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Rocard warnt vor der Gefahr eines Nuklearkrieges
In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Libération, bei dem er sein neuestes Buch vorstellte, griff der frühere sozialistische Premierminister Michel Rocard am 2. März die „kollektive politische Idiotie“ an, die den gegenwärtigen Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich dominiere, während sich gleichzeitig Gefahren von „ungewöhnlicher Schwere“ am Horizont zusammenballten. Als Hauptgefahren nannte er einen nuklearen Weltkrieg, die Ausweitung des Fremdenhasses und einen möglichen „Bürgerkrieg“ als Konsequenz aus der grünen Anti-Kernkraftpolitik.
Auf die Frage, was ihn außenpolitisch am meisten beschäftige, sagte Rocard: „Niemand kümmert sich um das, was im Nahen Osten geschieht. Hier haben wir eine amerikanisch-britische Strategie, die von anderen, auch von uns, akzeptiert wird. Ihr Ziel besteht darin, jede Möglichkeit ernsthafter Diskussionen mit den Iranern zu torpedieren. Und wir machen sogar bei immer wiederkehrenden Provokationen mit. Als wäre das Ziel, ein Klima vorzubereiten, in dem israelische Militärschläge akzeptabel gemacht werden sollen. Wenn man von dieser Hypothese ausgeht, dann ist das ein Krieg gegen den Iran und Syrien, die von China und Rußland unterstützt werden, wie wir es neulich bei der UN gesehen haben, und auf der anderen Seite der Westen und dessen Klientel. Und Europa ist stumm. Hier geht es um Millionen von Toten, und man kann davon ausgehen, daß das von Anfang an mit Nuklearwaffen ausgetragen werden wird. Ich kenne diese Dossiers darüber sehr genau und ich war noch nie so angsterfüllt. (…) Was neu ist, ist die Intensität der Gefahr gegenüber einem mit völlig nichtigen Dingen beschäftigten Geisteszustand.“
Dann griff Rocard die „wachsende Xenophobie“ in Frankreich an, für die seiner Ansicht nach sowohl die Nationale Front als auch Sarkozy verantwortlich seien. Das mache ihn „krank“, sagte er.
Außerdem spricht sich der frühere sozialistische Premierminister entschieden für die friedliche Nutzung der Kernkraft aus und attackiert alle Illusionen über die angeblichen Möglichkeiten der sog. „erneuerbaren Energie“. Diese Politik erzwinge „anti-Wachstum“ und führe zum Bürgerkrieg: „Mit Wind und Sonnenergie... können wir die nötigen Milliarden von Kilowattstunden nicht erzeugen. Aber unser Bedarf bewegt sich in der Größenordnung von Hunderten von Milliarden kWh. Länder wie Dänemark und Deutschland, die diese Karte [der „erneuerbaren Energie“] zu stark und zu schnell spielten, werden Probleme haben, weil sie Windenergie zu exorbitanten Preisen bezahlen werden müssen… Wenn man keine Alternative findet, bewegen wir uns gegenwärtig sehr schnell auf einen Moment zu, an dem der starke Rückgang an verfügbaren fossilen Brennstoffen zu einem sehr starken Fall des Bruttosozialprodukts führen wird. Daher sagt jeder, der von uns verlangt, auf Kernkraft zu verzichten, gleichzeitig, daß wir eine Anti-Wachstumspolitik akzeptieren müssen. Und das bedeutet aus meiner Sicht… daß diese Verpflichtung auf Anti-Wachstum in einen Bürgerkrieg führen wird.“
In Bezug auf den Zusammenhang von Anti-Wachstum und Bürgerkrieg geht Michel Rocard auch auf die griechische Situation ein. Wenn man versuchen wollte, den Lebensstandard in Griechenland um 25% zu reduzieren, ginge das nicht ohne den Einsatz „militärischer Macht“.
Rocard fordert als wichtigste Maßnahme zur Lösung der Finanzkrise „die absolute Trennung von Einlagen- und Kreditbanken von den Investmentbanken“. Durch diese Trennung sei es 60 Jahre lang möglich gewesen, Finanzkrisen zu vermeiden. Er griff Nicolas Sarkozy für dessen „fürchterliche” Aussage an, „man solle nichts unternehmen, was das Bankensystem schwächen könnte, und ihm vor allem nicht die Möglichkeit wegnehmen, Geld mit den Spareinlagen der Franzosen zu machen.“ Auf die Frage, welchen Spielraum der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande haben werde, wenn er ins Amt gewählt würde, um mit der Krise fertigzuwerden, sagte Rocard, die Banken zu trennen, „kostet gar nichts”.
eir