Vom Maghreb bis Madison

Proteste. Zu den Hintergründen des weltweiten Massenstreiks, der auch die Vereinigten Staaten erreicht hat.

Der globale Massenstreik, der bereits den tunesischen Präsidenten Zine Al-Abidine Ben Ali und den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak aus dem Amt gefegt hat, erreicht nun auch die Vereinigten Staaten. Seit fast zwei Wochen halten Zehntausende Gewerkschafter, Schüler und Aktivisten in Madison im Staat Wisconsin das Landtagsgebäude umringt und protestieren gegen das Vorhaben des republikanischen Gouverneurs Scott Walker, im Rahmen seiner harten Sparmaßnahmen den Landesbediensteten künftig Tarifverträge zu verweigern. Die demokratischen Mitglieder des Landessenats haben den Bundesstaat verlassen, so daß der Senat nicht beschlußfähig ist, und sie wollen erst zurückkehren, wenn Walker seinen Generalangriff auf die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aufgibt. In den Bundesstaaten Ohio, Indiana und New Jersey laufen Proteste gegen ähnliche Vorstöße republikanischer Gouverneure.

Was man in Wisconsin sieht, ist ebensowenig lokal verursacht wie die Massendemonstrationen in Ägypten, Tunesien, Bahrain, Jemen, Jordanien, Marokko, Algerien, Bolivien und Libyen. Die Demonstranten in Madison machten dies deutlich mit Transparenten wie „Wir sind alle Ägypter“ und „Mubarak und Ben Ali sind weg, Walker ist der nächste“.

Wie Lyndon LaRouche gewarnt hat, bricht jetzt, ausgehend von der transatlantischen Region, das gesamte weltweite Finanz- und Wirtschaftssystem zusammen. Diese weltweite Zusammenbruchskrise, die im Sommer 2007 begann und seither immer rascher  voranschreitet, ist die treibende Kraft hinter den Massenprotesten.

Der Zusammenbruchsprozeß offenbart sich jetzt in einer schweren Welternährungskrise, verursacht durch den Plan des Britischen Empire, die Weltbevölkerung von jetzt fast sieben auf weniger als zwei Milliarden Menschen zu reduzieren. Prinz Philip, der Ehemann der Queen, hat in berüchtigten Erklärungen eine Verringerung der Weltbevölkerung um 80% gefordert und gesagt, er wolle gerne als tödliches Virus wiedergeboren werden, um etwas gegen die „Überbevölkerung“ zu tun. Lord Bertrand Russell hatte schon 1953 in seinem Buch Wissenschaft wandelt das Leben gemeint, daß sich „einmal in jeder Generation der Schwarze Tod über die Welt ausbreiten“ sollte, um das Bevölkerungswachstum in Grenzen zu halten.

Tatsache ist, daß die Erde sicherlich in der Lage wäre, ihre gesamte Bevölkerung und noch viel mehr Menschen zu ernähren. Aber die Politik der britischen Krone, der Londoner City, der Wallstreet, des IWF und damit verbündeter Institutionen und Regierungen hat in den letzten 40 Jahren einen so großen Teil der notwendigen Kapazitäten ruiniert, daß die Welt heute nicht einmal annähernd genug Nahrungsmittel für die jetzt fast sieben Milliarden Menschen erzeugen kann. Selbst der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, mußte letzte Woche zugeben, daß eine Milliarde Menschen auf der Welt nicht genug zu essen haben.

Der Rückgang der Nahrungsmittelerzeugung wird noch verschlimmert durch die ungehinderte Spekulation auf den Terminbörsen für Rohstoffe, die die Preise für Grundnahrungsmittel und Energieträger immer weiter noch oben treibt. Die Preise für wesentliche Lebensmittel wie Weizen und anderes Getreide, Reis und Mais sind seit Oktober 2010 in die Höhe geschossen. Der Preis von Baumwolle steht inflationsbereinigt auf dem höchsten Stand seit 150 Jahren. In vielen Teilen der Welt, die jetzt von Massenprotesten erschüttert werden, müssen die Familien durchschnittlich über 60% des Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben. Die Preissteigerungen für diese Nahrungsmittel in den letzten fünf Monaten haben den Massenaufschrei ausgelöst.

Jetzt Glass-Steagall!

Hinzu kommt, daß die Politik der US-Regierung unter George W. Bush und jetzt Obama einen hyperinflationären Absturz des Dollars herbeigeführt hat, was eine Hyperinflation der Rohstoffpreise auslöste, wie man sie seit der in Deutschland 1923 nicht mehr gesehen hat. Dabei steht uns das Schlimmste noch bevor, wenn nicht LaRouches Forderung umgesetzt wird, den Trennbankenstandard des Glass-Steagall-Gesetzes wieder einzuführen und dadurch Billionen Dollars an rein spekulativen, illegitimen Schulden zu beseitigen. Ohne eine strenge Trennung zwischen den Aktivitäten der Geschäftsbanken und der Spekulation von Investmentbanken, Hedgefonds, Versicherungen und anderen „Schattenbanken“ gibt es keine Möglichkeit, daß die Wirtschaft sich irgendwo auf diesem Planeten erholt. Auch auf die asiatisch-pazifische Region, wo derzeit die Realwirtschaft noch wirklich wächst, wird der transatlantische Zusammenbruch durchschlagen und China, Indien und die anderen Nationen der Region mit zugrunde richten.

Der Zorn der Demonstranten von Madison richtet sich zwar mit Recht gegen Gouverneur Walker, tatsächlich trägt aber Präsident Obama für diese Phase der weltweiten Katastrophe mehr Verantwortung als irgendein anderer. Er hat persönlich auf Anweisung Londons und der Wallstreet die Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes verhindert.

LaRouche warnte schon am 11. April 2009 wenige Monate nach Obamas Amtsantritt in einem Internetforum, der Präsident sei ein von London gesteuerter Narzißt, ähnlich wie Kaiser Nero. Er müsse aus dem Amt entfernt werden, wenn die Vereinigten Staaten überleben sollen.

Die Finanzoligarchie der Londoner City hat über diplomatische Kanäle wissen lassen, daß sie eine Wiedereinführung von Glass-Steagall als „casus belli“ betrachten würde, und sie hat ihr Werkzeug Obama benutzt, um alle Vorstöße für eine Abstimmung im Kongreß über Glass-Steagall zu blockieren. Es gibt keine Aussicht, ein schreckliches neues finsteres Zeitalter zu verhindern, solange Obama im Weißen Haus sitzt und die Wiedereinführung von Glass-Steagall blockiert. Ein entscheidender Sieg für Glass-Steagall in den Vereinigten Staaten ist die einzige Möglichkeit, den Zusammenbruchsprozeß, der inzwischen wie ein Tsunami immer größere Teile der Welt erfaßt, umzukehren.

Nur von diesem Standpunkt aus lassen sich die jüngsten Ereignisse in Tunis, Kairo, Tripolis und Madison verstehen.

Der Prozeß des Massenstreiks

Nur wenige in der Geschichte haben die Natur der monetaristischen Imperien, auf die LaRouche oft verweist, richtig erfaßt. Noch weniger Menschen haben die Natur des Massenstreik-Prozesses richtig verstanden. Der große republikanische Dichter Percy Shelley umschreibt das Konzept des Massenstreiks im Schlußteil seiner Verteidigug der Poesie:

„Wir leben unter Philosophen und Dichtern, die all jene, die seit dem letzten Kampf um bürgerliche und religiöse Freiheit aufgetreten sind, so weit überragen, daß kein Vergleich möglich ist. Die Poesie ist der getreueste Herold, Begleiter und Gefolgsmann, wenn es gilt, ein großes Volk wachzurütteln, damit es eine Veränderung zum Besseren in seinen Anschauungen und Einrichtungen bewirke. In solchen Zeiten zeigt sich eine gesteigerte Kraft, tiefe und glühende Ideen über den Menschen und die Natur mitzuteilen und zu empfangen. Die Menschen, denen diese Kraft innewohnt, mögen oftmals in vielen Zügen ihres Wesens wenig augenfällige Übereinstimmung mit jenem Geist des Guten zeigen, dessen Werkzeug sie sind. Aber selbst wenn sie ihn verneinen und ihm abschwören, sind sie doch gezwungen, der Macht zu dienen, die auf dem Thron ihrer eigenen Seele sitzt. Es ist unmöglich, die Werke der berühmtesten Autoren der Gegenwart zu lesen, ohne von jenem elektrischen Funken ergriffen zu werden, der in ihren Worten glüht. Sie messen den Umfang und loten die Tiefe der menschlichen Natur mit einem alles umfassenden, alles durchdringenden Geist und sind selbst vielleicht am aufrichtigsten erstaunt über seine Offenbarungen; denn es handelt sich weniger um ihren eigenen als vielmehr um den Geist der Zeit.“

Die polnische Revolutionärin Rosa Luxemburg, die die Werke des großen republikanischen Dichters Friedrich Schiller studiert hatte und die Russische Revolution mit dem Rütli-Schwur in Schillers Wilhelm Tell verglich, bewies ein gutes Verständnis sowohl der wahren Natur des imperialen Systems der Verschuldung als auch der Dynamik des Massenstreiks (während Karl Marx als Werkzeug des britischen Geheimdienstes alberne Ideen über Klassenkampf und Haß auf das Industriekapital verbreitete).

In ihrem 1918 verfaßten Werk Zur Russischen Revolution geht Luxemburg auf die Bedeutung des individuellen schöpferischen Menschen in der Dynamik von Massenpsychologie und Massenstreik ein: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder der Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur die Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ,Gerechtigkeit’, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an ihrem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ,Freiheit’ zum Privilegium wird... Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt.“

Hinter Luxemburgs Verständnis der Dynamik des Massenstreiks stand immer auch ihr Wissen um die Kontinuität des monetaristischen Imperiums bis zurück zu den römischen Cäsaren. In ihrer „Junius-Broschüre“ Zur Krise der Sozialdemokratie identifizierte sie 1916 in der Sprache der damaligen europäischen Sozialdemokratie und formulierte mit Nachdruck die Alternativen für die Menschheit: „Wir stehen also heute... vor der Wahl: entweder Triumph des Imperialismus und Untergang jeglicher Kultur, wie im alten Rom, Entvölkerung, Verödung, Degeneration, ein großer Friedhof. Oder Sieg des Sozialismus.“

In ihren umfangreichen Schriften über den Massenstreik gegen den imperialen Wucher betont Luxemburg stets, daß es hinter dem Massenstreik keine Rezepte oder Verschwörungen gibt, sondern daß er als ein geschichtliches Ereignis durch die Krise des imperialen Systems ausgelöst wird.

Eine solche Dynamik ist es, die sich jetzt im Weltmaßstab entfaltet. Furcht und Lähmung, welche die Menschen im wirtschaftlichen Niedergang und in der politischen Repression jahrzehntelang zurückhielten, wurden durchbrochen - erst in Tunesien, dann in Ägypten und anderswo. Diese Wende wirkt ansteckend. Aber es gibt keine Garantie dafür, daß Shelleys „gesteigerte Kraft, tiefe und glühende Ideen über den Menschen und die Natur mitzuteilen und zu empfangen“ sich unter den gegenwärtigen Umständen auch durchsetzen wird.

Wenn nicht sehr bald die wahren republikanischen Ideen der Amerikanischen Revolution aufgegriffen werden - vor allem das Hamiltonische Kreditsystem, das in der US-Verfassung verankert ist und die Grundlage von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz von 1933 bildet -, dann besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß die im Massenstreik ausgelösten Unruhen so ausarten wie in der britisch gesteuerten Französischen Revolution. Dann würden auf einen jakobinischen Terror Faschismus und Krieg nach dem Vorbild Napoleon Bonapartes folgen.

Es ist für die Weltlage entscheidend, daß das Glass-Steagall-System in Amerika siegt. Nur das kann die Macht des britisch-imperialen, monetaristischen Systems brechen - selbst im Moment seiner größten Verwundbarkeit und Zerfalls - und die Bühne für eine grundsätzliche, globale Änderung bereiten.

Wenn die Ereignisse in Tunesien, Ägypten usw. eine Wende der innenpolitischen Dynamik in den Vereinigten Staaten auslösen, tragen sie wesentlich dazu bei, die Menschheit vor dem Absturz zu bewahren.

Fallbeispiele Tunesien und Ägypten

Da die Eruptionen des Massenstreiks in aller Welt eng mit der Auflösung des bankrotten Weltfinanzsystems zusammenhängen, ist es sehr nützlich, als Beispiel Tunesien und Ägypten zu betrachten, wo diese Eruptionen begannen.

In beiden Fällen waren es die gleichen Methoden des Britischen Empire, mit denen die Volkswirtschaften ausgezehrt wurden. Das Faß wurde zum Überlaufen gebracht, als die wachsende Masse arbeitsloser junger Menschen - viele davon gut ausgebildet - zu dem Schluß gelangte, daß sie in dem alten System keine Zukunft haben.

Im Fall Tunesiens hatte man auf Druck des britisch-imperialen Systems der Globalisierung Freihandelszonen eingerichtet, in denen ausländische Unternehmen Ausbeuterbetriebe zur Herstellung von Kleidung und ähnlichem einrichteten. Die ausländischen Betriebe mußten keine Steuern zahlen und durften ihren Gewinn außer Landes bringen. Für Tunesien blieb nichts.

Im Fall Ägyptens hatte die Regierung Mubarak noch Anfang der achtziger Jahre ehrgeizige Entwicklungspläne - wie den Bau von Kernkraftwerken, moderne Wasserregulierung und den Bau neuer agro-industrieller Städte, um die Wüste wieder zurückzudrängen und Ägyptens Potential als Brotkorb und Industriezentrum der arabischen Welt zu erschließen. Direkte Eingriffe der Briten und britischer Agenten wie Henry Kissinger machten diese Vorhaben zunichte. Der Plan, bis 2010 vier Kernkraftwerke in Betrieb zu nehmen, wurde 1986 gestoppt, und die Minister, Wissenschaftler und Ingenieure, die hinter diesen ehrgeizigen Plänen standen, wurden aus ihren Ämtern verdrängt.

Stattdessen wurde Ägypten wieder das britische Freihandelsmodell aufgezwungen, wie schon Ende des 19. Jahrhunderts, als britische und französische Banken Ägypten plünderten. (Rosa Luxemburg hat das in ihrem Standardwerk über die imperiale Ausbeutung durch Schulden, Die Akkumulation des Kapitals, ausführlich beschrieben.)

Statt Getreide für die ägyptische Bevölkerung zu erzeugen, wurde das landwirtschaftliche Potential des Landes auf den Export ausgerichtet. Ägypten ist heute der weltgrößte Importeur von Weizen, aber einer der größten Exporteure von Erdbeeren in die Europäische Union. Nach dem Aus der Pläne für Kernkraftwerke schloß Ägypten einen Vertrag mit British Petroleum (BP), in dem es London die Öl- und Erdgasvorkommen des Landes auslieferte. Auf dem Papier wuchs die ägyptische Volkswirtschaft zwar um beachtliche 7% pro Jahr, aber in der realen Welt ging die Einkommensschere im letzten Jahrzehnt immer weiter auseinander. Ein Abkommen, das 1996 vom damaligen US-Vizepräsidenten Al Gore ausgehandelt wurde, zwang Ägypten, die staatlichen Industriebetriebe zu verkaufen, angefangen mit der Stahlindustrie, der bei weitem größten in der arabischen Welt. Mit London verbundene Oligarchen, manche auch mit ägyptischer Geburtsurkunde, rissen für einen Apfel und ein Ei den Reichtum des Landes an sich, und der unehrliche Gewinn endete auf Konten in der Londoner City.

Präsident Mubarak hat wohl angesichts seiner nachlassenden Gesundheit an sein „Erbe“ gedacht - aber nicht das Erbe, das er seinem Land, sondern an dasjenige, das er seiner Familie hinterlassen wollte. Sein Sohn Gamal, einer der wichtigsten Komplizen bei der Ausplünderung Ägyptens durch das Empire, war der am meisten verhaßte Mann in der Bevölkerung, doch wollte Präsident Mubarak unter dem Einfluß seiner Familie dafür sorgen, daß er sein Nachfolger würde.

In Tunesien wie in Ägypten waren die Bedingungen überreif für einen Massenstreik, wie er eingetreten ist. Aber das gleiche kann man über fast alle Länder sagen, ob in Europa, Afrika, Südwestasien, Nord- und Südamerika.

Das Empire ist tot, der Gestank der Verwesung ist überall zu spüren, und das treibt die sozialen Explosionen in aller Welt an. Sehr viel wird sich in den kommenden Wochen und Monaten daran entscheiden, ob die USA im Interesse der Menschheit handeln. Werden sie das Glass-Steagall-Gesetz erneuern, Präsident Obama stürzen und durch Projekte wie die Nordamerikanische Wasser- und Strom-Allianz und dessen Ableger weltweit einen Wiederaufbau der Realwirtschaft in Gang setzen? Hier liegt die größte Hoffnung der Menschheit auf eine zivilisierte Zukunft.

Jeffrey Steinberg