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Neue Solidarität
Nr. 11, 14. März 2012

Bill Clintons katastrophaler Fehler

Nachdem der frühere US-Präsident Bill Clinton offiziell die Wiederwahl von Barack Obama unterstützt hat, verfaßte Lyndon LaRouche eine Erklärung, die seit Ende Februar in Washington und den gesamten USA als Massenflugblatt verbreitet wird, um die Amerikaner vor den unmittelbaren Gefahren zu warnen. Er schreibt darin: „Wer Obama unterstützt, den muß man als Narren oder sogar schlimmeres verurteilen! Wenn man es ernst meint, muß dies das Thema sein. Ex-Präsident Clinton hat einen schrecklichen Fehler gemacht. Wir hoffen, daß er ihn korrigieren wird. Was er als Politik hervorgebracht hat, kann den Tod unserer Nation bedeuten.“

Gegenüber Mitarbeitern betonte LaRouche, viele in der Demokratischen Partei seien wegen Clintons feiger Kapitulation demoralisiert, weil sie gehofft hatten, daß der Ex-Präsident eine Kampagne zur Absetzung Obamas vor der Wahl 2012 anführen würde. Obama habe zwar zuletzt in den Meinungsumfragen zugelegt, das liege aber vor allem an der völligen Unfähigkeit der republikanischen Kandidaten. Die Unterstützung für Obama sei weniger als „hauchdünn“, weil die demokratischen Wählerschichten unter seiner von London und der Wallstreet diktierten Wirtschaftspolitik schwer leiden, durch seine Fortsetzung der Polizeistaatsmaßnahmen von Bush-Cheney eingeschüchtert sind und jetzt zunehmend mit Schrecken erkennen, daß die USA sich auf einem Kurs in einen Weltkrieg befinden.

Der Wendepunkt sei die Operation in Libyen gewesen, als Obama den Kongreß mißachtete und sich das dem Kongreß vorbehaltene Recht auf die Entscheidung für einen Krieg anmaßte. Unterstützt vom Verrat der Senatoren McCain (Republikaner) und Kerry (Demokrat), die einen Aufstand des Kongresses gegen Obama abwehrten, signalisierten der Sturz und die mafiaartige Ermordung Gaddafis den Beginn einer neuen Phase im Kriegsplan: Vorgehen gegen das Assad-Regime in Syrien und Militärschläge gegen den Iran.

Viele Demokraten hatten gehofft, daß Außenministerin Hillary Clinton erkennt, warum dieser Kurs gegenüber Rußland und China selbstmörderisch ist, und sich gegen das Weiße Haus stellt. Einflußreiche Demokraten brachten ins Gespräch, sie könne bei den Vorwahlen gegen Obama antreten, es gab entsprechende Zeitungskommentare, eine Pro-Hillary-Bewegung stand in den Startlöchern, und es wurde eine Kampagne angeregt, bei der Vorwahl in New Hampshire ihren Namen auf den Wahlzettel zu schreiben.

Doch sie vertrat im Gegenteil nicht nur loyal Obamas Linie zu Libyen, sondern betrieb sogar zusammen mit ihren britischen und französischen Amtskollegen Hague und Juppé ausdrücklich eine Wiederholung des „libyschen Modells“ des Regimewechsels in Syrien. Sie griff auch die russische und chinesische Regierung in übelster Weise an, was China vehement zurückwies.

Etwa zur gleichen Zeit verkündete Bill Clinton seine offizielle Unterstützung für Obama. Mögliche Gründe dafür gibt es viele - auch mögliche Drohungen gegen Clintons Familie -, dennoch ist es unverantwortlich. Bill Clinton ist intelligent und informiert genug, um zu wissen, wie gefährlich die britische Kriegspolitik ist und daß sie sogar zur Auslöschung der Menschheit führen könnte.

Angesichts der Clintons im Abseits, demoralisierter Demokraten und Unzufriedenheit der republikanischen Wähler mit ihren erbärmlichen Kandidaten besteht nun das Potential, daß sich in den USA eine neue Führung bildet. Dieser Herausforderung stellen sich die sechs jungen Kongreßkandidaten der LaRouche-Bewegung, deren gemeinsamer Wahlkampf den Charakter einer Präsidentschaftskampagne hat.

eir