der Bundestagswahl wirklich völlig irrelevant. Nur wenn diese Richtung grundlegend geändert wird, werden diese Wahlen eine Bedeutung haben.
Ihr Selbstverständnis und Ihre Identität als Bürger darf sich nicht darauf beschränken, an Wahlen teilzunehmen oder als Protestwähler in die Geschichte eingehen zu wollen. Solche ernsthaften Krisenzeiten wie die heutige waren immer Prüfsteine für ganze Nationen: Ob aus ihrer Mitte eine moralische Kraft mutig heraustritt, die sich für die klassischen Werte einer humanistischen, dem Fortschritt und der Entwicklung aller Menschen verschriebenen Gesellschaft einsetzt.
Unterstützen Sie deshalb unsere Mobilisierung, einen spürbaren Widerstand aus Deutschland gegen die Kriegsfraktion aufzubauen, mit dem Trennbankensystem der Kasinowirtschaft den Garaus zu machen und Deutschland wieder zu einer auf Wachstum und Wissenschaft gegründeten Realwirtschaft zu verhelfen.
Dazu muß der grüne und monetaristische Zeitgeist durch den deutschen Pioniergeist der Dichter, Denker, und Erfinder ersetzt werden. Machen Sie den Anfang!
Katarzyna Kruczkowski, BüSo-Landesvorsitzende NRW
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