EZB: Mehr Angst vor Bankenkrach als vor Hyperinflation

Als die dänische Regierung Anfang des Monats die bankrotte Amagerbanken übernahm, traf sie die für ein EU-Land höchst ungewöhnliche Entscheidung, die Anleger nicht mit Staatsgeldern zu retten. Die Sparer wurden nur bis zu 100.000 Euro in voller Höhe entschädigt, wie es das europäische Recht verlangt, bei höheren Summen mußten sie und die Anleihehalter auf 41% oder mehr verzichten (ein sog. „Haircut“). Dänemark, das nicht zur Eurozone gehört, folgte quasi dem Slogan von Gerry Adams und Sinn Féin aus Irland und ließ „die Bankanleger bluten“.

Aus Furcht, andere Regierungen könnten diesem Beispiel folgen, schickte die Finanzoligarchie eine ihrer Ratingagenturen vor. Moody’s stufte die langfristigen, unversicherten Schulden der größten dänischen Banken herunter. Moody’s klagt, Kopenhagen sei „jetzt viel weniger gewillt, Bankgläubiger weiter auf Kosten der Steuerzahler zu unterstützen“ als noch vor einigen Monaten.

Herabgestuft wurden Danske Bank (die größte des Landes), Nordea Bank Denmark (von der Inter-Alpha-Gruppe) sowie sechs weitere Banken.

Zwei Tage später stufte Moody’s auch in Deutschland die nachrangigen Schulden von 23 Banken im Wert von insgesamt 24 Mrd. Euro herab. Dies war eine Reaktion auf Änderungen im Bankengesetz, die der Bundestag am 2. November verabschiedet hatte, wonach die Behörden Gläubiger an Bankverlusten beteiligen können. Mit dem Gesetz sinkt die Wahrscheinlichkeit, daß die Regierung solche Papiere stützt. Auf der Liste stehen u.a. Commerzbank (von der Inter-Alpha-Gruppe), Deutsche Bank, Bayerische Landesbank, Deutsche Postbank, UniCredit Bank und West LB.

Dagegen handelt die Europäische Zentralbank (EZB) wie die Deutsche Reichsbank 1923, und druckt unbegrenzt Geld, um in Irland die bankrotten Banken auf Kosten des Steuerzahlers zu stützen. Am 17. Februar meldete die Irish Times, irische Banken hätten unter Ausnutzung der Regierungsgarantie Anleihen an sich selbst ausgegeben, um billig Geld von der EZB zu leihen, statt mehr Notkredite bei der irischen Zentralbank aufzunehmen.

Vier Banken gaben letzten Monat unter dem Garantieprogramm der Regierung (Eligible Liabilities Guarantee) Anleihen über 17 Mrd. Euro an sich selbst aus, um sie als Sicherheiten für EZB-Kredite einzusetzen. Das ist das Programm, das Sinn Féin mit der Kampagne „Laßt die Bank-Anleihenbesitzer bluten“ attackiert.

Bis zum 28. Januar hatten Banken aus Irland 126 Mrd. Euro von der EZB geliehen, das ist fast ein Viertel aller EZB-Kredite an Banken der Eurozone. Die Zentralbank in Dublin lieferte den Banken weitere 51,1 Mrd. über ein Notkreditfenster (ELA).

Im Vorfeld der Wahl am 25. Februar fordert Sinn Féin ein Referendum über die skandalöse Bankenrettung. Die 30 Mrd. Euro, die in einem Monat den Banken Anglo Irish und Irish Nationwide gezahlt werden sollen, sollten statt dessen in Arbeitsplätze und Infrastruktur investiert werden.

eir