Referendum in Irland über den verrückten EU-Fiskalpakt

Nach entsprechenden Erklärungen von Staatspräsident Michael Higgins und einer Kampagne von Sinn Fein und anderen politischen Kräften für ein Referendum mußte Regierungschef Enda Kenny (Fine Gael) Ende Februar einräumen, daß in Irland nach der Verfassung der jüngste Sparpakt der EU in einer Volksabstimmung bestätigt werden muß. Man rechnet mit einem Termin im Frühsommer.

Kenny zeigte sich zuversichtlich, daß die Iren zustimmen werden, fügte aber hinzu, die Abstimmung werde „dem irischen Volk die Gelegenheit bieten, Irlands Mitgliedschaft im Euro zu bekräftigen“ - ein klares Anzeichen dafür, daß die Regierung bei dem Referendum mit eventuellen Ängsten der Bevölkerung vor einem Ausstieg aus dem Euro oder der EU spielen will.

Das ist dieselbe Taktik wie die des damaligen griechischen Ministerpräsidenten George Papandreou bei seinem ominösen Aufruf zu einem „Referendum“ vor einigen Monaten. Doch während in Griechenland die Opposition im Parlament einknickte, bevor es zu einem Referendum kommen konnte, werden die Iren tatsächlich abstimmen. Die Opposition aus Sinn Fein, Sozialisten und anderen hat bereits mit einer Nein-Kampagne begonnen.

Das Ergebnis ist offen. Bei früheren Referenden hatten die Iren die Verträge von Nizza und Lissabon jeweils abgelehnt und damit deren Inkrafttreten verzögert, bis unter massiven finanziellen Drohungen und Erpressungen eine zweite Abstimmung stattfand.

In einer Debatte im Parlament (Dail) sagte Sinn-Fein-Chef Gerry Adams am 29. Februar: „Das ist ein Referendum, das sich weder Fine Gael noch Labor gewünscht haben. Seit im vergangenen Dezember die ersten Vertragsentwürfe an die Öffentlichkeit durchsickerten, argumentiert Sinn Fein stets, daß ein Referendum demokratisch zwingend ist. Es ist auch rechtlich und verfassungsrechtlich zwingend... Wir sind gegen diesen Vertrag. Wir sind auch gegen Austerität. Wir halten ihn nicht für fair. Wir halten ihn nicht für richtig. Dieser Vertrag wird schlecht für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und für benachteiligte Kommunen sein. Der Vertrag, falls ratifiziert, wird diesem Staat auf Jahrzehnte hinaus eine wirtschaftliche Zwangsjacke anlegen. Seine Schulden- und Defizitgrenzen sind drakonisch. Er wird bedeuten, daß einem Volk, das nach Arbeit und Wachstum ruft, jahrzehntelang Austerität aufgezwungen wird.“

Adams warnte die Regierung vor der Taktik, notfalls auf ein zweites Referendum zu setzen. Kenny solle „diesem Dail und den Bürgern dieses Staates feierlich versprechen, daß er sich an das Resultat halten wird, wie es auch aussehen mag“.

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