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Neue Solidarität
Nr. 10, 7. März 2012

China: US-Attacken auf Rußland und China „völlig inakzeptabel“

Das chinesische Außenministerium wies am 27. Februar die Äußerungen der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton beim Treffen der sog. „Freunde Syriens“ in Tunesien in ungewöhnlicher Schärfe zurück. Clinton hatte die russische und chinesische Haltung zu Syrien bei einer Pressekonferenz am 24. Februar als „abscheulich“ bezeichnet und verlangt, daß beide Länder einer UN-Sicherheitsrats-Resolution für Regimewechsel zustimmen. Daß dies dann die Rechtfertigung für militärisches Eingreifen liefern würde, ist angesichts der Ereignisse in Libyen jedem denkenden Beobachter klar.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei sagte darauf in seinem täglichen Pressebriefing: „Das ist völlig unakzeptabel für uns... China hat seine Haltung gegenüber Syrien immer vom Standpunkt entschieden, den Frieden und die Stabilität Syriens zu sichern und die langfristigen grundlegenden Interessen der syrischen und arabischen Bevölkerung zu schützen.“

In einem offiziellen Kommentar zur Außenpolitik schrieb Voice of China: „Während die amerikanische Außenpolitik die moralische Autorität beansprucht, sich als alleiniger Sprecher für ,Demokratie und Freiheit’ zu gebärden, greift Washington am laufenden Band Rußland und China an.“ Die Zeitung fragt dann nach dem Motiv der USA, sich als ,Beschützer’ der arabischen Völker aufzuspielen, denn es existiere „keine moralische Grundlage“ für diese „bevormundende und selbstgefällige Superarroganz... Selbst jetzt noch setzt sich im Irak unvermindert die Gewalt fort, und für normale Menschen gibt es keine Sicherheit. Das allein setzt für uns ein großes Fragezeichen bezüglich der Ehrlichkeit und Wirksamkeit der amerikanischen Politik.“

Das wirkliche Problem ist die britisch-amerikanische Kriegsachse, auf die US-Außenministerin Clinton unter dem massiven Druck von Präsident Obama jetzt offenbar fatalerweise eingeschwenkt ist. Zum jetzigen Zeitpunkt sind es im wesentlichen führende US-Militärs wie Gen. Martin Dempsey, Chef der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte, sowie einige patriotische Kreise in Israel, die sich einem thermonuklearen Krieg, der mit einem Angriff auf Syrien und den Iran in Gang gesetzt würde, entgegenstellen. Die Kongreßkandidaten der LaRouche-Bewegung sind genau deswegen seit Mitte Februar dabei, in den USA breiten Widerstand gegen den selbstmörderischen britisch-imperialen Kriegskurs, der in Wirklichkeit gegen Rußland und China gerichtet ist, zu mobilisieren. Mehr dazu finden Sie auf www.larouchepac.com.

eir