„Mehrheiten sind nicht immer entscheidend“

Von Lyndon LaRouche

Die folgende Rede hielt Lyndon LaRouche im Rahmen einer Videokonferenz der Kongreßkandidaten der LaRouche-Bewegung in den USA: Diane Sare (New Jersey), Rachel Brown (Massachusetts), Bill Roberts (Michigan), Kesha Rogers (Texas), Summer Shields (Kalifornien) und Dave Christie (Staat Washington). Er wurde vom Moderator Summer Shields vorgestellt.

Ich bringe schlechte Nachrichten, und Sie sind sehr freundlich zu mir, wenn man bedenkt, was für Nachrichten ich gleich als erstes mitbringen muß. Ich habe auch bessere Neuigkeiten vorzuschlagen über das, was man tun kann, ich werde im Verlauf darauf kommen; aber fangen wir mit der wirklich harten Kost an.

Es gibt zur Zeit auf der nationalen Bühne als landesweit anerkannte Präsidentschaftskandidaten - es mag andere geben, die sich korrekt bewerben -, aber in Hinsicht auf die wichtigen öffentlichen Auftritte gibt es fünf solche Personen: einen Demokraten, der zu gar nichts taugt, nämlich der gegenwärtige Präsident der Vereinigten Staaten, und dann gibt es vier Republikaner von Bedeutung, von denen drei völlig unannehmbar sind und der vierte vielleicht weiter als Kongreßmitglied taugt, aber offensichtlich nicht annähernd für das Präsidentenamt qualifiziert ist.

Wir haben also einen Präsidentschaftswahlkampf, der sich jetzt entfaltet, in dem alle derzeit anerkannten Kandidaten für jedwedes öffentliche Amt ungeeignet sind, außer einem aus Texas [Ron Paul], der nicht als Präsident taugt, aber wenigstens geeignet ist, im Kongreß zu amtieren.

Das schlimmste daran ist, daß wir vor der Gefahr eines großen atomaren Krieges stehen. Und das ist keine Mutmaßung und kein Scherz. Er läßt sich verhindern, aber bisher ist nichts da, was ihn verhindern kann, mit Ausnahme einer heroischen, patriotischen Fraktion in unserer Landesverteidigung, einschließlich der Generalstabschefs. Ohne die Generalstabschefs und ihr Eingreifen wäre der thermonukleare Krieg schon passiert. Nur mit dem Gemeinsamen Generalstab verbundene Kreise und andere Beteiligte haben den gegenwärtigen Präsidenten der Vereinigten Staaten daran gehindert, unter britischer Anleitung einen Dritten Weltkrieg mit Kernwaffen anzufangen.

Komplizierter wird die Sache dadurch, daß niemand als Alternative da ist, der jetzt das Präsidentenamt übernehmen könnte. D.h. solange Obama als amerikanischer Präsident da ist, bedeutet das, daß außer dem Kongreß nichts einem thermonuklearen Dritten Weltkrieg im Weg steht.

Thermonuklearer Krieg wäre das Ende der Menschheit

Lassen Sie mich etwas genauer ausführen, von welchen Parametern wir hier sprechen. Der Dritte Weltkrieg wäre in Hinsicht auf die Kräfte, die jetzt von den USA und anderen für einen solchen Krieg in Position gebracht sind, kein konventioneller Krieg irgendeiner Art, sondern ein thermonuklearer Krieg [d.h. mit Wasserstoffbomben]. Dieser Krieg, wenn er käme, würde wahrscheinlich in der Auslöschung der Menschheit enden. Denn um diese Sache erfolgreich auszuführen, müßte man Wasserstoffbomben in einem Ausmaß abfeuern, daß es wahrscheinlich zur Auslöschung der menschlichen Gattung durch die Auswirkungen eines solchen Krieges führen würde.

Es gibt führende Elemente im US-Verteidigungsministerium, im Militär, die das verstehen, oder zumindest in sehr guter Annäherung verstehen.

Insgesamt wäre es - wenn man davon ausgeht, daß diese fünf, die vier Republikaner und der eine Demokrat, die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten sind - fast sicher, daß es im Endeffekt bald ein Massensterben in den Vereinigten Staaten und anderswo gäbe.

Deshalb ist die Konkurrenz zwischen diesen fünf Clowns nicht das Entscheidende. Die allerwichtigste Frage lautet: Wie werden wir den gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten los, mit dessen weiterem Verbleib im Amt, wenn nichts Außergewöhnliches unternommen wird, ein Aussterben der Menschheit, oder jedenfalls etwas sehr nahe daran, sehr wahrscheinlich wäre.

Denn in einem Krieg gegen die Atommächte Rußland und China würde das Ausmaß des thermonuklearen Angriffs der USA, Großbritanniens usw. auf diese und andere Mächte bedeuten, daß das Aussterben der Menschheit droht. Wenn man also für einen dieser fünf Kandidaten stimmt, würde das wahrscheinlich das Ende der Menschheit bedeuten, weil das, was für diese Operation notwendig ist, sobald man anfängt, praktisch die Auslöschung der Menschheit bedeutet. Man kommt an eine Stufe, wo die Folgen eines solchen Krieges völlig unberechenbar sind.

Ein solcher Krieg wäre undenkbar, wenn vernünftige Leute an der Macht wären.

Es gibt aber wichtigen Widerstand und man muß nicht die Mehrheit sein, um dieses Übel zu besiegen. Die Leute nehmen die Zahlen bei Wahlen zu wichtig. In der Geschichte der Menschheit waren es oft Minderheiten in einem Land, die solche oder ähnliche Übel verhindert haben. Mehrheitsbeschlüsse werden sehr überschätzt. Es ist die Art und Weise, wie ein Volk sich Ausdruck verschafft, die einige veranlaßt, ihre Täuschungen aufzugeben, und andere, mit Macht voranzuschreiten, um sicherzustellen, daß das richtige getan wird.

Die notwendigen Wirtschaftsreformen

So gesehen darf man auf keinen Fall zulassen, daß Obama Präsident bleibt, und auch nicht, daß diese jetzt prominenten vier Republikaner ernsthaft als Präsidentschaftskandidaten behandelt werden, unter denen das Land überleben könnte. Es läuft schon eine weltweite finanzielle Zusammenbruchskrise, das ist schlimm genug. Sie kann ein Massensterben von Amerikanern schon in diesem Jahr bedeuten. Man muß jetzt umgehend praktikable Reformmaßnahmen ergreifen, mit denen man dieses Problem ausräumen kann.

Auf meiner Tagesordnung stehen im wesentlichen zwei konkrete Maßnahmen, die als Maßnahmen im Sinne der Verfassung absolut unverzichtbar sind, um den Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern. Denn derzeit ist unsere Wirtschaft hoffnungslos bankrott. In der gegenwärtigen Form ist die US-Volkswirtschaft hoffnungslos ruiniert. Die Federal Reserve hat nichts mehr von irgendwelchem Wert! Es muß nur noch jemand erklären: „Die Federal Reserve ist wertlos“ - sie hat enorme Verpflichtungen und keine Mittel, sie zu bezahlen und zu bedienen. Deshalb müssen wir diese verfassungsmäßigen Maßnahmen, die ich gleich beschreiben werde, ergreifen. Und das sind die einzigen politischen Schritte, die als Hauptthema der Präsidentschaftswahl im Mittelpunkt stehen sollten - neben dem Vorgehen, um den Dritten Weltkrieg zu verhindern.

Diese Maßnahmen sind:

Erstens müssen wir das von Präsident Franklin Roosevelt eingeführte Glass-Steagall-Trennbankengesetz wieder einführen. Ohne das ist Amerika so gut wie tot! Das ist unabdingbar.

Das zweite: Die Vereinigten Staaten sind ruiniert; es gibt viel weniger Menschen, die für echte reale Produktion beschäftigt und qualifiziert sind, im Gegensatz zu irgendwelcher Beschäftigung um der Beschäftigung willen, sodaß die USA unter dem gegenwärtigen Finanz- und Währungssystem hoffnungslos bankrott sind. Und es ist nur eine Frage der Zeit, an welchem Tag dieser Bankrott erklärt wird. Dann wird man anfangen, die Masse der Opfer zu zählen, die in Amerika an Hunger und solchen Verhältnissen sterben. Schon in diesem Frühjahr und Sommer wird es zu diesen Bedingungen kommen, wenn sich nichts ändert.

Die Veränderungen sind möglich, aber die jetzigen Amtsinhaber und favorisierten Kandidaten, diese vier Republikaner und der eine Demokrat, sind hoffnungslose Fälle, und unter ihrer Regierung wäre Amerika ein hoffnungsloser Fall. In dieser Hinsicht würde die Wiedereinführung von Glass-Steagall, genau nach Roosevelts Vorgaben, schon ausreichen, um die Auflösung der Vereinigten Staaten zu verhindern, und ein gewisses Maß an Stabilität erlauben. Aber das reicht nicht aus. Was wir auch tun müssen: Wir müssen massenhaft Kredit schöpfen, vor allem für reale Verbesserungen, qualitative physische Verbesserungen, mit denen der Wiederaufbau der US-Wirtschaft angestoßen wird.

Das sind die beiden notwendigen Maßnahmen: 1. Glass-Steagall, 2. Ausbau der Nationalökonomie, der die reale Produktion wieder ankurbelt.

Die Grundlage dafür ist die Verfassung der Vereinigten Staaten, so wie es in den USA in der Zeit vor Präsident Andrew Jackson war. Andrew Jackson hat die Volkswirtschaft ruiniert, und das war die Ursache des Verfalls der Vereinigten Staaten seit Jacksons Wahl, als er die entscheidende Regelung der Verfassung, nämlich die für ein Kreditsystem anstelle eines Währungssystems, außer Kraft setzte. Als die Zweite Bank der Vereinigten Staaten geschlossen wurde, begann die Zeit des Niedergangs der USA, der zum Bürgerkrieg und noch zu vielen weiteren Katastrophen bis heute führte.

Wir müssen also nicht nur Glass-Steagall, sondern praktisch auch das ursprüngliche Nationalbanksystem der USA erneuern. Mit anderen Worten, wir werden nicht mehr das Geld als Maßstab für Wohlstand ansehen. Wir werden den Kredit als Maßstab für Wohlstand nehmen, in dem Sinn, wie es damals gemacht wurde, als die Vereinigten Staaten, die nach dem Sieg im Revolutionskrieg bankrott waren, gerettet wurden. Wir brauchen wieder diese Regelung, die ausgezeichnet funktionierte, bis sie mit Andrew Jacksons Wahl aufgehoben wurde. Tatsächlich hat sich das Land von den Folgen der Handlungen dieses Deppen - Jackson war quasi ein Verräter - sowie ähnlichen nach ihm nie ganz erholt.

Aber wenn wir zur Nationalbank, wie sie unter Finanzminister Alexander Hamilton in Gang gebracht wurde, zurückkehren, dann können wir eine umfassende lebendige wirtschaftliche Erholung anfangen. Es gibt keine andere Möglichkeit, wie es jemals in den USA eine Wirtschaftserholung geben könnte.

Diese beiden Maßnahmen, mit dem Gewicht der Verfassung hinter sich, sind das einzige, was man braucht, um ein Aufschwungsprogramm in Gang zu setzen, das uns in diesem Jahr retten wird. Es sind Maßnahmen, besonders Glass-Steagall, die in diesem Jahr passieren müssen, dann ermöglichen sie uns eine Erholung.

Es gibt ein Großprogramm, an dem meine Mitarbeiter und ich schon arbeiten, und das ist die Nordamerikanische Wasser- und Stromallianz NAWAPA. Dieses Programm, das wir überarbeiten und für das wir werben, ist ein 30-Jahre-Programm für eine Revolution im Wassersystem Nordamerikas. Es wäre das größte Projekt der Geschichte, an das sich bisher jemals ein Land gewagt hat. Dieses Programm wird es uns ermöglichen, die Arbeitslosen, die noch qualifiziert sind, zu beschäftigen, und diejenigen, die nicht qualifiziert sind, in eine Ausbildung ihrer Fähigkeiten zu stecken. Zusammen mit der kleinen Zahl der noch führenden, hochqualifizierten Fachkräfte können wir so ein Programm in Angriff nehmen, das zu einer langanhaltenden Erholung der USA führen wird. Wir können damit, zusammen mit ähnlichen, zusätzlichen Programmen, schon in diesem Jahr anfangen, um Amerika zu retten und wieder in Sicherheit zu bringen.

Alle anderen Spielchen sind überflüssig. Wir brauchen nur einige wenige Programme, angefangen mit Glass-Steagall und NAWAPA, und mit diesen beiden und ähnlichen können wir unsere Vereinigten Staaten aufbauen und wieder zu dem machen, was sie vor den Veränderungen der letzten Zeit einmal waren. Wir werden auch eine internationale Zusammenarbeit mit anderen Nationen für verwandte Vorhaben anstreben.

Das sind unsere Optionen - und es sind die einzigen!

Internationale Zusammenarbeit

Auf der anderen Seite, außenpolitisch, haben wir mit Rußland unter seiner vor kurzem gewählten neuen Präsidentschaft keine Probleme. Sie haben Absichten, die nicht nur irgendwelche Vorschläge, sondern sehr ernstgemeinte Absichten sind, und es sind Ziele, die mindestens ebenso in ihrem wie in unserem Interesse sind. Wir können eine Erholung West- und Mitteleuropas, zumindest auf dem Kontinent, eröffnen, wo jetzt unmittelbar der Absturz bevorsteht. Das ganze gegenwärtige Finanzsystem in Mitteleuropa und im Westen Kontinentaleuropas ist jetzt hoffnungslos bankrott. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Explosion folgt.

Wenn wir in den USA in diese Richtung handeln und diese Maßnahmen auf den Tisch bringen, dann können wir West- und Mitteleuropa dazu bewegen, sich selbst und damit auch die Zivilisation zu retten. Das sind also im wesentlichen unsere Optionen.

Auch China ist in diesem Prozeß ein großer Partner. Indien ist ein bedeutender Partner. China umfaßt 1,4 Milliarden Menschen. Indien umfaßt mehr als 1,1 Milliarden Menschen. Das sind keine unbedeutenden Nationen. Die Volkswirtschaften Rußlands und Chinas machen Fortschritte, zwar in mancher Hinsicht sehr schwach, aber insgesamt effektiv, während es gleichzeitig für uns in den USA, vor allem seit Bill Clinton aus dem Präsidentenamt ausgeschieden ist, immer weiter bergab gegangen ist. Wir steuern auf den Kollaps zu. Europa steuert auf die Auflösung zu. Das Europäische Währungssystem befindet sich schon in Auflösung, es gibt in Europa keine Währung, die man irgendwie schützen könnte. Man wartet einfach nur auf den Tag, an dem alles in einer Kettenreaktion untergeht und die Währungen wertlos werden. Sie alle sind in der gleichen Lage wie Deutschland 1923. Da stehen sie und warten auf die Hiobsbotschaft und ihren Untergang.

Unter derartigen Umständen ist nicht das Entscheidende, wieviel Unterstützer und Wähler man gewinnen kann. Wenn man das Denken der meisten Wähler während der letzten beiden Regierungen von George W. Bush und Obama als Maßstab nimmt, dann war unser allgemeiner Trend: abwärts. Wir sind eine zum Untergang verdammte Nation! Und wenn wir den Müllhaufen, den diese beiden Präsidenten uns hinterlassen haben, nicht wegräumen, gibt es keine Möglichkeit für eine Erholung. Dann sind wir am Ende.

Aber wenn wir in Amerika diese Maßnahmen, die ich beschrieben habe, umsetzen und mit solchen Projekten unsere Wirtschaft wieder aufbauen, wenn wir mit den Großprojekten, an denen Rußland arbeitet, kooperieren - und das sind wirklich große Projekte von großer Bedeutung für die ganze Welt -, ähnlich mit China und Indien zusammenarbeiten und einigen Nationen in Europa, wo mein Freund Jacques Cheminade, der ein wichtiger Präsidentschaftskandidat in Frankreich ist, wenn wir alle diese Mittel und Menschen zusammenbringen, dann können wir diesen Planeten retten. Es ist immer noch möglich.

Das wichtige ist dabei nicht die Zahl der Menschen, die wir vertreten, sondern das Prinzip, das wir vertreten, ein Prinzip, das funktionieren wird, während die Prinzipien, die jetzt der Mehrheit präsentiert werden, nicht funktionieren werden. Sie werden scheitern.

Man kann eine Wahl gewinnen und gleichzeitig ein Land verlieren. Das ist jetzt die Lage. Wenn ihr für diese Kandidaten stimmt, werdet ihr Amerika verlieren, und alle werden verlieren. Aber wenn politische Vorhaben, die fertig vorliegen und die funktionieren, umgesetzt werden, besonders in Zusammenarbeit mit anderen, kooperationsbereiten Ländern, dann können wir das Problem lösen. Wir können es in den Griff bekommen und lösen. Das ist die Lage.