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Wird die EU die Akropolis pfänden?
Griechenland ist im Aufstand gegen die Forderung der notorischen „Troika” aus Europäischer Zentralbank, der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds, 50 Mrd. Euro durch den Verkauf von Staatsbesitz aufzubringen, um damit die Auslandsschulden zu zahlen. Das sind noch mal 15 Mrd. Euro mehr als im ursprünglichen ,Memorandum’, das Griechenland aufgezwungen worden war. Die wochenlangen sporadischen Streiks der griechischen Gewerkschaften werden am morgigen Mittwoch, dem 23. Februar in einen nationalen Generalstreik münden.
In Athens News vom 21. Februar schrieb der Wirtschaftsprofessor Epaminondas Marias von der Universität Kreta, es sei völlig belanglos, ob Premierminister Papandreou behauptet, der griechische Staat werde kein Eigentum ausverkaufen. Niemand glaube ihm, denn das Memorandum, in dem die Bedingungen für die „Finanzhilfen” festgelegt wurden, verlange dies klar und deutlich.
Die betreffende Entscheidung des EU-Rates wurde am 29.1.2010 im Amtsblatt der EU, dem Official Journal of the European Union, veröffentlicht. Darin wird explizit ein „besseres Management öffentlicher Werte” gefordert, um damit Schulden zu tilgen. Das Ziel sei, zwischen 2011 und 2013 mindestens 7 Mrd. Euro herbeizuschaffen, wovon 2011 mindestens 1 Mrd. Euro, sowie Erlöse aus dem Verkauf von (Immobilien- und Finanz-) Werten für die Schuldentilgung benutzt werden sollen. Der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, bestätigte dies am 14. Februar in Brüssel nochmals ausdrücklich.
Die EU-Entscheidung verlangt, die „Finanzaufsicht zu verstärken und zu vertiefen” und zählt bis auf die Mikroebene die brutalen Maßnahmen auf, die die griechische Regierung durchführen muß. Das schließt eine detaillierte „Reform” des Gesundheitssystems ein, mit genauen Angaben, wo gekürzt werden soll und welche Gebühren erhöht werden sollen, und gibt sogar die Beschaffung und Preisberechnung für Medikamente vor. Außerdem wird nicht nur verlangt, Löhne von Angestellten und Rentnern des Öffentlichen Sektors zu kürzen, sondern auch, das Arbeitsrecht zu ändern.
Prof. Marias wies außerdem darauf hin, daß in der Übereinkunft, die die griechische Regierung für die „Rettung” mit 110 Mrd. Euro unterschrieben hat, ausdrücklich steht, daß in Griechenland alles, einschließlich öffentlicher Baufirmen, öffentlichem Immobilien und sogar die archäologischen Stätten, für den Verkauf bzw. Übernahme freigegeben ist!
Wörtlich heißt es: „Weder der Schuldner noch irgend ein Teil seines Eigentums sind aus Gründen der Souveränität oder anderen Gründen immun vor Gerichtsbarkeit, Pfändung - ob vor oder nach einer Urteilsentscheidung - oder Vollzug, bezüglich jeder Handlung oder jedem Vorgang, die in Verbindung mit dem Abkommen stehen.“
Marias dazu: „Genau von dem Augenblick an, in dem sich Griechenland an den IWF wandte und als der sog. Rettungsmechanismus am 25. März 2010 geschaffen wurde, hat diese Kolumne argumentiert, daß das Hauptziel des Memorandums nicht war, das Land zu retten, sondern seine Gläubiger. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, daß das im Memorandum enthaltene Programm nicht nur dabei versagen würde, das Land von den Schulden zu befreien. Die Troika hat stattdessen bewußt ein Memorandum formuliert und durchgesetzt, das zur weiteren Verschuldung des Landes und zur Ausplünderung seiner Wohlstand schaffenden Quellen und weiteren öffentlichen, beweglichen und unbeweglichen Eigentums, führt, wobei selbst die öffentlichen Versorgungseinrichtungen nicht ausgenommen sind.”
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