Wichtiges kurzgefaßt

Rußland, China, Libanon fordern Diplomatie statt Konfrontation

Rußland, China und der Libanon fordern verstärkte Gespräche auf diplomatischer Ebene mit dem Iran. Der chinesische UN-Botschafter Wang Ming rief die westlichen Nationen dazu auf, diesen Weg als einzig möglichen einzuschlagen. Auch der libanesische Botschafter erklärte, nur Verhandlungen könnten eine Lösung herbeiführen.

Währenddessen wurde bekannt, daß nächste Woche das NATO-Radar in der Türkei aktiviert werden soll. Wie die türkische Zeitung Hurriyet am 24. Dezember berichtete, soll das Malatya-Frühwarnsystem vor ballistischen Raketen ab nächster Woche seine Arbeit aufnehmen. Laut offiziellen Stellen sei die Anlage defensiv und nicht gegen irgendein bestimmtes Land, wie den Iran, gerichtet. Die Anlage gehört zum europaweiten ABM-System, das die NATO einseitig installiert und das Rußland als Bedrohung für sich selbst betrachtet. Damit wird auf jeden Fall der Konfrontationsprozeß weiter angeheizt.

Nächste Woche wird ein NATO-Ausschuß zusammentreten, um letzte vertragliche Regelungen zu klären, die für die endgültige Aktivierung der Systeme Voraussetzung sind. Etwa 50 US-Soldaten werden die Anlage gemeinsam mit türkischen Truppen betreiben. Das Abkommen ist auf zwei Jahre beschränkt, kann aber verlängert werden.

US-Militärführung will keinen Irankrieg

Das CBS-Interview von US-Verteidigungsminister Leon Panetta am 20. Dezember, in dem er gesagt hatte, der Iran könne innerhalb eines Jahres oder weniger über Nuklearwaffen verfügen, und in dem er sogar einen israelischen Angriff auf den Iran zu billigen schien, hat zu scharfen Reaktionen führenden US-Militärs geführt. Gen. Martin Dempsey, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs, warnte am nächsten Tag in CNN, ein Krieg gegen den Iran und eine Verwicklung der USA wäre eine „Tragödie für die Region und die Welt“.

Der Öffentlichkeitsreferent des Pentagon, Capt. John Kirby, der zuvor für Admiral Mike Mullen, Gen. Dempseys Vorgänger, gearbeitet hatte, betonte gegenüber Journalisten, daß sich die Einschätzung des iranischen Nuklearprogramms nicht geändert habe. Wenn Teheran die Entscheidung treffen sollte, waffenfähiges Uran zu produzieren, würde dies von UN-Inspektoren entdeckt werden, die regelmäßigen Zugang zu den iranischen Einrichtungen haben. In diesem Fall habe man „Zeit, um damit umzugehen.“ Auf provokatives Nachbohren von Journalisten über die „Rote Linie“, die Iran nicht überschreiten dürfe, erklärte er mehrmals mit aller Entschiedenheit: „Die rote Linie ist ein mit Nuklearwaffen bewaffneter Iran. Das ist die Rote Linie.“

Wie gutinformierte Washingtoner Kreise unterstreichen, ist die Führung des US-Militärs weiterhin, im Gegensatz zum Präsidenten, der Überzeugung, daß jetzt kein weiterer Krieg im Nahen Osten geführt werden sollte. Die Iraner hätten keine Kernwaffen und keine Raketensysteme, daher gebe es keine legitime Basis für einen Militäreinsatz. Im Falle eines israelischen Angriffs auf den Iran könnte dieser im Gegenschlag beträchtlichen Schaden anrichten, was zur langfristigen Destabilisierung der Region führen würde - selbst wenn es nicht zum Einsatz von Nuklearwaffen käme.

Lyndon LaRouche betonte in den letzten Tagen mehrfach, daß der Kriegsgrund im bankrotten System des Britischen Finanzempire liege, das auf Krieg setze, um seine Macht um jeden Preis zu erhalten. Wolle man Krieg wirksam verhindern, müsse deshalb US-Präsident Obama unverzüglich mit den zur Verfügung stehenden, verfassungsmäßigen Mitteln des Amtes enthoben werden.

Ex-Diplomaten und Regierungsvertreter fordern verstärkte Diplomatie gegenüber Iran

Eine Gruppe von 15 ehemaligen Regierungsvertretern, Offizieren, Diplomaten und Experten für die Nichtweiterverbreitung [von Atomwaffen] richtete am 15. Dezember einen Brief an das Weiße Haus, in dem sie vor der „Wahrscheinlichkeit einer verhängnisvollen Militärkonfrontation“ warnten, wenn gegenüber dem Iran die diplomatischen Anstrengungen nicht erneuert werden. Die meisten der Unterzeichner sind Amerikaner, aber auch Diplomaten aus Frankreich, Großbritannien und Italien gehören zu der Gruppe. Ihr Brief wurde am 19. Dezember von NIAC News (National Iranian American Council) veröffentlicht.

Der Brief an Präsident Obama trägt die Überschrift „Für eine diplomatische Lösung der iranischen Atomfrage“. Darin heißt es:

„Fehlender diplomatischer Fortschritt in Bezug auf den Iran ließ von einigen die Forderung laut werden, die diplomatische Option vom Tisch zu nehmen. Wir sind besorgt, daß ein derartiger Schritt sowohl die Fähigkeit der USA, einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern, einschränken würde, als auch die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, die Menschenrechtssituation im Iran effektiv anzusprechen. Ebenso würde der internationale Druck auf den Iran wegen der Skepsis über die Motive der USA nachlassen, sowie die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation erhöht.“

Der Brief gibt genauere Hinweise für die Diskussionen über die Ziele des Iran wegen der Urananreicherung, um den Zugang zu Brennstoff für den Teheraner Forschungsreaktor und weitere konkrete Fragen.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a.: Generalleutnant a.D. Robert G. Gard, Jr. (USA); Lawrence Korb, ehemaliger Ministerialdirektor im US-Verteidigungsministerium; Trita Parsi, Präsident des National Iranian American Council; Thomas Pickering, ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, in Rußland, Indien, Israel, Nigeria, Jordanien und El Salvador; und drei ehemalige Botschafter, die im Iran tätig waren: François Nicoullaud (Frankreich); Roberto Toscano (Italien) und Richard Dalton (Großbritannien).