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Die Bundesregierung muß den Angelides-Bericht studieren!
Video-Botschaft. Stefan Tolksdorf, Spitzenkandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, veröffentlichte am 2. Februar auf der Internetseite der BüSo die folgende Video-Botschaft an alle Bürger.
Können Sie sich noch an folgendes erinnern? „Anfrage an Radio Eriwan: Stimmt es, daß die Vereinigten Staaten eine neue Superwaffe entwickelt haben, mit der man die ganze DDR innerhalb von zehn Minuten platt machen kann? - Antwort von Radio Eriwan: Im Prinzip schon, aber wozu der ganze Aufwand, wenn zehn Zentimeter Neuschnee auch genügen?“
So ungefähr - für diejenigen, die alt genug sind, sich daran zu erinnern - so ungefähr beschrieb man ja das Ende der DDR. Dummerweise sind wir jetzt, im Jahr 2011 in Berlin, überhaupt nicht so weit entfernt von genau diesem Zustand, wo Züge hier nur fahren, wenn es entweder nicht zu heiß ist, oder auch nicht zu kalt, und wo eigentlich die ganze Stadt zu einer Fassade und einem Witz ihrer selbst geworden ist, die niemandem mehr wirklich eine Zukunft bieten kann.
Wenn ich das sage, sage ich das nicht, um Sie pessimistisch zu machen, sondern einfach, um einmal die Tatsachen zu umreißen, in denen wir jetzt mittendrin stecken.
Sie haben vielleicht gesehen, auf dieser Webseite, daß wir hier Videos veröffentlicht haben von unserem Parteitag am letzten Wochenende, und ich kann Ihnen nur empfehlen, sich die anzuschauen. Das sind wirklich gute Sachen, die Sie dort lernen können, und Rüstzeug, was wir allen mitgegeben haben, die dort waren, um in der jetzigen Zeit politisch potent und kompetent handeln zu können.
Was bedeutet das?
Wir machen einen Wahlkampf. Im September soll ja das Abgeordnetenhaus in Berlin neu gewählt werden. Allerdings will ich mal kurz darstellen, daß diese Vorstellung, daß man vielleicht im September irgendetwas mit einer Wahl hier in Gang bringt, absurd ist.
In der letzten Woche ist in den USA ein Bericht veröffentlicht worden von der Untersuchungskommission für die Ursachen der Finanzkrise. Dieser sogenannte „Angelides-Bericht“, benannt nach Phil Angelides, der die Untersuchung anführte, zeigt vor allen Dingen folgende Sachen auf:
- Diese Krise war absolut vorherzusehen,
- sie war vermeidbar,
- und die Rettungspakete waren unnötig.
Und wenn Sie dazu noch nehmen, daß Ben Bernanke - der auch einer der Befragten war, die aussagen mußten vor diesem Ausschuß; der sagte, daß diese Krise 2008-2009 die schlimmste Krise in der Menschheitsgeschichte sei, daß das nicht einmal zu vergleichen sei mit der großen Depression in den USA in den dreißiger Jahren: dann kriegen Sie ungefähr so ein Bild, wo wir gerade sind.
Also nochmal:
Die Krise war vorhersehbar. Das ist für uns nicht so sehr überraschend, Lyndon LaRouche hat das sehr präzise getan, am 25. Juli 2007.
Sie war vermeidbar. Allerdings, denn wir haben an jeder Stelle, an jeder Schnittstelle, an der sich eine neue qualitative Richtung auftat, in der sich die Krise entwickelt hat, Lösungen vorgelegt. Wir haben z.B. vor zwei Jahren eine Kampagne gemacht, wo wir verlangt haben, daß eine sogenannte „Pecora-Kommission“ eingesetzt wird, also eine Kommission zur Untersuchung der Ursachen der Krise, so wie das Ferdinand Pecora im Auftrag des US-Senates tat, 1932 und 33.
Das ist im Grunde jetzt mit der Angelides-Kommission geschehen, und die Schlußfolgerung - die man im Angelides-Bericht natürlich nicht lesen kann - ist, daß das Trennbankensystem, das wir auch seit einiger Zeit fordern, das sogenannte Glass-Steagall-Gesetz in den USA, der einzige erste und absolut notwendige Schritt ist, der ergriffen werden muß, wenn wir diese Sache jetzt beenden wollen.
Aber wir müssen noch einen zweiten Faktor mit in Betracht ziehen. Es ist nicht so, daß wir es jetzt in dem Bericht mit etwas zu tun haben, was hinter uns liegt und was wir jetzt quasi „aufräumen“ müssen. Die Krise ist nach wie vor in vollem Gang, und sie wird auch nicht halt machen.
Die Spekulanten haben sich, gestützt auf die Rettungspakete der letzten zwei Jahre, nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und in anderen Teilen der Welt wie verrückt auf die Rohstoffmärkte gestürzt, vor allen Dingen auch auf Lebensmittel. Und diese hyperinflationäre Preissteigerung bei Lebensmitteln war der Auslöser war für die Aufstände in Tunesien, aber auch in Ägypten. Und wenn Sie sich ankucken, daß das nicht nur Länder Afrikas sind, sondern das sind Mittelmeerländer, ähnlich wie Griechenland, das auch seit fast einem Jahr in einer schweren, schweren Krise steckt, in der es um das Überleben dieses Volkes geht, dann haben Sie ungefähr im das Blick, was auch Deutschland ereilen kann. Denn eine Inflation, und vor allem eine Hyperinflation, ist nichts, wogegen man sich wirklich wehren kann, und in dem Moment, wenn man sie merkt, wenn man sie persönlich spürt, ist es auch schon zu spät.
Das heißt, es muß jetzt gehandelt werden. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, diesen Bericht der Angelides-Kommission zu studieren, und die entsprechenden Schlußfolgerungen daraus zu ziehen, und sich entsprechend auf internationaler Ebene wie auch auf nationaler Ebene für die Schaffung dieses Trennbankensystems einzusetzen.
Und zu keinem anderen Zweck wollen wir von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität die Kampagne benutzen, gemeinsam mit der Liste von Kandidaten, die hier in Berlin antreten werden, die ich anführe, werden wir uns jetzt für diese Lösungen stark machen. Denn alles andere, jedes Warten auf irgendeine Wahl, sei es die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September, oder irgendetwas anderes, könnte fatal sein. Denn niemand weiß bei Hyperinflation, wie schnell das wirklich gehen kann.
Und damit möchte ich einfach Sie alle auffordern, sich uns anzuschließen, Mitglied bei der Bürgerrechtsbewegung Solidarität zu werden, und jetzt zu handeln. Denn jetzt sind Staatsbürger gefragt, die unserer Regierung aus der Verwirrung heraushelfen, in der sie sich noch befindet, und die Schritte zu tun, die notwendig sind, um das Überleben der Zivilisation zu sichern. Vielen Dank.
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