Putin und Medwedjew: Rußlands Souveränität ist nicht verhandelbar

Der russische Premierminister Wladimir Putin stellte am 21. Februar bei zwei verschiedenen Gelegenheiten Rußlands strategische Orientierung klar. In einem langen Artikel in der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta erschien ein Beitrag über „Die Garantien der nationalen Sicherheit Rußlands“. Außerdem leitete Putin ein Regierungstreffen in einer Flugzeugbaufirma im Russischen Fernen Osten. Darin ging es um die Zukunft der russischen Rüstungsindustrie und ihre Beziehung zur Gesamtwirtschaft. Putin wurde dabei vom stellv. Premierminister Rogosin begleitet, der jetzt für diesen Bereich zuständig ist.

In dem Artikel erklärt Putin, daß Rußland gegenwärtig seine Souveränität gefährdet sehe. „In einer Welt wirtschaftlicher und anderer Umwälzungen gibt es immer die Versuchung, Probleme des einen auf Kosten des anderen zu lösen, durch Druck und Gewalt. Es ist kein Zufall, daß einige Leute heute davon sprechen, daß es schon bald, angeblich aus ‚objektiven Gründen‘, so sein wird, daß für Ressourcen von globaler Bedeutung nationale Souveränität nicht gelten soll. Was Rußland betrifft, wird das auf keinen Fall, noch nicht mal hypothetisch zutreffen. Anders ausgedrückt, wir sollten niemanden in Versuchung führen, indem wir uns erlauben, schwach zu sein.“

Putin betonte, Rußland habe die Periode des wirtschaftlichen Zerfalls der neunziger Jahre nur überstanden, weil es eine Nuklearmacht blieb. „Aus diesem Grund werden wir auf keinen Fall unsere strategische Abschreckungsfähigkeit aufgeben, sondern sie stärken. Diese Stärke ermöglichte es uns, unsere nationale Souveränität während der extrem schwierigen 1990er Jahre zu bewahren, als wir, offen gesagt, sonst nichts anderes in der Hand hatten. Offensichtlich werden wir nicht in der Lage sein, unsere internationale Position zu stärken und unsere Wirtschaft sowie unsere demokratischen Institutionen zu entwickeln, wenn wir Rußland nicht schützen können; wenn wir versäumen, das Risiko möglicher Konflikte zu kalkulieren, unsere militärisch-technologische Unabhängigkeit zu sichern und eine adäquate militärische Reaktionsfähigkeit vorzubereiten, als letzte Option für Herausforderungen.“

Der russische Präsident Medwedjew erklärte bei seinem Besuch der Strategischen Raketentruppen in der Region Saratow am 21. Februar, die harte Haltung gegenüber den USA/NATO-Raketenabwehrsystemen bedeute keine Konfrontation: „Wir können dem gegenüber nicht gleichgültig sein, weil das unsere strategischen Interessen berührt.“ Medwedjew bezeichnete diese ABM-Systeme als „im wesentlichen eine Ausweitung der strategischen Raketenkräfte mit anderen Mitteln.“ Rußland werde seine geplanten Gegenmaßnahmen nur in zwei Fällen ändern. Erstens, wenn die NATO ihre Pläne aufgäbe, und zweitens, wenn Rußland ein Vorschlag zur gemeinsamen Entwicklung solcher Systeme unterbreitet werde. Medwedjew betonte, das werde unter keinem russischen Präsidenten anders sein. „Das ist nicht irgendeine Art von russischem Militarismus oder ein Überrest des Kalten Krieges, sondern eine realistische Analyse, und wir können gar nicht anders handeln.“

eir