Chinas 6-Punkte-Memorandum zur Lage in Syrien

Das chinesische Außenministerium veröffentlichte am 4. März ein offizielles Sechs-Punkte-Memorandum für eine „politische Lösung“ in Syrien.

Darin heißt es zusammenfassend: „China verfolgt die Entwicklungen der Situation in Syrien sehr genau. Es besteht darauf, daß die gegenwärtige Krise durch politischen Dialog in einer friedlichen und angemessenen Weise gelöst werden sollte und setzt sich dafür unermüdlich ein.“

Hier die sechs Punkte:

„1. Die syrische Regierung und alle beteiligten Parteien sollten sofort vollständig und ohne Vorbedingungen alle Akte der Gewalt beenden ...

2. Die syrische Regierung und verschiedene Fraktionen sollten... sofort einen politischen Dialog ohne Vorbedingungen oder festgelegte Resultate in Gang setzen.

3. China unterstützt die führende Rolle der UN bei der Koordination humanitärer Rettungsmaßnahmen... China ist bereit, der syrischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Wir wenden uns gegen jeden, der sich unter dem Vorwand ,humanitärer’ Fragen in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischt.

4. Relevante Parteien der internationalen Gemeinschaft sollten ernsthaft die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Syriens respektieren... China wendet sich gegen bewaffnete Einmischung oder die Anstrengungen für ,Regimewechsel’ und glaubt, daß der Einsatz oder die Drohung mit Sanktionen nicht dazu beiträgt, dieses Problem in angemessener Weise zu lösen.

5. China heißt die Ernennung des Gemeinsamen Sonderbotschafters [Kofi Annan] durch die UN und die Arabische Liga willkommen und unterstützt ihn dabei, eine konstruktive Rolle zu spielen.

6. Mitglieder des Sicherheitsrates sollten sich strikt an die Zwecke und Prinzipien der UN-Charta und die grundlegenden Normen internationaler Beziehungen halten...“

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