Der Angelides-Bericht: Ein moralischer Test

Unsere Analyse des Berichts der amerikanischen Untersuchungskommission zur Finanzkrise (FCIC, auch als Angelides-Bericht bekannt) wird in einem BüSo-Video vertieft, das zum Teil auf einer halbstündigen Videosendung von LaRouchePAC-TV vom 10. Februar 2011 beruht. Es folgt ein leicht bearbeitetes Transkript der erweiterten deutschen Fassung, die Sie auf der Internetseite der BüSo unter http://www.bueso.de/node/9621 anschauen können.

In diesem Film stellt das Politische Aktionskomitee von Lyndon LaRouche den Abschlußbericht der amerikanischen Kongreß-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise dar, und bringt die Ergebnisse in den Zusammenhang mit den tatsächlichen Entwicklungen vergangener Jahrzehnte. Diese Zusammenhänge hat Lyndon LaRouche vorhergesagt und rechtzeitig Lösungsvorschläge entwickelt.

Zum Abschluß der Darstellung präsentieren wir Ihnen exemplarisch die vielen offenen Fragen, die von einer solchen Kommission endlich auch hier in Deutschland und in Europa untersucht werden müssen.

„Wir teilen nicht die Ansicht, daß den Aufsichtsbehörden die Macht fehlte, das Finanzsystem zu schützen. Sie verfügten in vielen Bereichen über ausreichend Macht, doch zogen sie es vor, diese nicht zu nutzen... Zu häufig fehlte ihnen der politische Wille - in einem politischen und ideologischen Umfeld, das sie einengte - sowie die Standhaftigkeit, um die Institutionen und das gesamte System, dessen Überwachung ihnen anvertraut war, kritisch zu hinterfragen.“

- Vorwort, FCIC-Bericht

Trotz der Tatsache, daß das Weiße Haus den Angelides-Bericht zur Finanzkrise zu vertuschen versucht hat, läßt sich die amerikanische Bevölkerung nicht davon abbringen, sich ein Exemplar dieses Berichts zu sichern. Phil Angelides selbst hat berichtet, daß der Bericht in den Buchläden im ganzen Land reißenden Absatz findet.

Darin kommen zwei Dinge zum Ausdruck. Erstens enthält dieser Bericht, das Ergebnis einer offiziellen Untersuchungskommission der Regierung, Fakten und Schlüsse, die Präsident Obama nicht verbreitet sehen will, die er aber gleichzeitig nicht einfach ignorieren kann. Und zweitens zeigt der Bericht, wie Angelides selbst in einem Interview jüngst bemerkte, daß die amerikanische Bevölkerung immer noch nach dem Grund sucht, warum ihr Leben in den letzten zwei Jahren, seit dem Land zu den Rettungspaketen gezwungen wurde, völlig auf den Kopf gestellt wurde.

Lyndon LaRouche hat klar gesagt, daß dieser Bericht der moralische Test für das Land ist. Im folgenden wollen wir einige kritische Stellen des FCIC-Berichts beleuchten, worin es um die Gründe für den Kollaps und die unnötige Bankenrettung (Bailout) als bewußter Politik geht, die bis in die siebziger Jahre zurückreicht, und mit dem vergleichen, was LaRouche zu diesen Zeitpunkten der Geschichte zu sagen hatte.

Die Untersuchungskommission kommt zu dem Schluß, daß die Verantwortung für den Kollaps bei jenen liegt, die damals in der amerikanischen Regierung waren, sich aber nicht für das Interesse des amerikanischen Volks eingesetzt haben. Die Spur der Verräter führt direkt ins Weiße Haus - und zu dessen heutigen Bewohnern. Wir meinen, Sie werden das zu schätzen wissen, es sei denn, Sie sind Mr. Obama.

* * *

Der Bericht der Kommission beginnt in den siebziger Jahren, aber wir wollen noch ein wenig früher ansetzen, nämlich im Jahr 1961, als LaRouche in einer Wirtschaftsprognose davor warnte, daß „eine Reihe großer monetärer Erschütterungen zum Zusammenbruch des von Franklin D. Roosevelt geschaffenen Bretton-Woods-Abkommens führen wird, mit dem Ergebnis, daß die Entwicklungsländer ausgeplündert und eine Austeritätspolitik eingeführt werden wird, die sich an faschistischen Regimen orientiert.“

Später, im Jahr 1969, erklärte LaRouche in einer amerikanischen Broschüre, unter diesen Bedingungen werde dadurch Profit gemacht, „daß man das Einkommen der Landwirte und die Ersparnisse der arbeitenden Bevölkerung ins Visier nimmt.“ Er forderte, diese Aktivitäten zu beenden und wieder in die produktive Wirtschaft zu investieren.

Am 15. August 1971 gab Präsident Nixon bekannt, daß der US-Dollar seinen Goldreservestandard verliert. Diese Entscheidung des Präsidenten führte zu gleitenden Wechselkursen zwischen den Währungen, die durch nichts mehr gedeckt waren, und ebnete den Weg für die Spekulation auf den Währungsmärkten, was das Ende der Stabilität für langfristige Investitionen und Handelsbeziehungen bedeutete.

Ein schwankender US-Dollar war die Voraussetzung für die Entfaltung der britischen Geldpolitik, die bald die Weltwirtschaft dominieren sollte. Jetzt war es möglich, mit Geld Geld zu machen; es wurde das Recht geduldet, Geld zu machen, das nicht mehr an reale Werte gebunden ist, die für den menschlichen Fortschritt nötig sind. Damit war die schiefe Ebene betreten, die zu der heutigen Finanzpanik führte.

Schattenbanken

In dem FCIC-Bericht wird auf einen Apparat - das „Schattenbankensystem” - verwiesen, der in der Annahme aufgebaut wurde, es gäbe ein natürliches Recht auf Geld.

Der Bericht zeigt, daß die Aktivitäten des „Schattenbankensystems“ in den siebziger Jahren ihren Anfang nahmen, als die sog. Anlagefonds der Wallstreet immer mehr an Bedeutung gewannen und die legitimen Banken beim Wettbewerb um Einlagegelder unter wachsenden Druck gerieten. Diese Nichtbanken der Wallstreet konnten, da sie nicht an die von der Federal Reserve festgesetzten Zinsobergrenzen gebunden waren, den Anlegern höhere Gewinnaussichten bieten.

Der Nachteil für die Anleger war, daß diese Fonds keinen Schutz durch die Einlagensicherungsbehörde FDIC bekamen. Der Anleger mußte sich jetzt entscheiden, ob er sein Geld entweder in einer legitimen und vom Staat geschützten Geschäftsbank oder Sparkasse anlegte, oder in einem Geldhaus der Wall Street, das eine höhere Rendite versprach, aber auch größeres Risiko bedeutete.

Um mit den legitimen Banken zu konkurrieren, entwickelten die Geldfonds zwei Märkte: einerseits „Geldmarktpapiere“, Anlagen, die auf dem Zahlungsversprechen von Firmen gründeten, und zweitens den „Repo“-Markt, der auf der Möglichkeit der Wallstreet-Broker basierte, US-Schatzbriefe zu verkaufen und zurückzukaufen. Der Angelides-Bericht beschreibt, wie Geldmarktpapiere und Repos häufig erneuert oder refinanziert wurden. Aus diesem Grund gelten beide Arten von Kreditgeschäften als „heißes Geld“ - denn Investoren konnten auf der Suche nach dem größtmöglichen Gewinn sehr schnell in diese Geschäfte ein- und wieder aussteigen, auch wenn das riskant werden konnte.

Sehr riskant sogar. Damals kam es zu einer Reihe spektakulärer Pleiten auf diesen Märkten. 1970 konnte die Penn Central Transportation Company 200 Millionen Dollar an kurzfristigen Schuldtiteln nicht mehr bedienen, und später, 1982, war es die Wertpapierfirma Drysdale and Lombard Wall, die riesige Ausfälle bei „Repo“-Geschäften hatte. In beiden Fällen sprang zur Rettung die Federal Reserve ein, wodurch die ersten Präzedenzfälle geschaffen waren, daß die Federal Reserve illegitime Schattenbankgeschäfte schützen würde. So bekamen die riskanten Investmenthäuser durch die Federal Reserve Legitimität. Damit war ihr Existenzrecht und auch die Konkurrenz mit den richtigen Banken etabliert.

Am 16. Oktober 1979 prognostizierte LaRouche, daß der damalige Fed-Vorsitzende Paul Volcker einen „Absturz der US-Wirtschaft um 15% hervorrufen werde, eine wahrscheinlich doppelt so schwere Rezession wie die von 1974.“

Unter dieser monetaristischen Politik spitzte sich der Wettbewerb zwischen Geschäftsbanken und den Schattenbanken weiter zu. Die Geschäftsbanken wandten sich mit Beschwerden an den Kongreß. Doch anstatt die Nichtbanken in die Schranken zu weisen, trieb der Kongreß die Deregulierung noch weiter voran und erlaubte den Geschäftsbanken, höhere Zinsen auf ihre Kredite zu erheben. Der Depository Institutions Deregulation and Monetary Control Act von 1980 setzte damit ein Schlüsselelement des Trennbanken-Gesetzes außer Kraft und leitete damit die Auflösung des Glass-Steagall-Standards ein.

Der Glass-Steagall-Standard, auch als Roosevelts Bankengesetz von 1933 bekannt, hatte Bankenvorschriften eingeführt, mit denen eine erneute Krise wie die von 1929 verhindert werden sollte, die zur Großen Depression geführt hatte. Damals wurde die staatliche Einlagensicherungsbehörde FDIC geschaffen, welche Bankeinlagen bis zu einer gewissen Höhe schützte, um sogenannte „runs“ auf Banken zu verhindern. Gleichzeitig wurde eine Brandmauer zwischen Wallstreet-Investmentfirmen auf der einen und Geschäftsbanken und Sparkassen auf der anderen Seite errichtet.

Noch im selben Jahr 1979 schlug LaRouche das „Federal-Reserve-Reformgesetz“ vor, das zu einer Abkehr reiner Geldmarktgeschäfte führen und staatliche Kredite für die produktive Wirtschaft fördern sollte. Gleichzeitig verurteilte er die weitere Deregulierung des Bankensystems und forderte ein Ende des Wuchers.

Der Abbau der Regulierungen ging jedoch weiter. Finanzminister Donald Regan sagte im April 1981: „Wir müssen mehr auf die Marktkräfte setzen, um Charakter und Struktur des Finanzsystems zu bestimmen… Irgendwann müssen alle Institutionen dieselbe Art von Geschäften machen dürfen.“

Legitime Banken, denen der Wegfall der Zinsobergrenze nicht half, litten weiter, und dann trat 1982 das Garn-St.-Germain-Gesetz in Kraft. Der Glass-Steagall-Standard wurde dadurch weiter ausgehöhlt, denn Sparkassen und Banken durften jetzt vermehrt auch neuartige Kreditarten besonders im Bereich des Hypothekenmarktes vergeben.

Unter Glass-Steagall war es Banken und Sparkassen nur erlaubt, Hypotheken über 30 Jahre zu festen Zinsen zu vergeben. Garn-St.-Germain entfernte diese Beschränkung und ermöglichte die Vergabe von variabel verzinslichen Hypotheken oder von Hypotheken, bei denen man nur die Zinsen oder hohe Abschlußzahlungen zahlt.

Das ebnete den Weg für eine Sparkassenkrise, der fast 3000 Geschäftsbanken und Sparkassen zum Opfer fielen, über 1000 Bankmanager wegen kriminellen Vergehens verurteilt wurden und 160 Mrd. Dollar verloren gingen. Im Zuge dieser Krise wurden Banken und Sparkassen einige Restriktionen auferlegt, während die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac viel mehr Macht erhielten. Wir werden die Folgen dieser neuen Macht später in der Krise des zweitrangigen Hypothekenmarktes von 2007 sehen.

Zwischen 1977 und 1983 brachte Lyndon LaRouche Wissenschaftler, Militärs und Regierungsvertreter aus der Sowjetunion, Europa und den USA zusammen und regte an, sich von der kontrollierenden Dynamik des britischen Monetarismus loszusagen, unter dessen Einfluß die USA geraten waren. Zwischen allen diesen Patrioten aus verschiedenen Nationen herrschte das Einverständnis, den Eisernen Vorhang einzureißen, den das Britische Empire unter Winston Churchill nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet hatte. Das konnte nur durch die Zusammenarbeit für ein höheres wissenschaftliches und technologisches Prinzip erreicht werden, wovon alle beteiligten Nationen profitieren würden, insbesondere die vom Zerfall bedrohte Sowjetunion. Die Ausrichtung auf Technologie und Fortschritt würde auch zu einer Beendigung der imperialen Ausbeutungspolitik führen, in die sich die USA hatten hineinziehen lassen.

Diese Diskussion erreichte 1983 ihren Höhepunkt, als US-Präsident Reagan in einer landesweiten Fernsehansprache der Sowjetunion ein Angebot zur Zusammenarbeit unterbreitete: die Strategische Verteidigungsinitiative SDI. Dieses Angebot wurde von Jurij Andropow und Michael Gorbatschow, den britischen Agenten in der Sowjetunion, abgelehnt, wodurch die Tore für den britischen Monetarismus weit offen blieben und sich die Deregulierung der Märkte in nie dagewesenem Maße beschleunigen konnte.

Während der darauffolgenden Jahre wurden Lyndon LaRouche und seine Verbündeten auf illegale Weise strafrechtlich verfolgt, um sie von einflußreichen politischen Kreisen fernzuhalten. Zur selben Zeit, 1987, wurde Alan Greenspan zum Vorsitzenden der Federal Reserve gemacht, und er bestimmte seither den Kurs der US-Regierung.

„Wir kommen zu dem Schluß, daß weitreichendes Versagen bei Finanzregulierung und -aufsicht verheerende Auswirkungen auf die Stabilität unserer Finanzmärkte hatten.”

- Vorwort, FCIC-Bericht

Am 26. Mai 1987 machte LaRouche seine erste und einzige kurzfristige Vorhersage über das, was später, am 19. Oktober, der größte Börsencrash seit der Großen Depression werden sollte. Er rief die Regierung zum Eingreifen auf.

„Ob der Finanzkrach von 1987 im Oktober oder später eintritt, wird davon abhängen, was führende Regierungen beim internationalen ,Finanzgipfel’ am 12. Juni in Venedig entscheiden… Technisch könnte die Krise in dem Moment unter Kontrolle gebracht werden, wo die US-Regierung wieder zu Sinnen kommt. Wenn das nicht passiert, ist der Krach unausweichlich…”

1991 veröffentlichte das US-Finanzministerium dann eine Studie, in der die Abschaffung von Glass-Steagall gefordert wurde, um US-Banken „wettbewerbsfähiger” zu machen.

Die folgende Zeit wurde von Alan Greenspans Philosophie geprägt, der sich dafür einsetzte, daß die Regierung eigentlich keinerlei Regulierungen erlassen müsse. Vor dem Bankenausschuß des Repräsentantenhauses erklärte Greenspan am 22. November 1987:

„Es ist entscheidend, daß der Kongreß neue, flexiblere Rahmenbedingungen setzt. In jüngster Zeit wurde der Überarbeitung der Gesetze, die unsere finanzielle Struktur regeln, sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet - und zu recht, wie wir finden. Es geht darum, die Verschmelzung einer breiteren Anzahl von finanziellen und kommerziellen Organisationen mit Banken zu ermöglichen und zur gleichen Zeit sicherzustellen, daß die involvierten Banken durch dieses Verhältnis nicht in Nachteil geraten.

Unsere eigene Analyse der gehörten Vorschläge läßt uns zu dem Schluß kommen, daß es darin sehr viele positive Elemente gibt, die weitere Aufmerksamkeit verdienen, daß es aber zum jetzigen Zeitpunkt angemessen wäre, unsere Aufmerksamkeit auf den spezifischen Vorschlag zur Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes zu konzentrieren. Wir halten diesen Schritt für eine angemessene Antwort auf die Veränderungen, die wir hier und international auf den Finanzmärkten erlebt haben. Banken könnten so in Bereichen operieren, in denen sie schon beachtliche Erfahrung und Expertise haben. Zudem würde die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes einen deutlichen Gewinn der öffentlichen Hand bedeuten, der mit einer vertretbaren Zunahme des Risiko verbunden wäre.

Wir schlagen dementsprechend vor, daß der Ausschuß sich auf das Glass-Steagall-Gesetz konzentrieren und seine Aufhebung insofern erreichen sollte, als es bisher Beteiligungsgesellschaften der Banken und die Verschmelzung mit Firmen verbietet, die mit der Zeichnung von und dem Handel mit Wertpapieren zu tun haben. Der Vorschlag der Aufhebung des Gesetzes ist damit überzeugend dargelegt worden.”

1974 änderte der Kongreß den 1936 eingeführten Commodity Exchange Act dahingehend, daß Finanztermingeschäfte und Optionshandel reguliert werden müßten. Das Aufsichtsgremium, das dafür gebildet wurde, nannte sich CFTC - Commodity Futures Trading Commission. Außerhalb dieser Regulierungen baute sich während der achtziger Jahre ein außerbörslicher Derivatmarkt auf. Als klar wurde, daß Derivate eine Art Termingeschäft waren und diese deshalb auch der Regulierung unterliegen müßten, wurden die Derivathändler nervös und verlangten eine Freistellung von der Aufsicht.

1993 bemühte sich eine große Firma, die mit Energietermingeschäften zu tun hatte, bei der CFTC um die Freistellung. Die Behörde unter ihrer Vorsitzenden Wendy Gramm, der Ehefrau des neokonservativen Senators Phil Gramm, gewährte die Freistellung und verfügte, daß die Behörde die Regulierung bestimmer außerbörslicher Termingeschäfte aussetzen würde. Diese Entscheidung beendete in den USA eine 60 Jahre alte Politik der Warenmarktregulierung und löste eine Welle illegaler Derivatspekulationen aus. Die zuvor erwähnte große Firma war Enron, in deren Vorstand auch Wendy Gramm wechselte, nachdem sie ihre Position bei der CFTC aufgegeben hatte.

Am 8. September 1993 sagte John Hoefle als Sprecher von LaRouches Nachrichtenmagazin EIR bei einer Anhörung des Bankenausschusses des Repräsentantenhauses über Derivate aus. Sein Bericht trägt den Titel „Den Derivatemarkt besteuern und austrocknen”:

„Wir stehen am Rande der größten finanziellen Explosion seit Jahrhunderten - größer als die große Depression [der dreißiger Jahre], größer als die Südsee-Blase, größer als die Tulpen-Blase. Die Derivatblase, in die Citicorp, Morgan und andere große New Yorker Banken unrettbar verwickelt sind, steht kurz vor dem Platzen. Der Währungskrieg, wie ihn die Fed, George Soros und Citicorps führen, hat Milliarden Dollar an Profiten erbracht, aber in seinem Lauf auch das Finanzsystem zerstört. Die Flöhe haben den Hund umgebracht, und damit auch sich selbst.

EIR-Gründer Lyndon LaRouche hat wiederholt gezeigt, was jetzt notwendig ist: die Restrukturierung des US-Bankensystems, insbesondere die Verstaatlichung der Federal Reserve, damit sie den Bankstern aus den Händen genommen und wieder unter die Aufsicht des Kongresses gestellt wird, wie es die US-Verfassung vorsieht.

Das oberste Gebot ist das Wohlergehen der Bevölkerung und nicht die Erhaltung des spekulativen Finanzsystems. Es ist höchste Zeit, daß wir den Spekulanten das Handwerk legen, anstatt sich ihnen durch die Schaffung von NAFTA [Nordamerikanische Freihandelszone] noch weiter zu unterwerfen. Darum geht es hier. Wir sollten uns der Sache lieber rasch annehmen, solange wir noch die Chance dazu haben.

Herr Vorsitzender, werte Mitglieder des Ausschusses, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, hier aussagen zu können.“

LaRouches neunte Vorhersage

In seinem Aufsatz mit dem Titel „Die kommende Desintegration der Finanzmärkte” vom 24. Juni 1994 machte LaRouche die Prognose, daß der „Absturz in die Desintegration jetzt unumgänglich ist, weil nichts mehr ihn aufhalten könnte als die politisch unwahrscheinliche Entscheidung führender Regierungen, die relevanten finanziellen und monetären Institutionen durch ein Bankrottverfahren zu reorganisieren.“

In diesem Aufsatz, seiner neunten Vorhersage, führte LaRouche aus, daß die entscheidende Wirtschaftskategorie für das Verständnis der Derivatblase die des „fiktiven Kapitals” ist. Fiktives Kapital läßt sich mit dem vermeintlichen „Wert” vergleichen, den ein Slumlord schafft, wenn er Geld aus seinen verarmten Mietern quetscht. Während sich der reale Wert der Immobilie wegen fehlender Instandhaltung durch den Slumlord immer weiter verringert, wird am Markt ein Profit durch den Mietvertrag ausgewiesen, welcher den Bewohnern unbarmherzig abgepreßt wird.

Dieses Vorgehen fand nun in der gesamten Wirtschaft statt: Die Bevölkerung und die Realwirtschaft wurden geplündert, um eine immer weiter wachsende Finanzblase zu füttern. Die Realwirtschaft wurde ausgeschlachtet, um das Leben des illegitimen „Schattenbanken”-Apparates zu verlängern.

Im darauffolgenden Jahr, 1995, entwickelte LaRouche für einen Vortrag im Vatikan die Idee der „Dreifach-Kurve”, die er dann im selben Jahr auch auf einer Konferenz in Eltville vorstellte.

„Man stelle sich dieses Verhältnis... als Entkopplung des monetären Prozesses, der monetären Emissionen, von Produktion und realer Wirtschaft vor. Oder als Entkopplung des Finanzsystems vom monetären Prozeß. Die Spekulanten brauchen eine gewisse Geldmenge, die ständig ins Spekulationssystem fließt, damit sie ihre Blasen aufpumpen können... Es ist also ein zweifacher Prozeß der Entkopplung monetärer und finanzieller Prozesse von realwirtschaftlichen Prozessen.

Das einzige Verhältnis, das [der Markt] zur Produktion besitzt, besteht darin, diese auszubeuten... Da ist ein inflationäres Verhältnis. Dieses System hat in erster Annäherung die Eigenschaft, daß der Zuwachs finanzieller und monetärer Aggregate hyperbolisch ist. Und hyperbolisch heißt, daß die Schulden, die durch den finanziellen Umsatz erzeugt werden, schneller wachsen - mit hyperbolischen Anstiegsraten - als die Mittel zur Bedienung dieser Schulden.“

Im Februar 1997 ruft LaRouche zur Schaffung eines „Neuen Bretton Woods“ auf. Auf einer entsprechenden internationalen Konferenz müßten gesunde finanzielle und monetäre Maßnahmen entworfen werden, damit die nationalen Wirtschaftssysteme weltweit wieder instandgesetzt werden können. LaRouche rief dazu auf, wieder feste Wechselkurse zwischen den Währungen einzuführen, den IWF abzuschaffen und entwicklungsfördernde Infrastrukturprojekte zu beginnen.

Die Beteiligung an Derivatgeschäften durch US-amerikanische Geschäftsbanken war damals schon auf 25,7 Bio.$ angestiegen, dem 62fachen ihres Eigenkapitals. Zu diesem Zeitpunkt durften Geschäftsbanken bereits mit 25% ihrer Aktiva spekulieren - ein weiterer Schritt zur Demontage von Glass-Steagall.

Im April 1998 gab dann der Versicherungsriese Travelers seine Übernahme von Citicorp, der größten US-Bankholding, bekannt - in flagranter Verletzung des Fusionsverbots von Banken und Versicherungen durch Glass-Steagall. Diese Übernahme war auch nach dem Bank Holding Company Gesetz von 1956 illegal. Anstatt jedoch den Gesetzen Geltung zu verschaffen, versprachen die Finanzaufsichtsbehörden umgehend, die entsprechenden Gesetze umzuschreiben, um den Deal zu legalisieren.

Im Mai 1998 forderte schließlich die CFTC-Vorsitzende Brooksley Born strengere Regeln für den außerbörslichen Derivatemarkt, doch anstatt darauf einzugehen, schlossen sich Greenspan, Finanzminister Robert Rubin und der damalige Vorsitzende der Börsenaufsicht Arthur Lewitt zusammen und forderten in einer gemeinsamen Erklärung, der CFTC die Befugnis zur Regulierung außerbörslicher Termingeschäfte insgesamt zu entziehen.

Der gigantische Hedgefonds Long Term Capital Management LTCM hatte 1998 mehr als eine Billion Dollar an Derivaten aufgehäuft, denen lediglich 4,8 Milliarden an Eigenkapital entgegenstanden. Und obwohl die folgende katastrophale Beinahepleite dieses Giganten fast das gesamte System mit sich gerissen hätte, wäre nicht ein sofortiger Bailout organisiert worden, stimmte der Kongreß der Forderung zu, daß die CFTC außerbörslich gehandelte Derivate nicht mehr regulieren dürfe.

Im November 1999 verabschiedete der US-Kongreß das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz, mit dem sämtliche noch übriggebliebenen Bestimmungen von Glass-Steagall abgeschafft wurden. Citigroup-Chef Sandy Weil hängte eine 1,50 m große Holztafel mit seinem Portrait in seinem Büro auf - mit der Inschrift „Der Zerstörer von Glass-Steagall”.

Das Wachstum des Finanzsektors

„Ich denke, wir haben es mit den Finanzen im Verhältnis zur Realwirtschaft übertrieben.”

- Kapitel 2, FCIC-Bericht

Während Lyndon LaRouche im Jahr 2000 die Kampagne für ein „Neues Bretton Woods“ weiterführte, erweiterte er seine Dreifachkurve, indem er feststellte, daß die Federal Reserve durch reines Gelddrucken einen hyperinflationären Prozeß eingeleitet habe, während die physische Wirtschaft zerstört werde. Und 2003 sagte LaRouche:

„Alan Greenspan hat den Diskontsatz auf ein hyperinflationäres Maß herabgesetzt. Die Hyperinflation ist eine Falle: Damit sollen die Zocker zu einer letzten Runde auf die Finanzmärkte gelockt werden. Bald werden eine oder mehrere dieser Blasen platzen; die Kreditderivate-Blase, die Blase hypothekenbasierter Wertpapiere [die sogenannte Immobilienblase] oder andere Blasen werden hochgehen.”

LaRouche bezeichnete das „Gesetz zur Modernisierung von Warentermingeschäften“ aus dem Jahr 2000, das einen außerbörslichen Derivatehandel in Billionenhöhe legalisierte, als das „Derivat-Entkriminalisierungs-Gesetz”.

Die Entwicklungsrichtung, die LaRouche zuerst im Jahr 1961 ausgemacht hatte, war jetzt unübersehbare Realität geworden. In dieser Zeit wurden die letzten Überbleibsel der amerikanischen Realwirtschaft in den Konkurs getrieben. Die Autoindustrie mit ihren Zehntausenden Facharbeitern und dem entsprechenden Maschinenbaubereich wurde demontiert.

LaRouche intervenierte 2005 mit dem Emergency Recovery Act, worin die Regierung zum Eingreifen aufforderte, um die Industrie zu retten. Statt dessen wurde diesem Sektor der Todesstoß verpaßt, während Greenspan und die Wall Street eine neue Immobilienblase aufpumpten, um den Märkten einen Ausweg aus der kollabierenden Dot-Com-Internet-Blase zu ermöglichen.

„Die Hypothekenmärkte waren während der letzten zwei Jahre wirtschaftlicher Spannung ein starker Stabilisierungsfaktor für das Eigenkapital, das von den Hausbesitzern aufgebracht wurde,“ sagte Greenspan vor dem Kongreß.

Das führte in die letzte Phase 2007, als die Hypothekenblase platzte. Der Subprime-Markt war explodiert. Aber das war keine Krise zweitrangiger Hypotheken, es war der Höhepunkt eines jahrzehntelangen Prozesses. Die alten Tricks von Zinssenkungen und Liquiditätsspritzen konnten die Räder der Finanzwelt nicht länger am Laufen halten. Es ging einfach nicht weiter.

Genau das sagte LaRouche bei seinem inzwischen berühmten Webcast-Vortrag am 25. Juli 2007, wo er auch die Lösung präsentierte:

„Das Weltfinanzsystem befindet sich genau jetzt im Prozeß des völligen Desintegration. Daran ist nichts Mysteriöses. Ich spreche seit geraumer Zeit davon, es bahnt sich schon lange an - das legt sich nicht einfach wieder. Was auf den Finanzmärkten als Aktienwerte und Marktwerte notiert wird, ist Müll! Das ist alles völlig fiktiv. Nicht ein Funken Wahrheit steckt darin; da wird unglaublich viel betrogen. Es gibt keine Möglichkeit, daß das derzeitige Weltfinanzsystem nicht zusammenbricht - keine! Es ist am Ende, und zwar jetzt! Das jetzige Finanzsystem kann unter keinen Umständen weiterbestehen, unter keiner Präsidentschaft, unter keiner Führung oder Führungsgruppe von Staaten.

Nur ein fundamentaler und abrupter Wandel im Weltfinanzsystem wird einen umfassenden, plötzlichen, kettenreaktionsartigen Kollaps aufhalten. Wie schnell das passiert, wissen wir nicht, aber es wird so weiter gehen, und es ist unaufhaltsam! Je länger das weitergeht, bevor es ein Ende findet, um so schlimmer wird die Lage sein. Und es gibt niemanden innerhalb der heutigen Regierungsinstitutionen, der kompetent wäre, das in den Griff zu bekommen. Der Kongreß, der Senat, das Repräsentantenhaus haben derzeit keinerlei Kompetenz, damit umzugehen.”

Unmittelbar danach schlug LaRouche das „Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken“ (HBPA) vor, mit dessen Hilfe das Glass-Steagall-Prinzip auf alle Hypotheken-Banken angewendet und alle Zwangsvollstreckungen ausgesetzt werden würden. Trotz der Unterstützung von mehr als 100 Stadträten und mindestens sechs Landesparlamenten weigerte sich der Kongreß, zu handeln. Es wurde enormer Druck gemacht, die Schulden der Wall Street zu bezahlen. Der stärkste Verfechter dieser Politik im Kongreß war Barney Frank (Demokrat aus Massachusetts). Zusammen mit dem Abgeordneten Chris Dodd hat er immer wieder neue Bailouts auf die Tagesordnung gesetzt, sich dem HBPA widersetzt und dieses letztlich mit seinem eigenen Housing and Economic Recovery Act 2008 blockiert, das höchstens 30 Familien vor der Zwangsvollstreckung bewahrte und gleichzeitig Fannie Mae und Freddie Mac mit riesigen Rettungspaketen stützte.

Die Öffentlichkeit war vor die Wahl gestellt worden: entweder Bailout oder Zerfall der Nation - eine weitere Lüge, wie sie in den letzten 40 Jahren ständig verbreitet wurde. Als der Kongreß bereits damit begonnen hatte, die Rettungspakete durchzuwinken, präsentierte LaRouche während eines Internetforums am 1. Oktober 2008 die einzige Hoffnung für die Rettung der Wirtschaft: Schluß mit den Bailouts, kein Geld für die Banker und Wiedereinführung von Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz von 1933! Sonst würde die Krise nur noch schlimmer und wahrscheinlich unumkehrbar werden:

„Abgesehen von Maßnahmen, die ich schon früher genannt habe und die ich hier noch einmal wiederhole, besteht die wesentliche Ironie der Lage darin, daß die jetzige Krise eine ganz andere ist, als sie uns die Regierung und der dümmliche Präsident vormachen wollen. Das ist keine Immobilienkrise! Das ist ein Zusammenbruch - die Desintegration des ganzen internationalen Finanzsystems! So etwas ist in der ganzen europäischen Geschichte noch nie passiert! Und niemand im Weißen Haus kann damit kompetent umgehen.

Wir stehen am Rande einer weltweiten Hyperinflation wie der, die Deutschland im Oktober 1923 erlebt hat. Heute reden wir über 700 Mrd.$, dann über eine Billion, dann zwei Billionen, dann drei, dann sieben Billionen Dollar für die Rettungspakete - das ist die Richtung, in die es geht. Wir reden über eine Weimarer Hyperinflation im gesamten weltweiten Geld- und Finanzsystem! Und das Problem ist, daß die Rettungspakete jetzt selbst zur treibenden Kraft für diese globale Hyperinflation geworden sind.“

Obamas Rede zur Lage der Nation am 25. Januar 2011:

„Jetzt geht es aufwärts. Zwei Jahre nach der schlimmsten Rezession, die die meisten je erlebt haben, brummen die Börsen wieder. Die Unternehmensgewinne gehen hoch. Die Wirtschaft wächst. Aber wir haben Fortschritt niemals allein mit diesen Maßstäben gemessen. Wir messen den Fortschritt am Erfolg unserer Bevölkerung, an den Arbeitsplätzen, die sie finden können, und an der Lebensqualität, die sie ihnen ermöglichen; an den Aussichten des mittelständischen Unternehmers, der davon träumt, aus einer gute Idee ein florierendes Unternehmen zu machen; an den Möglichkeiten für ein besseres Leben, die wir unseren Kindern geben.

Das haben wir im Dezember geschafft. Dank der Steuererleichterungen sind die Gehaltsschecks der Amerikaner heute ein wenig größer. Jedes Unternehmen kann seine Investitionskosten in diesem Jahr in voller Höhe abschreiben.”

Zwei Tage darauf wurde der FCIC-Bericht veröffentlicht.

FCIC-Bericht, erschienen am 27. Januar 2011:

„Mehr als 30 Jahre Deregulierung und Vertrauen auf die Selbstregulierung durch Finanzinstitutionen, wofür sich der ehemalige Fed-Vorsitzende Alan Greenspan und andere stark machten, was mit Unterstützung mehrerer Regierungen und Kongresse geschah und was durch die mächtige Finanzindustrie bei jeder Gelegenheit aktiv vorangetrieben wurde, haben dazu geführt, daß entscheidende Sicherungssysteme ausgeschaltet wurden, die die Krise hätten verhindern können...

Unser Finanzsystem unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht kaum gegenüber der Zeit am Vorabend der Krise. Im Zuge der Krise ist der US-Finanzsektor sogar noch mehr in den Händen einiger weniger großer, systemisch bedeutsamer Institutionen konzentriert als je zuvor.

Die schlimmste Tragödie wäre es, die oft wiederholte Behauptung zu akzeptieren, daß niemand all das habe kommen sehen und daß daher auch nichts hätte dagegen unternommen werden können.“

Es ist jetzt an der Zeit, aus der Vergangenheit zu lernen und die Zukunft zu bestimmen. Obama muß aus dem Amt entfernt werden, damit wir wieder die Kontrolle über unser Land erlangen und Glass-Steagall einführen können.

Der Angelides-Bericht fällt also ein vernichtendes Urteil über 30 Jahre systematischer Deregulierung, wodurch es möglich wurde, daß betrügerische, fiktive Finanzwerte geschaffen wurden und in alle Poren des transatlantischen Bankenwesens eindrangen, astronomische Ausmasse annahmen und schließlich so wertlos wurden, wie sie es von vornherein waren. Dieser Giftmüll existiert heute nur noch aufgrund von Staatsgarantien, und seine „Rettung“ heizt jetzt die Hyperinflation an. Es ist höchste Zeit, aus der Geschichte zu lernen, um die Zukunft zu bestimmen: mit dem Glass-Steagall Trennbankengesetz kann die Lage unter Kontrolle gebracht werden.

Es ist vor allem Zeit, in Europa genau diese Debatte zu führen und diese Ursachenanalyse anzustellen!

Die Petition der BüSo von 1995

Bereits 1995 hatte die Bürgerrechtsbewegung Solidarität eine Petition gegen öffentliche Derivatspekulationen im Bundestag eingereicht. Der Petitionsausschuß selbst faßte sie wie folgt zusammen:

„Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, Derivatgeschäfte seien mit enormen Risiken verbunden. Dies zeige sich schon an der langen Kette spektakulärer Derivatpleiten der letzten Jahre...

Seit der Einführung der Derivate Mitte der achtziger Jahre seien deren Umsätze sehr stark angestiegen. Dabei trete der spekulative Charakter der Derivatgeschäfte insoweit hervor, als daß nur noch etwa 1% dieser Geschäfte auf den Handel mit Gütern oder Dienstleistungen entfiele. Hinzukomme, daß nach Aussage der Bundesbank nur eine kleine Anzahl von global tätigen Finanzinstitutionen im internationalen Derivatgeschäft tätig seien. In der Petition wird die Bundesbank weiterhin dahingehend zitiert, daß es aus diesem Grund ,zu einem Domino-Effekt’ kommen könne, sollte auch nur ein Beteiligter ausfallen. Die Länder des EWS [Europäischen Währungssystems] könnten somit ,Opfer einer Spekulationswelle’ werden, es drohe eine ,Finanzmarktkrise mit systemgefährdenden Dimensionen’.

In der Petition wird weiter ausgeführt, daß eine derartige Finanzmarktkrise für die Bundesrepublik weitreichende Folgen hätte, da deutsche Banken, Länder und Kommunen in das Derivatgeschäft stark verwickelt seien... Aufgrund der Beteiligung der Länder und Banken an Derivatgeschäften bestehe die Gefahr, daß bei einem kettenreaktionsartigen Zusammenbruch des internationalen Finanzderivatgeschäfts die Bundesrepublik in diesen Strudel mit hineingezogen werden wird. Dies - so die Petition - hätte den Kollaps der Landes- und Kommunalfinanzen, Firmenzusammenbrüche, Massenarbeitslosigkeit sowie ein soziales Chaos zur Folge.“

Um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern, hatte die Petition u.a. eine geringfügige Steuer auf Derivatgeschäfte vorgeschlagen, die damals schon zweistellige Milliardensummen eingebracht hätte; niedrig verzinste Bundesbankkredite an die Privatbanken für die Finanzierung notwendiger Investitionsprogramme von Ländern und Kommunen; eine Umstrukturierung der Schulden der Kommunen und Länder; sowie eine weltweite Aufbaupolitik für die Nationen des Ostens und Südens.

Was war die Antwort aus dem Bundestag?

In der „Beschlußempfehlung“ des Petitionsausschusses heißt es: „… sowohl das BMF als auch die Bundesbank [stimmen] der Petition insoweit zu, als derivative Geschäfte trotz aller Vorzüge auch mit Risiken behaftet seien. Das BMF sieht als Risikofaktor hauptsächlich den spekulativen Einsatz von Finanzderivaten.“ Die Bundesbank sehe durchaus die Gefahr, „daß die Hebelwirkung derivativer Finanzinstrumente von einzelnen Akteuren dazu genutzt wird, kurzfristig eine stärkere Marktbewegung in die gewünschte Richtung auszulösen. Die Konzentration von Marktpreisrisiken bei nur wenigen Marktteilnehmern könne zudem - sollte auch nur ein wichtiger Marktteilnehmer ausfallen - einen sogenannten ,Domino-Effekt’ und damit verbunden eine nicht unerhebliche Finanzmarktkrise auslösen.“

Insgesamt bestünde jedoch, so der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, kein „aktueller Handlungsbedarf des Gesetzgebers“.

Die Deregulierung in Deutschland

Allein die Tatsache, daß die amerikanische Angelides-Kommission der Deutschen Industriebank, IKB, ein eigenes Kapitel widmete und auch die Deutsche Bank 20mal erwähnt wird (die,ganz nebenbei, drittgrößter Hypothekengeber im amerikanischen Immobilienmarkt war), sollte zumindest Anlaß dazu sein, die Ergebnisse der Kommission hierzu publik zu machen und die Konsequenzen für Europa zu diskutieren. Ist es nicht Auftrag der Presse, die Öffentlichkeit zu informieren? Die Politik, mit der die Steuerzahler für die Schulden von Privatbanken in Europa aufkommen müssen, wurde immer als alternativlos hingestellt, ist es aber keineswegs!

Hier in Europa ging der Drang nach Deregulierung von keiner Institution mehr aus, als von der Europäischen Union, insbesondere der EU-Kommission. Was Alan Greenspan durch Entkriminalisierung, Deregulierung und billiges Geld erreichte, hat die EU-Kommission durch etliche Direktiven durchgesetzt. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten mußten dann nur noch die nationalen Gesetze verabschieden, um die allgegenwärtige Forderung nach „Konformität“ zu gewährleisten.

In Deutschland wurde der Großteil der Regulierungen des Bankensektors in der Zeit nach 1990 aufgehoben. Insider aus dem Bankenwesen wissen, daß es in Deutschland zwar keine Glass-Steagall-Trennung zwischen Investment- und Geschäftsbanken gegeben hat, doch durch eine ganze Reihe von Gesetzen waren die Aufgaben der Banken als Kreditgeber des Mittelstands, der Landwirtschaft und der Industrie geregelt. Diese wurden allesamt durch die Direktiven der Kommission aufgehoben, so daß Landesbanken und Mittelstandsbanken wie die WestLB und IKB plötzlich in Finanzinstrumente investieren konnten, die in dem „Schattenbankensystem“, wie es der Angelides-Bericht nennt, geschaffen wurden. Einige Maßnahmen der Bankenderegulierung waren zum Beispiel die vier „Finanzmarktförderungsgesetze“, das „Investmentmodernisierungsgesetz“, das „Pfandbriefgesetz“ usw.

Hauptakteure, die hier in die Fußstapfen Alan Greenspans traten, waren Leute wie Caio Koch-Weser, damals noch Staatssektretär im Finanzministerium, Josef Ackermann und Jörg Asmussen, heute Staatssekretär im Finanzministerium. Koch-Weser und Ackermann gründeten 2003 die „Initiative Finanzstandort Deutschland“. 2006 wurde Koch-Weser Vize-Chef der Deutschen Bank. Staatssekretär Asmussen trug dazu bei, die True Sale International aufzubauen, eine Lobbygruppe und Plattform für Kreditverbriefungen, in der heute ein Großteil der deutschen Bankenlandschaft engagiert ist. Nach Abschluß dieser Gesetzesgroßbaustelle, gab das Bundesfinanzministerium 2005 auf dessen Webseite zu:

„Zwischen dem Finanzmarktförderplan der Bundesregierung und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes durch den EU-Aktionsplan Finanzdienstleistungen bestehen zahlreiche Verknüpfungen. Dies ist wenig erstaunlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß mehr als 80 Prozent der Kapitalmarktvorschriften ihren Ursprung in Entscheidungen des europäischen Gesetzgebers haben.“

EU dereguliert im Schnellverfahren

Der europäische Gesetzgeber, d.h. also die EU-Kommission, wird nicht vom Volk gewählt und ist niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig. Der „Aktionsplan Finanzdienstleistungen“, den die EU-Kommission 1999 in Gang setzte, beschleunigte die Deregulierung quasi im Schnellverfahren, die schneller vonstattenging, als es Alan Greenspan in 30 Jahren vermocht hatte.

Wichtig für die Untersuchung heute wäre, genauestens festzustellen, welche Auswirkung diese von der EU diktierten Deregulierungen auf die Entstehung diverser Finanzblasen hatte, die 2007-2008 das ganze Finanzsystem auseinanderrissen. Zum Beispiel die Direktive „ Märkte für Finanzinstrumente - MiFID“. Sie erlaubt es Banken, Kommunen oder Mittelstandsfirmen zu „geeigneten Vertragspartnern“ zu machen, um mit ihnen Geschäfte mit komplizierten Finanzwetten, wie Zins-Swaps oder Finanzderivaten abzuschließen. Die MiFID-Direktive verlangt die Einstufung von Kunden in „geeignete Gegenüber“, „professionelle“ oder „private“ Kunden und ermöglicht dadurch hochkomplizierte Zockergeschäfte, wenn der Kunde - aus Sicht der Banken - auf „gleicher Augenhöhe“ verhandelt.

Besonders Kommunen wurden mit solchen hochriskanten Geschäften angegangen, obwohl deren Gemeinwohlauftrag solche riskanten Geschäfte von vornherein ausschließt. Wie der Angelides-Bericht befand, hatten Federal-Reserve-Chef Bernanke und US-Finanzminister Paulson keine Ahnung, wie die Derivatmärkte funktionierten, und sogar die Chefs der Investmentbanken selbst wußten nicht, welchem Risiko ihre Firmen durch die hunderttausenden Derivatverträge ausgesetzt waren. Wieso sollte also ein Stadtkämmerer oder Firmen-Buchhalter besser darüber Bescheid wissen?

Genau das ist jetzt Thema beim Bundesgerichtshof. Das mittelständische Unternehmen Ille hatte die Deutsche Bank wegen betrügerischer Geschäfte mit Finanzwetten verklagt. Diese Wetten bestanden aus „Zins-Swaps“ - ein Geschäft, in das übrigens viele Kommunen & Städte hineingelockt wurden, die jetzt hart sparen und schmerzlich kürzen müssen.

Die Presse berichtete am 8. Februar, daß Illes Anwalt, Norbert Gross, der Deutschen Bank arglistige Täuschung, Sittenwidrigkeit und einen Verstoss gegen die guten Sitten vorwarf. Er zitierte aus einem internen Memorandum der Deutschen Bank, darin würden Mitarbeiter angewiesen, die Gestaltungsmöglichkeiten des Vertrags so zu nutzen, daß es „aller Wahrscheinlichkeit zu einem Verlustgeschäft für den Kunden“ werde. „Es sollte ein Negativ-Geschäft werden. Nur so kann man an dem Kunden Geld verdienen“, sagte Gross.

Sollte das Bundesgerichtshof am 3. März zugunsten des Klägers entscheiden, wäre dies ein wichtiger Präzedenzfall für weitere Klagen von Kommunen, Firmen und Privatanlegern, die unter ähnlichen Bedingungen hohe Verluste machten. Dann können Bürgermeister und Stadträte ihre eigenen Verträge für null und nichtig erklären und das Geld zurückfordern. Die Stadt Pforzheim u.a. hat die Deutsche Bank bereits erfolgreich verklagt, 8 Mio. Euro zurück zu zahlen und geht nun auf gleiche Weise gegen JP Morgan vor.

Ähnliches gilt im Falle AIG - American International Group - dem größten Versicherer der Cross-Border-Leasing Geschäften, durch die sehr viele Kommunen in finanzielles Elend gestürzt wurden. Obwohl diese Geschäfte 2004 verboten wurden, sind die bis dahin geschlossenen Verträge noch gültig, und als AIG 2008 in Schieflage kam, waren die Kommunen vertraglich gezwungen, für teures Geld einen neuen Versicherer zu finden. Wurden durch solche Verträge, die meist 1000 Seiten umfaßten und 99 Jahre Laufzeit haben, nicht die Kommunen über den Tisch gezogen? Übrigens stellte die Angelides-Kommission fest, daß die amerikanische Aufsicht für AIG - die Office of Thrift Supervision - so gut wie gar nichts beaufsichtigt hatte.

Waren die Gesetze erst einmal gelockert, konnte die EU mit Ad-Hoc-Entscheidungen den restlichen Verlauf der Dinge nach Lust und Laune bestimmen. Insbesondere wollten sie, daß die scheinbar so erfolgreichen großen fünf Investmentbanken der Wall Street in Europa aktiv werden konnten. Die EU verlangte von ihnen lediglich, sich einer gemeinsamen Aufsicht zu unterstellen - und das ganz nach ihrer Wahl. Dafür entstand im November 2003 in Absprache mit der amerikanischen Finanzmarktbehörde SEC das CSE, das Consolidated Supervised Entity program. Weder die SEC früher, noch das neue CSE-Verfahren hatten tatsächliche Kontrollfunktionen: Goldman Sachs, Morgan Stanley, Merrill Lynch, Lehman Brothers, und Bear Stearns, sollten alle ganz freiwillig ihr tatsächliches Kapital und Liquidität angeben, und erhielten keinerlei Auflagen über die Hebelwirkung ihrer Geschäfte… die sich beispielsweise bei Lehman Brothers auf 40 zu 1 belief. Wie der Chef der SEC später klarstellte, hat die freiwillige Aufsicht nie funktioniert, und sie wurde 2008 eingestellt.

Hat die EU also diese Form der „gemeinsamen Aufsicht“ akzeptiert? Ja, nicht nur das, es genügte der EU völlig, daß diese wohl kaum als Aufsichtsbehörde zu bezeichnende Institution ein Abkommen mit einer Aufsichtsbehörde in nur einem der 27 Mitgliedstaaten brauchte, um in der ganzen EU aktiv sein zu dürfen.

Im Gegenzug konnten jetzt auch europäische Banken stärker in den US-Markt einsteigen -oder wurden vielmehr, wie die IKB, mehr und mehr auf diesen hochspekulativen Markt gelockt. Das Resultat war, daß sie finanziell ausgeblutet wurden, da die „Insider“ über die Spieltricks mehr als die Spieler wußten, ganz wie die bekannten Hütchenspieler auf der Straße.

Fallbeispiel IKB

Der Angelides-Bericht widmet dem Untergang des Mittelstandsfinanzierers IKB ein ganzes Kapitel.

Die synthetischen CDOs - synthetic collateralized debt obligations - sind eines derjenigen Instrumente, die laut dem Angelides-Bericht den Kollaps der IKB im Juli 2007 ganz wesentlich mit ausgelöst haben. Die synthetischen CDOs basierten übrigens noch nicht einmal auf irgendwelchen Hypotheken, sondern waren direkte Wetten auf die Zahlungsfähigkeit der Hauseigentümer, wie der Angelides-Bericht feststellte. Nach den Worten von Patrick Parkinson, derzeit Direktor der Bankenaufsicht bei der US-Notenbank, haben synthetische CDOs sogar „die Auswirkungen des Zusammenbruchs der Subprime-Hypotheken vervielfacht“ (Angelides S. 174). Die Verwicklung der IKB in diese CDOs begann 2004 mit dem Einstieg in „Abacus 2004-1“ von Goldman Sachs, einem Konstrukt, das der Angelides-Bericht folgendermassen beschreibt:

Reales Geld einzahlende („funded“ oder „real money“) Investoren wie die IKB steuerten 195 Millionen Dollar zu dem insgesamt 2 Mrd.$ umfassenden Konstrukt bei, das zu bestimmten Terminen sichere Ausschüttungen versprach - sofern das Investment insgesamt Gewinn machte. Goldman Sachs als nicht einzahlender („unfunded“) Investor steuerte selbst kein Geld bei, sondern nur ein Versicherungsdokument von AIG, die für den real nicht vorhandenen Goldman-„Anteil“ von 1,8 Mrd.$ im Zahlungsfall aufkommen würde. Goldman zahlte lediglich einen jährlichen Betrag von 2,2 Mio.$ für dieses Zahlungsversprechen von AIG.

Jetzt kommt der Clou: im Falle, daß die Investition keinen Gewinn abwarf, erhielt Goldman Sachs, das anders als die IKB-Seite nicht auf Gewinn, sondern auf Verlust gewettet hatte, erstens die 195 Mio.$ der Gegenpartei plus eine Ausschüttung von AIG, so daß perverserweise aus einem Verlustgeschäft von 2 Mrd.$ letztendlich ein Riesenprofit von insgesamt 930 Mio.$ resultierte. Die IKB hatte also alles hierbei verloren, und es ist schon mehr als verwunderlich, daß die IKB im Frühjahr 2007, als andere Investoren sich schon längst aus diesem Hypotheken-CDO-Markt zurückzogen oder ihm fernblieben, noch einmal in das Konstrukt Abacus 2007-1 von Goldman Sachs einstieg - offenbar in einem Anfall von akutem Masochismus, der dann Ende Juli 2007 bei der IKB zu einem brutalen Erwachen führte. So lief das ab. Ein aufschlußreicher Fall, um die Deregulierung der EU hinsichtlich der Investmentbanken anzuprangern, und diese unehrlichen Finanzkonstrukte - sowie alle Forderungen nach Rettungspaketen dafür - aus dem traditionellen Bankenbereich zu entfernen.

Aufschlußreich ist aber auch, daß die IKB noch bis zum Mai 2010 (!), also fast drei Jahre nach dem Kollaps, noch 30 Mio.$ aus derlei Verlustgeschäften an Goldman Sachs überwies. Ob der neue IKB-Eigner Lone Star das zahlte, oder ob vielmehr, aufgrund gewisser Verlustvereinbarungen zwischen dem vorigen Eigner KfW mit Lone Star, der deutsche Steuerzahler, ist noch zu klären. Denn die IKB wurde schon 2008 für nicht mehr als 150 Mio. Euro an den texanischen Hedge Fond Lone Star verkauft, wobei die KfW ein Vielfaches erwartet hatte.

2009, nachdem all das geschehen war und bereits weltweit Billionen Dollar und Euro an Rettungspaketen und Liquiditätsmaßnahmen aus Steuergeldern aufgewandt wurden, wurde erneut eine Petition beim Bundestag eingereicht, diesmal, um die Ursachen der Krise, auf die Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche vorher hingewiesen hatten, untersuchen zu lassen. Darin hieß es:

„Mit der Petition wird die Gründung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufdeckung der Ursachen und Verantwortlichkeiten der Finanzkrise nach dem Vorbild der historischen Pecora-Kommission gefordert. So wie die Pecora- Kommission nach dem Börsenkrach von 1929 vor dem Banken- und Währungsausschuß des amerikanischen Senats die Praktiken der Banken und Börsenmakler der Wallstreet untersucht habe, müsse heutzutage eine gründliche Aufarbeitung des ,Zwillingskrachs’ von Immobilien und Börsen unternommen werden, um das geistige Umfeld für den politischen Wechsel zu schaffen.

Der Petitionsausschuß weist im Interesse des besseren Verständnisses des geforderten Anliegens darauf hin, daß die Pecora-Kommission auf Anhörungen in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) aus dem Jahr 1933 zurückgeht. Das Mandat für diese Anhörungen, die die Untersuchung der Gründe der Finanzkrise von 1929 zur Aufgabe hatten, wurde durch den ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt im November 1932 erteilt. Leiter dieser Anhörungen war Ferdinand Pecora, der als ehemaliger New Yorker Bezirksstaatsanwalt und Chefberater des Bankenausschusses des US-Senats wesentlich dazu beitrug, die Geschäftstransaktionen der US-amerikanischen Banken offenzulegen und somit eine Grundlage für eine umfassende Regulierung dieser Transaktionen und Praktiken zu schaffen.“

Die Antwort aus dem Bundestag?

„Nach Auffassung des Petitionsausschusses unterstellt die Eingabe, daß die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die gegenwärtige Finanzmarktkrise noch ungeklärt sind. Nach Einschätzung des Petitionsausschusses ist jedoch weitgehend unstrittig, daß der umfangreiche Handel mit Kreditverbriefungen, die von Ratingagenturen oftmals viel zu hohe Bonitätseinstufungen erhalten hatten, als eine der Hauptursachen anzusehen ist.

Weiterhin stellt der Petitionsausschuß fest, daß die Finanzkrise ihren Ausgangspunkt auf dem US-amerikanischen Immobilienkreditmarkt nahm…

Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuß nicht in Aussicht stellen, im Sinne des Anliegens tätig zu werden, und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.“

Die 12-köpfige Angelides-Kommission, mit Vorladungsvollmacht und einem ganzen Stab versehen, hat es dagegen für unabdingbar gehalten, über 700 Zeugen - Banker, Manager, Aufsichtsbeamte und andere - anzuhören. Sie hat über fast zwei Jahre Millionen Seiten von Dokumenten untersucht und ausgewertet. Dadurch wurde von einer Institution der US-Regierung die Wahrheit über die Ursachen der Finanzkrise ans Tageslicht gebracht. Es gibt keine Ausrede mehr, hier nicht das gleiche zu tun!

• Bevor die EZB auch nur ein weiteres toxisches, weil unverkäufliches, Wertpapier als Sicherheit für Kredite annimmt;

• bevor die Iren ihrer eigenen Bevölkerung 80 weitere unbezahlbare Milliarden Euros an privaten Bankenschulden zumuten;

• bevor die Bundesregierung auch nur einen Euro der geplanten 250 Milliarden für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus garantiert;

• bevor die Kommunen oder Bundesländern auch nur eine weitere katastrophale Kürzung in ihren Budgets vornehmen; müssen diese Fragen geklärt werden.

Wenn die Angelides-Kommission festgestellt hat, daß die Rettungspakete in den USA nicht notwendig waren, dann ist es höchstwahrscheinlich, daß das hier auch so ist!

Setzen wir jetzt das Glass-Steagall Trennbankenprinzip um, und verhindern die Hyperinflation, wo wir noch die Chance dafür haben!