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Das Paradox des Britischen Empire
Die Spitzenkandidatin der BüSo bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Barbara Spahn, überbrachte dem Landesparteitag der BüSo Berlin am 29. 1. das folgende Grußwort.
Mein Name ist Barbara Spahn, ich - oder wir - kandidieren das erste Mal in Rheinland-Pfalz mit einer Landesliste für die Landtagswahl.
Das Problem ist natürlich, wenn man heute Politik machen will, in Rheinland-Pfalz zum Beispiel, daß man gar nicht tun kann, was man eigentlich tun sollte, nämlich die Lage der Menschen verbessern. 2009 ist die Schuldenbremse beschlossen worden, ist ins Grundgesetz hineingeschrieben worden, und ab diesem Jahr gibt es drastische Sparmaßnahmen. D.h., man wäre, wenn man in dem Rahmen bleibt, gezwungen, für eine absolute Verschlechterung der Lage der Menschen zu stimmen.
Deswegen muß man sich fragen: Wo liegt die Lösung?
Deswegen gucken wir auf Roosevelt - wie hat der die USA damals aus der Krise herausgeführt?
Er hat es gemacht, indem er die physische Wirtschaft aufgebaut hat! Er hat Hunderttausende, Millionen von Amerikanern eingestellt, um Schulen, um Straßen, um Brücken zu bauen, das Tennesee-Valley-Projekt wurde durchgeführt.
Und man muß sich dann natürlich fragen: wie konnte er das finanzieren, in einer Krise? Es gab keine Steuereinnahmen, die Banken waren bankrott - wie heute. Wenn man das deutsche Gemüt in Wallung bringen möchte, dann würde man sagen: Er hat Geld gedruckt. Der Kongreß hat einfach, aus dem Nichts, Kredit geschöpft. Und damit wurde das bezahlt.
Aber was ist das Prinzip hinter dieser Politik? Das Prinzip ist: Geld hat keinen Wert. Dem Geld muß man erst Wert geben, indem man die physische Wirtschaft aufbaut. Und deshalb kann man Geld schöpfen, kann man Kredit schöpfen, kann man Geld als Kredit schöpfen, wenn man die physische Wirtschaft aufbaut.
Dieser Gedanke ist im Prinzip der gleiche Gedanke, der auch dem Trennbankensystem zugrundeliegt, weil man eben nur den Teil des Bankgeschäftes schützt, der verbunden ist mit der physischen Wirtschaft, und Spekulationsgeschäfte eben nicht.
Ein anderes Beispiel, das Eugenia auch schon erwähnt hat, ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wenn man z.B. sich anguckt: Deutschland hat weniger als die Hälfte an Marshall-Geldern gekriegt als Großbritannien. Haben Sie mal etwas von einem britischen Wirtschaftswunder gehört? Nein, das hat es nicht gegeben.
Was hat Großbritannien gemacht? Die Marschallgelder waren Kredite, die Firmen gekriegt haben, um dafür in den USA einzukaufen - Rohstoffe, Maschinen oder was immer sie brauchten. Die Kredite mußten sie dann an ihre eigene Zentralbank zurückzahlen, auf sogenannte Gegenwertkonten, und in der Landeswährung. Und nachdem diese Gelder zurückgezahlt waren, hat Großbritannien damit seinen Staatshaushalt ausgeglichen - weg war das Geld.
Deutschland hat das ganz anders gemacht. Dort wurde das Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau übergeben, und die hat es an Unternehmen verliehen. Und die Gelder, die Rückzahlung inklusive der Zinsen, wurden immer wieder neu verliehen. D.h., man hat nie das Geld als den Wert angesehen, sondern das, was man damit in der physischen Wirtschaft in Gang gesetzt hat. Diese Idee ist im Prinzip heute verloren gegangen.
Wenn man dann einmal im Gegensatz dazu sich anguckt, was im Vertrag von Maastricht steht - daß jede Art des Kredits seitens der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken zugunsten von EG-Institutionen oder nationalen Institutionen auf zentraler, regionaler, lokaler Ebene oder an öffentliche Unternehmungen verboten ist: Wenn man sich das ansieht, dann weiß man: Wenn man die Absicht hat, die physische Wirtschaft aufzubauen, dann würde man niemals so eine Vereinbarung treffen.
Damit ist im Prinzip auch klar, daß die Absicht hinter dem Euro war: Europa in eine Kasinowirtschaft zu verwandeln. Und wenn man sich dann die Änderungen der Finanzgesetze ansieht, dann ist es auch vollkommen klar, daß das genau so passiert ist. Das illustriert das alles.
Der andere wichtige Punkt ist natürlich die Aufhebung der Souveränität, die, was die Finanzpolitik angeht, schon im Maastricht-Vertrag enthalten ist. Will man eine Politik machen, die im Einklag ist mit dem Gemeinwohl, so muß man die Souveränität nicht aufheben, weil man die Zustimmung der Bevölkerung gewinnen kann für eine solche Politik. Aber wenn man diese Absicht nicht hat, dann muß man allerdings die Souveränität aufheben.
Das macht eines ganz klar: Der Euro ist bankrott und muß ganz schnell abgeschafft werden, und die Schritte, die wir jetzt brauchen, sind erstens das Trennbankengesetz, um einfach den ganzen Giftmüll und die ganzen Spekulationspapiere für null und nichtig zu erklären, und der zweite Schritt ist, daß wir durch die Rückkehr zu souveränen Währungen und zu souveräner Wirtschaftspolitik die Grundlage dafür legen, daß wir große Aufbauprojekte in Gang setzen können.
Souveränität ist ein ganz entscheidender Punkt dafür. Cristina Fernández de Kirchner, die ja schon Griechenland den Rat gegeben hat, daß es sich von den Gläubigern nicht erpressen lassen soll, hat im letzten Jahr einen neuen Feiertag in Argentinien geschaffen: den Tag der Souveränität am 20. November. Das bezieht sich auf eine Schlacht, die 1845 stattgefunden hat, die Schlacht von Vuelta de Obligado. Damals wollten Großbritannien und Frankreich das Recht behaupten, daß sie alle nationalen Gewässer wie internationale Gewässer ohne irgendwelche Restriktionen befahren konnten, und dagegen hat sich der nationale Widerstand geregt.
Aber Argentinien hat die Schlacht verloren. Ist das also eine weise Idee gewesen, eine Schlacht, die man verloren hat, zum nationalen Feiertag zu machen?
In dieser Schlacht, in dieser Auseinandersetzung ist die Idee des Nationalstaates Argentinien in den Köpfen und Herzen der Argentinier entstanden. Und das ist das Paradox, was sie im Britischen Empire haben: Ihre Triumphe sind ihr sicherer Untergang - wenn wir durchhalten, wenn wir weitermachen. Und genau das ist unsere Absicht.
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