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Bild-Zeitung greift BüSo-Themen Glass-Steagall und Euro auf
In der Hamburger Regionalausgabe des deutschen Massenblatts Bild vom 12.2. verurteilt der Redakteur Dr. Nicolaus Fest die Inhaltslosigkeit des Wahlkampfs für die Bürgerschaftswahl am 20. Februar. Dabei nennt er u.a. zwei Hauptthemen, die für die Bürger von besonders großem Interesse sind, aber totgeschwiegen werden: ein Trennbankensystem und einen Ausstieg aus dem Euro. Fest erwähnt die BüSo (die in Hamburg nicht kandidiert) nicht, aber genau dies sind die beiden Hauptkampagnen der BüSo in Deutschland. Fest schreibt:
„Da ist zunächst der gleichsam erpresserische Zugriff der Banken auf die Staatsfinanzen. Hier aufzuräumen und die Banker in Haftung zu nehmen, würde der Politik viel Respekt verschaffen. Denkbar wäre die klare Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, wie es in den USA nach dem Glas-Steagall-Gesetz jahrelang und segensreich der Fall war.“
Und dann weiter: „Das zweite Thema, das die Menschen umtreibt, ist Europa. Schon von jeher waren die Deutschen skeptisch gegenüber dem System Brüssel, das für Demokratie-Defizite, Bürokratismus und unbeschränkte Selbstbedienung steht.
Nicht ohne Grund haben alle deutschen Regierungen ein Volksreferendum gescheut wie der Teufel das Weihwasser.“ Die Politik habe einhellig erklärt, „die Befürchtungen vor einer weichen Währung oder davor, daß Deutschland zum Zahlmeister ganz Europas werde, seien grundlos. Heute weiß man, was diese Versicherungen wert waren. Nicht eine Partei entwickelt eine Exit-Strategie, nicht eine Partei verleiht dem Volk Stimme“, so Fest. SPD und Grüne - denen in Hamburg ein Wahlsieg prognostiziert wird - hätten sogar kritisiert, daß die CDU nicht noch mehr Geld für Bürgschaften bereitgestellt habe.
BüSo