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Neue Solidarität
Nr. 1, 4. Januar 2012

Reserviert Plätze beim Begräbnis des Euro!

Der Euro hat das Endstadium der „Ansteckung“ erreicht, sie ist bei Frankreich angekommen. Wenn Italien als „zu groß für eine Rettung“ galt, bedeutet Frankreich das Ende aller Träume einer Eurorettung mit Hilfe des magischen „AAA“-Zirkels. Es wird damit gerechnet, daß Standard & Poor’s Frankreich demnächst vom AAA-Status herabstuft; Fitch hat das bereits mit zwei französischen Großbanken, Crédit Mutuel und Crédit Agricole, getan. Da die reale Produktion in Frankreich sinkt, wird die Regierung inmitten der Belastung durch Bankenrettung, steigende Zinskosten für Staatsschulden sowie höhere Sozialausgaben in der Rezession die Defizitziele nicht erreichen können.

In einem Markt, in dem Liquidität verdunstet wie Wasser im Mikrowellenherd, muß Frankreich 2012 versuchen, in Konkurrenz mit Italien und Deutschland etwa 400 Mrd. Euro an Staatsanleihen zu verkaufen.

Trotzdem bestehen die EU-Regierungen darauf, die Banken ohne Schuldenschnitt zu retten und der Bevölkerung eine rücksichtlose - und unrealistische - Austerität aufzuzwingen, wofür Griechenland und Italien die auffälligsten Beispiele sind.

Angesichts dieser Wirklichkeit geben selbst hartgesottene Euro-Befürworter auf und erkennen das Unvermeidliche an: Das Ende der Wirtschafts- und Währungsunion ist nicht mehr eine Frage des „ob“, sondern nur noch des „wann“.

Wolfgang Münchau, bekannter Kolumnist der Financial Times Deutschland und der Londoner Financial Times, veröffentlichte am 14. Dezember in Spiegel Online einen Kommentar mit dem Titel „Vergebliche Euro-Rettung - Die Ruhe vor dem großen Knall“. Darin schreibt er, der Euro sei wahrscheinlich nicht mehr zu retten. „Die Eigendynamik der Krise ist mittlerweile so mächtig, daß ein kleiner Funke reicht - und der Euro-Raum explodiert.“ Und weiter: „Wie der Zusammenbruch des Euros vonstatten gehen wird, ist schwer vorherzusagen. Daß es dazu kommen wird, ist immer wahrscheinlicher. Vielleicht kommt es zu irgendeinem Problem in Griechenland, oder die Italiener sind nicht bereit, eine Depression als Preis für den Verbleib im Euro-Raum zu bezahlen. Vielleicht sind es die französischen Banken. Oder es kommt zu einem Banken-Run aus heiterem Himmel.“

Unterdessen ist die Londoner City froh darüber, daß Premierminister Cameron die neue EU-Vereinbarung nicht mitmacht. Der offizielle Grund für seine Entscheidung, nämlich der Widerstand gegen „Finanzmarktregulierung“, dürfte dabei nur vorgeschoben sein, in Wirklichkeit handelt es sich schlicht um einen Überlebensinstinkt - doch auch der wird sich als illusorisch erweisen.

Der Historiker Niall Ferguson schrieb am 9. Dezember in der Times, nicht die britische Politik habe sich grundlegend geändert, sondern die der 17 Euro-Länder. „Niemand sollte daran zweifeln, daß das, worauf sie sich gerade geeinigt haben, die Gründung einer föderalen Haushaltsunion ist. Noch dazu eine grundsätzlich fehlerhafte.“

Die Weltwirtschaft stehe „vor einem Abgrund, der stark an 1931 erinnert“, als keine vernünftige Umschuldung zustande kam. „Damals wie heute drohten Bankenzusammenbrüche einen völligen Wirtschaftskollaps nach sich zu ziehen. Damals wie heute hat ein übertrieben rigides Währungssystem (damals der Goldstandard, heute der Euro) die Lage verschlechtert.“

Der Kontinent werde unter dem geplanten „Spar- und Schrumpfpakt“ ein „föderales Europa mit chronischer Wirtschaftsdepression“ werden. „Das Vereinigte Königreich hat keine andere Wahl, als sich von diesem kollektiven Selbstmordpakt zu lösen, auch wenn dadurch die Wahrscheinlichkeit, daß wir ganz außerhalb der EU enden werden, stark zunimmt.“

eir