Setzt Merkel auf diese SPD?

Andrea Andromidas geht in ihrem Beitrag der Frage nach, was die Sozialdemokratie für die Wall Street so attraktiv macht.

Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mainz bemerkte der frühere Chef-Ökonom der Deutschen Bank, Dr. Norbert Walter, daß es sich nicht mehr mit einer Partei arbeiten lasse, in der die Hälfte der Mitglieder gegen die EU-Politik sei. Die Verläßlichkeit, die man bei der FDP vermisse, finde man dagegen bei den Sozialdemokraten, und das nicht nur in Deutschland.

Dabei hatte Frank-Walter Steinmeier in einem jüngsten Artikel der FAZ vom 4.2. unter der Überschrift „Europas Industrie erneuern“ doch gerade erklärt, daß die Zeit der großen Hörigkeit gegenüber der Finanzwirtschaft  jetzt vorbei sei, daß es nicht mehr um blindes BIP-Wachstum, finanzmarktgetriebene Schnellrendite und ähnliche Irrlehren gehe, sondern daß ein Kurswechsel zu einer weit konsistenteren und präziseren Strategie angesagt sei. Der Weg ständiger Haushaltskürzungen führe nur in die weitere Verschuldung, stattdessen sei jetzt die Zeit für mehr Investitionen gekommen. Von Industriepolitik ist gar die Rede, von Erhalt und Modernisierung industrieller Produktion, von neuem Wachstum und daß die Qualität der Wertschöpfung in den Mittelpunkt rücken müsse.

Es stellt sich also die Frage, was denn die Sozialdemokratie für die Wall Street so attraktiv macht? Sieht man sich genauer an, um welche Vorschläge es sich da wirklich handelt, dann muß man zu dem Schluß kommen, daß erstens der Kniefall vor der Finanzwirtschaft noch tiefer werden wird, und daß zweitens diese Pläne dementsprechend weder Wachstum noch Wertschöpfung ermöglichen, sondern das genaue Gegenteil; vergleichbar einer Person, die zwar den Zug wechselt, aber nur, um dann mit erhöhter Geschwindigkeit weiter in die falsche Richtung zu fahren.

Der geplante ESM

Steinmeiers Pläne gelten dem Phasenwechsel, wie er offensichtlich nach der Einführung des ESM geplant ist. Seine größte Sorge gilt der Sicherheit der privaten Investoren, die durch die Ereignisse der letzten Monate verunsichert wurden. Deshalb fordert er die schnelle Durchsetzung eines robusten europäischen Rettungsmechanismus ESM, der sich bei der EZB unbegrenzt Liquidität verschaffen kann. „In der gegenwärtigen Lage kommt es vor allem darauf an, die Voraussetzungen für einen privaten Kapitalfluß in die Realwirtschaft der Krisenländer zu schaffen.“ Wohin soll das Kapital fließen? In den Vollzug der Energiewende, d.h. in den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und in die dafür notwendigen Stromnetze.

Die Konzeption der Energiewende war von Anfang an gegen Wachstum und Wertschöpfung gerichtet und diente ausschließlich den Interessen der City of London und der Wallstreet. Wir werden zeigen, daß alle Aspekte dieses Programms einem System der Wertabschöpfung dienen. Gegenteilige Behauptungen unserer Politiker, egal welcher Partei, zeigen nur, daß man es entweder mit Dummheit oder mit einem Täuschungsversuch zu tun hat.

Wo liegt der grundsätzliche Irrsinn?

Von der ersten Nutzung des Feuers, über die Dampfmaschine und den Ottomotor bis hin zur heutigen Nutzung der Kernspaltungstechnologie steigerte sich die Energieflussdichte um mehrere Größenordnungen. Sowohl die Evolutionsgeschichte als auch die Wirtschaftsentwicklung der menschlichen Gesellschaft verliefen anti-entropisch, d.h. in Richtung zunehmender Energiedichte. Eine normal denkende Gesellschaft würde gegenwärtig den nächsten Schritt zur raschen Entwicklung der Fusionstechnologie machen. Der damit geschaffene neue Freiheitsgrad bestände erstens in der Nutzung eines üppig vorhandenen neuen Rohstoffs (schweres Wasser) und zweitens im wesentlich gesteigerten Wirkungsgrad für den gesamten Wirtschaftsprozess durch die wiederum erhöhte Energieflußdichte.

Was macht diese Gesellschaft statt dessen? Sie beschließt, in die Vergangenheit zu marschieren - zurück zu Energieflußdichten mittelalterlicher Technik!!! Das speziell deutsche Programm spricht in besonders ehrgeiziger Rückschrittlichkeit von einer „Entkarbonisierung“ unserer Wirtschaft bis 2050, was bedeutet, daß wir auf die Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen ganz verzichten wollen, und aus anderen irrationalen Gründen außerdem auch auf die Kernspaltungstechnologie.

Man muß sich das überlegen: Wie kommt Steinmeier überhaupt darauf, daß es sich um Wertschöpfung handeln könnte, wenn man im Gegensatz zu bereits vorhandenen effizienten Technologien plötzlich eine Technologie wählt, die nur manchmal funktioniert - eben nur wenn der Wind weht oder die Sonne scheint? Auch die wie automatisch dahergebeteten Behauptungen von wegen effizient und noch effizienter und immer noch effizienter werden daran nichts ändern können.

Die neuen Götter der Finanzindustrie und der Emissionshandel

Man erinnert sich, daß um die Zeit der Wiedervereinigung nur anfänglich über den industriellen Aufbau Ostdeutschlands gesprochen wurde. Danach gab es bald einen ganz neuen merkwürdigen Ehrgeiz: Deutschland sollte ein attraktiver Finanzplatz werden, ein Eldorado der „Investoren“ mit ihren Milliardenfonds.

Neben allen möglichen neuen Wettgeschäften traf man dabei auch die Vorbereitungen für den größten Schwindel aller Zeiten, den sogenannten Emissionshandel. Im Jahr 2000 gründete die Finanzlobby zu diesem Zweck in London das sogenannte „ Carbon Disclorure Project“, zu deutsch etwa „Kohlenstoff-Enthüllungsprogramm“. Dabei handelte es sich um eine Befragungsaktion von Industrieunternehmen, um herauszufinden, welche Gewinne mit dem geplanten Emissionshandel zukünftig aus der deutschen Industrie herauszuholen sind. 2007 unterstützte Merkel diese Aktion mit den folgenden Worten: „Ziel des Projektes ist es, den Informationsstand über CO₂-Emissionen und Klimastrategien Schritt für Schritt zu verbessern und einen Anstoß für langfristige Zukunftsvorsorge zu geben. Ich wünsche dem Carbon Disclosure Project bei der weiteren Etablierung in Deutschland und weltweit viel Erfolg.“

Die Zukunftsvorsorge der Kanzlerin galt aber nicht der Industrie, sondern der Etablierung der „Investoren“, die deutlich zu verstehen gaben, daß sie „im Namen von weltweit 315 institutionellen Investoren mit einem Gesamtanlagevermögen von (damals) 41 Billionen US-Dollar“ beabsichtigten, den Finanzplatz Deutschland zu erobern.

Auch das muß man sich einmal richtig überlegen: Jedem, der CO₂ produziert, und besonders der Industrie, wird Geld abgepreßt, damit andere damit spekulieren und sich bereichern können. Zurecht wurde das schon öfters mit dem Ablaßhandel verglichen. Das ist ein perfektes Beispiel für Wertabschöpfung.

Das Erneuerbare Energien Gesetz

Damit der CO₂-Handel überhaupt eine Chance bekommt, mußte natürlich erst mal ein Markt für die sogenannten alternativen Energien geschaffen werden. Denn im Gegensatz zu den politischen Phantasten kann sich jeder Häuslebauer ganz cool ausrechnen, daß es sich nicht lohnt, Photovoltaik auf das Dach zu bauen. Ein Markt für diese ineffiziente Technologie würde also nie von selbst entstehen. Deswegen schuf der Gesetzgeber das Erneuerbare Energien Gesetz, um erstens die Bevölkerung dazu zu zwingen, den Betreibern alternativer Energietechnik bei der Finanzierung behilflich zu sein, und zweitens die Stromversorger dazu zu zwingen, den auf diese Weise teuer produzierten Strom vor jedem anderen abzunehmen und ins Netz zu speisen.

Diese Prozedur hatte für die „Investoren“ mehrere Vorteile: Es entstand der ersehnte Markt für alternative Energietechnik und mit ihm das weit dickere Geschäft mit den verschiedensten Umweltfonds, die vom Volumen her die Gewinne aus der Produktion in den Schatten stellen. Daß sich die Produktion der Technologie mittlerweile nach China verflüchtigt hat, ist für die hiesigen Produzenten bedauerlich, nicht aber für die Fonds, die an kein Territorium gebunden sind.

Haben Sie überlegt, was hier passierte? Der Gesetzgeber erzwingt die Produktion einer an sich unwirtschaftlichen Technologie, damit „Investoren“ absahnen können. Gleichzeitig handelt es sich um eine Investitionslenkung, die eine massive Produktivitätssenkung zur Folge hat. Was hier im Sprachgebrauch der Investoren modellhaft als „Public Private Partnership“ bezeichnet wird, ist nichts anderes als ein Pakt zur Wertabschöpfung.

Hat die SPD tatsächlich vor, Ländern wie Griechenland, Portugal, Italien und Spanien diesen organisierten Betrug als Investitionen in moderne Technologie anzudrehen?

Es wäre wesentlich klüger, die politische Lüge vom menschengemachten Klimawandel als solche zu entlarven und mit der Einführung des Trennbankensystems die Irrlehre finanzmarktgetriebener Schnellrendite tatsächlich zu verlassen.

Andrea Andromidas