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EU und EZB untätig gegen Lebensmittelspekulation
Angesichts der durch die Spekulation weltweit steigenden Lebensmittelpreise wiederholte Lyndon LaRouche am 14. Februar seine Forderung nach Preisdeckelung bei Lebensmitteln. Durch die Dynamik der Hyperinflation dränge heißes Geld auf die Rohstoffmärkte, mit der Folge, daß die Preise explosionsartig stiegen. Das zu einer Zeit, in der, laut Weltbank, auf der ganzen Welt nahezu eine Milliarde Menschen hungern - nahezu ein Sechstel der Weltbevölkerung - und eine weitere Milliarde unterernährt sind. „Wir brauchen international eine Obergrenze füe Lebensmittelpreise“, sagte LaRouche, „ein Einfrieren der Preise, eine Deckelung, und zwar jetzt! Die Lage in Ägypten und Tunesien ist eine Warnung.“
Eine ähnliche Warnung hatte die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bei ihrer Eröffnungsrede zur Grünen Woche in Berlin am 20. Januar formuliert: Die Lebensmittelunruhen und die Destabilisierung nordafrikanischer Nationen zeigten, daß Schutzmechanismen für landwirtschaftliche Rohstoffe vor Spekulation notwendig seien. Die Landwirtschaftsminister der EU forderten die Europäische Kommission auf, derartige Schutzmechanismen vorzubereiten. Die Kommission wies diese Forderung jedoch mit der absurden Begründung zurück, die Spekulation sei für den Preisanstieg bei Lebensmitteln nicht verantwortlich!
Doch seit Ende Januar hat sich die Lage so zugespitzt, daß beim Finanzministertreffen der G20 am 18.-19. Februar in Paris ein Verbot der Lebensmittelspekulation auf der Tagesordnung stand. Noch vor dem Treffen sagte der indonesische Finanzminister Agus Martowardojo: „Wir wollen, daß das G20-Forum Druck [auf die Märkte] ausübt, damit es keine Spekulanten oder irgendwelche Finanz- bzw. Nichtfinanzunternehmen gibt, die mit Nahrungsrohstoffen spekulieren.“
Der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire bestätigte die Notwendigkeit, die Spekulation zu begrenzen: „Es muß getan werden. Es ist nicht zu akzeptieren, daß Leute künstliche Nahrungsmittelknappheiten schaffen und sich eine bestimmte Menge dieser oder jener Ware aneignen mit dem einzigen Ziel, Gewinn zu machen, während Millionen Menschen Hunger leiden.“ Die europäischen Regierungen haben jedoch auf dem G20-Gipfel keine Maßnahmen beschlossen.
EZB-Chef Jean-Claude Trichet wandte sich sogar ausdrücklich gegen Preiskontrollen. Am 20. Februar sagte er im französischen Radiosender Europe 1: „Wir können nichts gegen den gegenwärtigen Preisanstieg von Treibstoffen und Rohstoffen tun, aber wir müssen alles tun, um eine zweite Runde von Wirkungen, wie wir es nennen, zu vermeiden.“ Damit meine er „eine ganze Palette von anderen Preisen, eingeschlossen natürlich Löhne und Gehälter“. Lohnerhöhungen wären jetzt „das Dümmste, was man tun kann“.
Die Zahlen belegen, daß die Nahrungsmittelspekulation dabei ist, die Statistiken zu sprengen. Man betrachte nur die folgenden, von der EU veröffentlichten Angaben: 2003 waren lebensmittelfremde „Investoren“ mit 15 Mrd.$ auf den Lebensmittelmärkten vertreten, bis 2008 schnellte diese Zahl auf 300 Mrd.$ hoch, und damit war das Ende noch nicht erreicht. Z.B. stehen 85% der Händler an der Chicagoer Warenbörse in keinerlei Verbindung zur Landwirtschaft.
Selbst Lebensmittelkonzerne schlagen Alarm: Am 16. Februar veröffentlichte der Schweizer Zweig von Kraft Foods, dem zweitgrößten Hersteller von Lebensmitteln auf der Welt, eine Presseerklärung, in der Hedgefonds angegriffen werden, die seit Mitte 2007 enorme Summen in Agrarerzeugnissen anlegen und dadurch eine beispiellose Preisinflation bei Lebensmitteln verursachen. Das treffe die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung, warnte Kraft Foods und verlangte Regelungen, die Spekulanten von landwirtschaftlichen Produkten fernhalten.
sas