Wichtiges kurzgefaßt

Irischer Wahlkampf: Laßt die Anleger zahlen, nicht die Bevölkerung!

Die Ankündigung des völlig unpopulären bisherigen Finanzministers Brian Lenihan, 10 Mrd. Euro an Regierungsgeldern würden erst nach den Wahlen an die maroden Banken (einschließlich der Allied Irish Banks) weitergeleitet, da er nicht den politischen Spielraum dafür habe, ist für die Lage im Land bezeichnend. Die Auseinandersetzung in Irland konzentriert sich genau auf den Punkt, die Menschen und das Gemeinwohl zu verteidigen, statt Rettungspakete für Spekulanten und Banken auszugeben.

Die irische Partei Sinn Féin stellte am 10. Februar in Dublin ihr Manifest für die Wahlen am 25. Februar vor. Präsident Gerry Adams sagte über das 50-seitige Dokument, es drücke die republikanischen Werte des Staatsbürgertums und der Gleichheit aus, für die seine Partei stehe. In dem Manifest findet sich die Forderung, die Sinn Féin am klarsten von allen anderen Parteien Irlands vertritt: „Laßt die Anleger (bondholder) der insolventen Banken zahlen. Stellt sicher, daß die Steuern für öffentliche Dienste ausgegeben werden und nicht für die Bezahlung von Bankschulden.”

Adams appellierte an die republikanische Tradition der Bevölkerung: „Es gibt eine Menge Verzweiflung und Ärger im Land. Es ist sehr wichtig, daß wir uns über diese verständliche Emotion erheben. Dieses Durcheinander kann in Ordnung gebracht werden. Aber dafür brauchen wir Menschen, die als Bürger Stellung beziehen. Dafür brauchen wir Bürger, die ihre Stimmen nutzen. Sinn Féins Manifesto zeigt den Weg nach vorn - einen besseren Weg.” Einige der Ziele würden Zeit und Mühe erfordern, aber man sehe diese Wahlen „als eine Möglichkeit für die Bürger, in die Art von Irland zu investieren, die sie verdienen. Das heißt, ein Irland der Gleichen.”

Die Allianz „New Vision” aus früheren Mitglieder anderer Parteien des linken und rechten Spektrums verlangt die Trennung der Staatsschulden von Bankenschulden. Die United Left Alliance des Europaabgeordneten Joe Higgings ruft dazu auf, in Infrastruktur zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, statt Milliarden an die Banken zu bezahlen. Higgings hatte vor kurzem EU-Kommissionspräsident Barroso wegen der erzwungenen Rettungspakete für die bankrotten Banken im EU-Parlament attackiert.

Französische Kommunen erklären „Krieg“ gegen die Banken

In den letzten Jahren wurden mehr und mehr französische Städte, Gemeinden, Organisationen des sozialen Wohnungsbaus und sogar Universitätskliniken in Kredite mit „giftigen” Konditionen verstrickt.

So entdeckte der Präsident des Rates des französischen Département Seine-Saint-Denis, der Sozialist Claude Bartolone, nach seiner Wahl 2008, daß 93% der Schulden des Département an flexible Zinsderivatgeschäfte gebunden waren. Nach nunmehr drei Jahren Auseinandersetzung mit den Banken hat das Département immer noch 952,7 Mio. Euro Schulden, und immer noch sind über 72% davon an „toxische” Zinsderivate gebunden.  Anders ausgedrückt: 63 solcher Kredite verpflichten das Département dazu, zusätzliche Zinszahlungen in Höhe von 23-28 Mio. Euro im Jahr zu leisten. Bartolone sagte dazu: „Ich habe z.B. einen 10 Millionen-Kredit der deutsch-irischen Depfa Bank, dessen Zinsen durch die Wechselkursschwankung zwischen dem Euro und Schweizer Franken bestimmt werden. Anfangs lag der Zinssatz bei 1,47%, heute liegt er bei 24,2% und produziert weitere Kosten von 1,5 Millionen Euro. Davon könnte man fast schon einen Kindergarten bauen.”

Am 9. Februar gab Bartolone bekannt, daß Seine-Saint-Denis drei Banken verklagen werde, die das Département in „Gift-Kredite” gelockt haben. In einer öffentlichen Erklärung unterstrich er seine Bemühungen bei den Banken die Bedingungen neu auszuhandeln. „Die meisten behandelten uns mit Geringschätzung... Wir versuchten diplomatisch zu sein, aber es kam nichts dabei raus. Von jetzt an sind wir im Krieg.” Bartolone fordert jetzt eine „klare Annullierung der toxischen Kredite. Wir werden die Schuld prinzipiell zurückzahlen, d.h. das Geld, das sie uns geliehen haben, aber wir werden verlangen, daß uns die unrechtmäßigen hohen Zinsen, die wir seit der Unterzeichnung des Vertrages bezahlt haben, zurückerstattet werden.” Im Fall der Dexia-Bank, so Bartolone,  seien z.B. allein Zinszahlungen in Höhe von 13,8 Millionen Euro geflossen.

Hunderte französische Dörfer, Städte und Landkreise sind von dieser Art Zinsderivatgeschäften betroffen, in einer Größenordnung von 10 Mrd. Euro Schulden, die weiter rasant ansteigen. Deshalb gründete Bartolone jetzt in der Französischen Nationalversammlung eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema.