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Neue Solidarität
Nr. 12, 21. März 2012

Erste Kundgebung der „Unabhängigen Griechen“

Der unabhängige griechische Abgeordnete Panos Kammenos, ein ehemaliges Mitglied der Nea Dimokratia, stellte am 11. März am symbolträchtigen Ort Distomo die Gründungserklärung seiner neuen Partei „Unabhängige Griechen“ vor. Distomo war im Zweiten Weltkrieg Schauplatz eines Massakers der Nazis, die als „Vergeltungsmaßnahme“ sämtliche 218 verbliebenen Bewohner des Ortes erschossen.

„Wir haben keine Verbindung zu den politischen Parteien der modernen Ära Griechenlands; wir sind eine Bewegung von Bürgern, die gemeinsam über Inhalte entscheiden, und die Kandidaten dieser Partei sollten Bürger wie Sie sein. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen, aber ich bin nur einer der Mitgründer. Unser Kampf wird schwierig sein, wir müssen gegen völlige Finsternis kämpfen, gegen Sonderinteressen, aber man sollte sich immer daran erinnern: Selbst die Finsternis fürchtet die Sonne und Griechenland!“ Das griechische Volk müsse wieder lächeln. „Die neue Weltordnung wird in Griechenland nicht überleben, denn wir sind viele, wir sind unabhängig, und wir sind Hellenen.“

Zu der Katastrophe der letzten Zeit, die Griechenland von außen aufgezwungen wurde und es zur Kapitulation vor den Gläubigern zwang, sagte er: „Wir versprechen, unermüdlich und mit allen unseren Mitteln dafür zu kämpfen, daß das Dossier über die nationale Tragödie geöffnet und beurteilt wird. Es muß Gerechtigkeit geschaffen werden, und alle diejenigen, die verantwortlich sind für die Tragödie, die das griechische Volk durchlebt und heute erleidet, müssen bestraft werden - politisch, juristisch und sozial.“ Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die nur den Interessen der Parteien dienen, könnten keine Gerechtigkeit schaffen.

Der Druck der Troika aus EU, EZB und IWF auf Griechenland sei reine Erpressung. Die griechische Tragödie sei nicht bloß eine finanzielle und wirtschaftliche, sondern auch eine politische, und führe immer schneller zum völligen Verlust der Unabhängigkeit des Landes.

Eine der wichtigsten Forderungen im Parteiprogramm ist, die Immunität der Minister, Abgeordneten und Regierungsvertreter aufzuheben, damit man die für die Krise Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und sie bezahlen lassen, möglicherweise sogar ihr Eigentum beschlagnahmen kann.

Eine andere frühere Abgeordnete der Nea Dimokratia, die sich der neuen Partei angeschlossen hat, Helena Kountoura, äußerte sich beeindruckt, daß so viele Menschen aus allen Teilen Griechenlands zu der Veranstaltung gekommen waren. „Ich bin zutiefst bewegt von all den Menschen, die sich zu dieser Veranstaltung versammelt haben, ganz besonders aber von den Einwohnern Distomos, denn wenn sie reden, sprechen sie nur über Griechenlands Größe“, sagte sie.

Dagegen wurde Finanzminister Evangelos Venizelos, der nächste Chef der alten Regierungspartei PASOK, bei einer PASOK-Veranstaltung von einem 70jährigen, an Krücken gehenden Rentner attackiert und mit Joghurt beworfen. Der Mann protestierte damit gegen die drastische Kürzung seine Rente. Venizelos ist der einzige Kandidat für den Vorsitz der Partei, der am 18. März zur Abstimmung steht. Parteimitglieder müssen 2 Euro bezahlen, um abstimmen zu dürfen. Jüngste Umfragen geben der Partei nur 8-11% der Stimmen.

eir