Kampf für Trennbankensystem in Italien weitet sich aus

Die Gesetzesinitiative von Senator Oskar Peterlini für die Einführung eines Trennbankensystems findet zunehmend Unterstützer - nicht zuletzt in der Lega Nord.

In der Woche nach der öffentlichen Ankündigung des Gesetzesantrags 3112 von Senator Oskar Peterlini für die Einführung einer Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken im Stile des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 (wir berichteten) wurden mehrere wichtige Schritte unternommen, um eine Verabschiedung dieser für das Überleben der Wirtschaft fundamental wichtigen Sofortmaßnahme sicherzustellen. Zu den ursprünglichen 11 Unterzeichnern sind inzwischen fünf weitere aus verschiedenen Parteien hinzugekommen, die Peterlinis Antrag offiziell unterstützen, sodaß jetzt Abgeordnete aus sieben der acht im Senat vertretenen Fraktionen das Gesetz unterzeichnet haben.

Eine Reihe neuer Namen kommen von der einzigen großen Partei, die hier noch nicht vertreten war, nämlich der Popolo della Libertà (Volk der Freiheit, PdL), die vom früheren Premierminister Silvio Berlusconi angeführt wird. Insbesondere gehört dazu der Vorsitzende des Finanzausschusses, Sen. Mario Baldassarri, der jetzt die Maßnahme unterstützt. Baldassarri hatte schon im Juni 2009 Lyndon LaRouche eingeladen, bei einem informellen Treffen dieses Ausschusses über seinen Vorschlag für ein neues Finanzsyszem nach dem Vorbild des Bretton-Woods-Systems zu sprechen.

Am 16. und 17. Februar fanden zwei Veranstaltungen statt, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Glass-Steagall-Antrag lenkten. An beiden Veranstaltungen war die Lega Nord beteiligt, die einzige im Parlament vertretene Partei, die in Opposition zur Technokraten-Regierung von Premierminister Mario Monti und den von ihm durchgesetzten Spar- und Freihandelsreformen steht. Diese Politik hat in den letzten drei Monaten bereits zu einem deutlich spürbaren Schrumpfen der Wirtschaft geführt.

Die Lega war Anfang der neunziger Jahre als eine separatistische Partei mit einer populistischen und migrantenfeindlichen Rhetorik auf die Bühne der nationalen Politik getreten, die mit der sich verschärfenden Wirtschaftskrise bei verschiedenen Teilen des wohlhabenderen Nordens des Landes zunehmend Anklang fand. In den letzten zehn Jahren machte die globalisierungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese oft mit einer ziemlich platten Rhetorik vertreten wird, die Lega Nord zur einzigen Partei, die offen gegen den Freihandel ist und auch nicht zögert, dies klar zu sagen. Diese Haltung hat dazu geführt, daß ein wachsender Teil der Partei die Vorschläge der LaRouche-Bewegung unterstützt, insbesondere die derzeitige Kampagne für das Trennbankensystem.

Radio Padania

Die eine der Veranstaltungen war eine zweistündige Sendung in Radio Padania Libera mit Liliana Gorini und Andrew Spannaus von Movimento Solidarietà - der LaRouche-Bewegung in Italien -, der die Senatoren Peterlini (Südtiroler Volkspartei, SVP) und Fabio Rizzi sowie der Europaabgeordnete Mario Borghezio (beide Lega Nord) zugeschaltet waren. Das ganze Programm war dem Thema Glass-Steagall und Peterlinis Antrag gewidmet. Peterlinis SVP ist auf nationaler Ebene mit der Partito Democratico (Demokratische Partei, PD) verbündet, er ist also ein politischer Gegner der Lega.

Peterlini dankte der LaRouche-Bewegung dafür, daß sie sich seit Jahren für eine Finanzreform einsetzt und geholfen hat, den Trennbanken-Antrag zu formulieren. Roberto Ortelli, der Moderator der Sendung, sagte, daß der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti der Kampagne für das Trennbankensystem durch sein neues Buch Uscita di Sicurezza („Notausgang“, siehe Neue Solidarität 8-9/2012) einen starken Impuls gegeben habe. Tremontis Buch, sagte Ortelli, enthalte den vollen Text des ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933, „sodaß wir nun neben der Internetseite von Movisol eine weitere Quelle haben, wo man es finden kann“.

Dann bat Ortelli Peterlini, den er als einen Helden bezeichnete, über die Aspekte des Gesetzes zu berichten. Peterlini erklärte, warum eine Trennung der Banksparten notwendig sei, vom Standpunkt der Notwendigkeit eines funktionierenden Bankensystems, das die Spargelder einsammelt und produktiven Kredit für die Wirtschaft ausgibt. Auf die Frage, welche Chance das Gesetz habe, verabschiedet zu werden, sagte er, es würden zwar viele Gesetze im Senat eingebracht, aber nur solche Gesetze kämen voran, die sich mit Fragen befassen, die im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen. Er bat daher Radio Padania, auch weiter die Aufmerksamkeit auf diese Fragen zu lenken, und er nahm Rutellis Angebot an, wöchentlich in seiner Sendung über die Fortschritte des Gesetzesantrages zu berichten.

Konferenz in Besozzo

Am 17. Februar veranstaltete Senator Rizzi eine Konferenz in seiner Heimatstadt Besozzo (Provinz Varese nahe Mailand), deren Bürgermeister er 15 Jahre lang war. Auch an dieser Veranstaltung nahmen zwei Movisol-Vertreter teil, Spannaus und Massimo Lodi Rizzini, die die ersten beiden Vorträge vor den versammelten 150 Gästen und Aktivisten aus der Region hielten, die zum Teil gekommen waren, weil die Veranstaltung am gleichen Tage in Radio Padania angekündigt worden war. Rizzini entlarvte in seinem Vortrag die Lügen, mit denen das monetaristische System propagiert wird, das die physische Wirtschaft zerstört und derzeit zu dem verzweifelten Versuch benutzt wird, die enorme Spekulationsblase mit Hilfe der Zentralbanken aufrecht zu erhalten. Dann präsentierte Spannaus die Lösungen, insbesondere das Glass-Stegall-Trennbankensystem und große Infrastrukturprojekte in aller Welt.

Rizzi und der stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Senator Massimo Garavaglia (ebenfalls Lega Nord) dankten den Movisol-Sprechern und erklärten ihre Unterstützung für Peterlinis Antrag. Sie beide blieben jedoch dem „pragmatischen“ Charakter der meisten Politiker treu und sagten, Glass-Steagall sei zwar sicherlich sie beste Antwort, aber es sei unwahrscheinlich, daß es jemals umgesetzt werde, sodaß man auch weniger weitgehende Maßnahmen unterstützen müsse. Sowohl die Senatoren als auch die Aktivisten im Publikum verteidigten jedoch angesichts des Angriffs auf die Bevölkerung solcher Nationen wie Italien und Griechenland durch die globalen Finanzinteresse und ihre Lakaien in der Europäischen Union nachdrücklich die nationale Souveränität - was für die Lega Nord ungewöhnlich ist, weil sie normalerweise eher gegen eine starke Zentralregierung eingestellt ist.

Die Reaktion des Publikums war enthusiastisch. Rizzini wurden Fragen über die Natur des Finanzsystems und darüber gestellt, wie man mit den unbezahlbaren Schulden umgehen könne, die jetzt die Wirtschaft erdrücken. Mehrere Teilnehmer der Veranstaltung fragten, was sie tun könnten, um die Lage zu ändern, was zu einer Diskussion über die Notwendigkeit führte, groß zu denken und zu mobilisieren, um die Institutionen zu zwingen, sich sofort mit der Frage einer wirklichen Reform des globalen Finanzsystems zu befassen.

Andrew Spannaus