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Impeachment-Resolution im US-Kongreß -
jetzt Volksabstimmung über ESM-Vertrag!
Von Helga Zepp-LaRouche
Der Abgeordnete Walter Jones hat einen Resolutionsantrag im US-Kongreß gestellt, wonach der offensive Einsatz von Militär durch einen Präsidenten ohne vorherige und eindeutige Autorisierung durch den Kongreß mit Amtsenthebung geahndet wird. Wann haben auch europäische Politiker endlich den Mut, sich gegen die Entmündigung durch die EU-Bürokratie und die Regierungen zu wehren?
Die Ereignisse - scheinbar unabhängig voneinander und doch Teil derselben Dynamik -überschlagen sich: Immer mehr institutionelle Kräfte auf der ganzen Welt reagieren auf die unmittelbare Gefahr des Ausbruchs eines neuen, diesmal thermonuklearen Weltkrieges. Der republikanische Abgeordnete Walter Jones hat jetzt eine Resolution in den US-Kongreß eingebracht, der einen lauten Warnschuß vor den Bug Präsident Obamas und potentiell den ersten Schritt für ein Amtsenthebungsverfahren darstellt.
Bei den giftigen Angriffen seitens bestimmter Kreise im Westen auf den neu gewählten russischen Präsidenten Putin handelt es sich um Vorkriegspropaganda - während gleichzeitig in eben diesem Westen die Demokratie in Gefahr ist, begraben und endgültig durch eine Diktatur ersetzt zu werden. Der französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade bringt ein neues Element in die strategische Gleichung, deren Ergebnis über die potentielle Auslöschung der Menschheit oder eine neue Weltordnung auf der Basis der Vernunft entscheidet.
Das Auftreten von Israels Premierminister Netanjahu, Außenminister Lieberman und Verteidigungsminister Barak hat auf der jüngsten Konferenz von AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) in Washington keinen Zweifel daran gelassen, wie gefährlich nahe sich die Welt am Ausbruch eines globalen thermonuklearen Krieges befindet. Nimmt man die Ankündigungen hinzu, daß Israel über sein Vorgehen gegen das angebliche iranische Atomwaffenprogramm unabhängig von den USA entscheiden wird, Obamas Erklärung, die USA würden nicht zögern, Gewalt einzusetzen, und Forderungen Israels, von den USA bunkerbrechende Bomben und Tankflugzeuge zu kaufen, wird klar: Der Druck für eine militärische Intervention gegen den Iran hat fast den Siedepunkt erreicht.
Gleichzeitig mit dem AIPAC-Treffen am 5. März veröffentlichte eine Gruppe führender ehemaliger amerikanischer Militärs, darunter General Hoar und Admiral Zinni, in einem beispiellosen Schritt als ganzseitige Anzeige in der Washington Post einen Appell an Präsident Obama, dem Druck für einen für die USA und Israel gefährlichen Krieg gegen den Iran nicht nachzugeben. Es ist unter Militärkreisen in den USA, Europa, Rußland und China ein offenes Geheimnis, daß Israel alleine zu einem Krieg gegen den Iran nicht imstande ist, daß die Atomanlagen im Iran mit konventionellen Waffen nicht ausgeschaltet werden können und daß es sich bei dem Einsatz von thermonuklearen Waffen automatisch um einen globalen Krieg handelt. Jeder, der sich ernsthaft mit dieser Materie beschäftigt hat, weiß, daß die Menschheit in einem solchen Krieg ausgelöscht wird.
Walter Jones bringt Absetzungs-Resolution ein
Um so bedeutsamer ist es vor diesem Hintergrund, daß der in Militärkreisen hochangesehene republikanische Abgeordnete Walter Jones aus North Carolina am 7. März im US-Kongreß eine Resolution eingebracht hat, die feststellt, daß „die Anwendung offensiver Militärgewalt durch einen Präsidenten ohne vorherige und eindeutige Autorisierung durch den Kongreß ein ,schweres Verbrechen und Vergehen’ darstellt, das nach Artikel II, Absatz 4 der Verfassung durch Amtsenthebung geahndet wird“.
Diese Resolution wurde an den Justizausschuß weitergeleitet, und somit ist der erste Schritt zur Schaffung einer Rechtsgrundlage gemacht, um Präsident Obama sowohl wegen des Kriegs gegen Libyen zu belangen, bei dem er den Kongreß umgangen hatte, als auch im Falle militärischer Operationen gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Mit einiger Verspätung stellte auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in der FAZ vom 7. März unter der Überschrift „Deutschland, Israel und die iranische Bombe“, die Forderung nach einer öffentlichen Debatte darüber, was die Optionen und potentiellen Verläufe der Krise für Deutschland bedeuten können, und vor allem über die Frage: „Wie verhalten wir uns, wenn Israel angreifen sollte?“ Für diese Frage sei immer noch Merkels Rede vor der Knesset im Jahr 2008 maßgeblich, in der sie die Verteidigung Israels als „Teil deutscher Staatsraison“ bezeichnet habe. Dahinter könnte deutsche Politik in einem israelisch-iranischen Konflikt kaum zurück. Im Klartext bedeutet dies, daß Deutschland im Kriegsfall voll in die Auseinandersetzung hineingezogen und die deutsche Bevölkerung aller Voraussicht nach zur Zielscheibe von thermonuklearen Gegenschlägen der Verbündeten des Irans würde.
Angesichts dieser brennenden Lunte ist es um so ungeheuerlicher, mit welcher Gleichschaltung sich die Medien und die allermeisten Politiker vor und nach der Wahl an der Kampagne gegen den nächsten Präsidenten Rußlands, Wladimir Putin, beteiligt und zum Büttel des anglo-amerikanischen „Projekt Democracy“ und damit der Interessen des Britischen Empires gemacht haben. Der CDU-Abgeordnete Wellmann, der als Wahlbeobachter vor Ort war, bestritt im übrigen die These von einer allgemeinen Wahlmanipulation - es handele sich um Einzelbeschwerden von Personen, die nicht in den Wahllisten aufgeführt seien. Wenn es wahr wäre, daß es in jedem dritten Wahllokal Unregelmäßigkeiten gegeben habe, dann hätte Putin bei einem Wahlergebnis von 64% immer noch weit über 50% erhalten. Und das sollte eigentlich selbst für die selbsternannten Liebhaber der Demokratie genug sein.
Demokratie nur für die anderen?
Es gehört schon eine ganz gehörige Portion Chuzpe dazu, den Anschein der Sorge um Demokratie und Menschenrechte in Rußland, China oder Syrien auf das eigene Schild zu schreiben, wenn in den USA und in der EU gerade der letzte Rest von Demokratie abgebaut und Diktaturen errichtet werden. Diese Heuchler des Britischen Empire, die Regimewechsel für alle Staaten verordnet haben, die sich der Kontrolle des globalisierten Finanzsystems entgegenstellen, wollen den berühmten Splitter aus dem Auge des Bruders ziehen, und sehen den Balken im eigenen nicht.
Wo bleibt die Demokratie, wenn Obama seinen Wahlkampf mit 1 Mrd.$ an direkten Wahlkampfspenden durch die sogenannten Super-PACs finanziert, die er selbst noch vor zwei Jahren als eine „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet hat? Und was gilt die Stimme des einzelnen Wählers, wenn der Wahlkampf der Republikaner mindestens ebenso 1 Mrd.$ kosten soll, die von hundert Millionären und Milliardären gespendet werden, die sich laut Spiegel Online soeben in einem Luxushotel in Palm Springs getroffen haben?
Der frühere Richter am Obersten Gerichtshof von New Jersey, Andrew Napolitano, veröffentlichte soeben einen beißenden Angriff auf Obama und dessen Justizminister Eric Holder, wegen deren Entscheidung, amerikanische Bürger ohne irgendeinen juristischen Prozeß allein aufgrund von Entscheidungen des Präsidenten töten zu lassen, wie es im Falle der Ermordung von Anwar Al-Awlaki und anderen der Fall war. Selbst Nazi-Soldaten und -Seeleuten, die während des Zweiten Weltkrieges in New York und Florida verhaftet worden wären, sei das Recht auf einen Prozeß nicht verweigert worden. Und der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin beleuchtete soeben, um was es sich bei der angeblichen syrischen Opposition handelt - nämlich um in Libyen trainierte Terroristen, die in speziellen Trainingszentren ausgebildet würden und von dort aus gegen die legale Regierung in Damaskus eingesetzt würden, und die - könnte man noch hinzufügen - von Katar und Saudi-Arabien eben wie die in Syrien eingesetzte und von Irak aus eingeschleuste Al-Kaida finanziert werden.
Und in Europa? Hier haben die Regierungen soeben mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag über die sogenannte Fiskalunion, der eine Schuldenbremse für alle Mitgliedsstaaten verordnet, die Parlamente entmachtet, indem das Budgetrecht an Brüssel abgetreten und das Demokratieprinzip ebenso wie der Sozialstaat und die Tarifautonomie abgeschafft wird. Der geplante ESM, der vollkommen im Geheimen und immer nach dem Notstandsprinzip à la Carl Schmitt arbeiten soll, wird ein unkalkulierbares Risiko für die Steuerzahler bedeuten. Mit diesen Maßnahmen wird Europa eine Transferunion, eine umfassende Solidarbeitrags- und Schicksalsgemeinschaft und praktisch ein Bundesstaat. Und all dies wurde bisher den Bürgern untergejubelt, ohne auch nur eine einzige öffentliche Informationskampagne oder Debatte darüber zu führen.
Damit hat die Regierung ganz eindeutig die Grenzen überschritten, die das Karlsruher Verfassungsgericht in seinem sogenannten Lissabon-Urteil von 2009 festgelegt hatte. Die soeben erfolgte Kompetenzausweitung der EU verlangt eine neue Verfassung nach Art. 146 des Grundgesetzes, das heißt, es ist dringend eine Volksabstimmung darüber notwendig, ob die Bürger dieses Landes wirklich den letzten Rest ihrer Souveränität an eine seelenlose diktatorische Bürokratie abtreten wollen, an deren Inkompetenz zudem leider nicht der geringste Zweifel bestehen kann. Ohne Transparenz, ohne demokratischen Prozeß, dafür aber um so heimlicher und diktatorischer, haben die EU-Bürokratie und die Mehrzahl der europäischen Regierungen gerade beschlossen, daß Schnee schwarz wird. „Alle Macht geht von der Exekutive aus, das Volk ist entmachtet“, heißt es de facto plötzlich.
Darauf kann es nur eine Antwort geben: Wir brauchen sofort eine Volksabstimmung gemäß Art. 146 des Grundgesetzes, ob wir wirklich diese vollständige Aufgabe der Souveränität und die Selbstaufgabe in einen Bundesstaat wollen, bei der angesichts der Sachlage die deutschen Bürger die Zeche zu zahlen hätten. Professor Dr. Wolfgang Kahl von der Universität Heidelberg hat sich neben anderen für diesen Weg ausgesprochen, weil er die Gefahr sieht, daß das Bundesverfassungsgericht innerlich zu zerreißen droht, wenn es die einzige Instanz sein soll, der die Entscheidung über Demokratie und Rechtsstaatsprinzip überlassen bleibt. Leider geht es nicht nur um den inneren Zusammenhalt des Bundesverfassungsgerichts.
Der einzige Weg, wie wir die Gefahr eines globalen thermonuklearen Krieges verhindern können, liegt in der Überwindung der Systemkrise des Finanzsystems in der transatlantischen Region. Wir brauchen deshalb die sofortige Einführung eines Trennbankensystems in der Tradition von Franklin D. Roosevelt als ersten Schritt, ein Kreditsystem in der Tradition von Alexander Hamilton und eine wirtschaftliche und politische Ordnung zwischen den Staaten dieser Welt, die sich am Gemeinwohl, der Kreativität des Menschen als Quelle des gesellschaftlichen Reichtums und der Menschenwürde, und an den universellen Gesetzen des Universums orientiert.
Es geht um nicht weniger als die Existenz und die Zukunft der Menschheit. Schließen Sie sich uns an!
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