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Hans Eichel für Trennbankensystem
Damit hatte der frühere Finanzminister Hans Eichel wohl nicht gerechnet, daß er im hessischen Klein-Karben, wo er am 21. Februar bei einer Veranstaltung der SPD-Senioren auftrat, auf seine Rolle bei der Deregulierung der Banken und der Einführung des Verbriefungsmarktes („True Sale International“) angesprochen würde. Aber unter den ca. 60 Gästen befanden sich auch zwei Vertreter der BüSo, die einige Aspekte in die Diskussion einbrachten, die ansonsten nicht zur Sprache gekommen wären.
Im Grunde hörte sich das, was Eichel seinen Hörern sagte, nicht viel anders an als das, was man derzeit auch aus dem Bundeskanzleramt zu hören bekommt: Die Krise sei zwar noch nicht ganz, aber doch im Wesentlichen überwunden, die Investitionsprogramme greifen, die Wirtschaft sei stabilisiert, die Arbeitslosigkeit so gering wie nie seit dem Fall der Mauer, der Euro habe die Krise ausgehalten, und was noch zu tun ist, das sei auf gutem Wege, sogar die Regulierung der Banken käme jetzt in Gang - die gleiche Realitätsverweigerung also, der gleiche statistische Selbstbetrug, den man leider von unserer „politischen Klasse“ schon zur Genüge kennt.
Als dann Fragen aus dem Publikum zugelassen wurden, sprach Klaus Fimmen die Deregulierung der Banken an. Ob denn der frühere Herr Minister bereit sei, zuzugeben, daß das, was er mit True Sale International angerichtet habe, falsch gewesen sei? Denn bei der Bankenkrise hätte ja die Ausweitung des Marktes der sogenannten „Verbriefungen“, also der Weiterverkauf von Forderungen durch die Banken an Dritte, eine ganz zentrale Rolle gespielt. In den USA habe eine Untersuchungskommission des Kongresses unter Phil Angelides festgestellt, daß die über dreißig Jahre betriebene Deregulierung der Banken die eigentliche Ursache der Krise sei. Es sei bisher fast nichts geschehen, um die Banken wieder zu regulieren. Statt dessen gebe man ihnen viele Milliarden, um sie zu stützen, und die Banken lenken dieses Geld auf die Rohstoffmärkte und verteuern Nahrungsmittel und Energie. Das sei der eigentliche Grund für die Aufstände in Tunesien, Ägypten und anderswo. Man brauche ein Trennbankensystem, um solche Dinge zu unterbinden.
Eichels Antwort war überraschend. „Trennbankensystem? Bin ich dafür!“ Der Angelides-Report sei „verdienstvoll“. Man müsse erreichen, daß man nur noch mit eigenem Geld spekulieren könne, also „nicht auf Kredit oder mit Kundengeldern“, und daß es keine unregulierten Finanzmarktaktivitäten gebe. Aber das müsse international geschehen, und da seien die Amerikaner und die Briten immer dagegen gewesen. Erst in letzter Zeit setze sich auch dort die Einsicht durch, daß man da etwas tun müsse.
Er wisse allerdings nicht, wie man die Spekulationen von den übrigen Bankgeschäften trennen könne, denn inzwischen spekulieren nicht nur Banken, sondern auch Industriekonzerne erwirtschaften einen Großteil ihrer Gewinne mit Finanzgeschäften. (Vielleicht sollte der Herr Ex-Minister einmal Franklin Roosevelts Vorgehen studieren, der mit dem Glass-Steagall-Gesetz 1933 vorgemacht hat, wie das geht.)
Den Vorwurf, er habe die Verbriefungen erlaubt, wies er jedoch zurück: „Deregulierung haben wir nicht gemacht.“ Aber er habe damals nicht bedacht, daß die Banken auch faule Papiere verkaufen würden. Es sei jedoch wichtig, Transparenz auf den Märkten zu schaffen: „Man muß wissen, was los ist.“
Dies griff Alexander Hartmann auf, der die Arbeit der Angelides-Kommission in Kontrast stellte zu den Untersuchungen in Deutschland, die, sofern sie überhaupt aufgenommen werden, kaum weiter geführt hätten. „Bei der West-LB heißt es jetzt sogar, eine solche Untersuchung sei ,geschäftsschädigend’, weil man die Bank ja verkaufen will. Sie haben uns gesagt, wie schwer es sei, Regulierungen durchzusetzen. Würde man vorgehen wie einst der Untersuchungsausschuß unter Pecora zur Zeit von Franklin Roosevelt, der J.P. Morgen, dem damals mächtigsten Bankier, öffentlich ,die Hosen auszog’, dann würde sich die Stimmung ändern, und man könnte sehr schnell ein Trennbankensystem durchsetzen.“
Und auch diese Forderung unterstützte Eichel: „Ich bin durchaus für eine solche Untersuchung. Aber man wird dabei weniger auf Kriminelle stoßen, das hoffe ich schon - jedenfalls bei den deutschen Banken.“
Wir werden sehen, ob die SPD - die ja im Bundestag genug Abgeordnete hat, um einen solchen Untersuchungsausschuß durchzusetzen - auf ihren Genossen hören wird. Dann dürfte Herr Eichel wohl einige böse Überraschungen erleben, wenn sich herausstellt, daß seine guten Freunde in der Finanzwelt nicht ganz so naiv waren, wie er es gerne glauben möchte.
alh
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