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Französische Stadt gewinnt gegen Royal Bank of Scotland
Am 24. November lehnte das Landgericht (TGI) von Paris eine Klage der Royal Bank of Scotland (RBS) auf einstweilige Verfügung ab, mit der die Stadt Saint-Etienne gezwungen werden sollte, die von ihr eingestellten Zahlungen auf Kredite wieder aufzunehmen. Während das Gericht mehr Zeit für eine Entscheidung im eigentlichen Sachverhalt, der Klage Saint-Etiennes gegen RBS, geltend machte, sah es die Einstellung der Zahlungen bis zum Urteilsspruch im Hauptverfahren als gerechtfertigt an, weil die zu zahlenden Zinsen auf „hochriskanten spekulativen Instrumenten“ beruhten. 70% der Schulden der Stadt bestehen aus finanziellem Giftmüll. Neben der RBS hat die Stadt auch die Dexia Bank und die Deutsche Bank verklagt.
2006 und 2007 refinanzierte Saint-Etienne einige strukturierte Kredite, die sie bei der Natixis Bank aufgenommen hatte, indem es vermeintlich günstigere strukturierte Kredite bei RBS aufnahm. Letztere waren jedoch an zwei „Schneeball“-Swaps gekoppelt, die ihren Namen von den zunehmenden Zinsraten haben, die sich bis auf 20, 30 und 40 Prozent anhäufen können. Genau das geschah mit den Krediten der Stadt. Damit wurde aus einem ernsthaften Finanzproblem für die Stadt eine Katastrophe. Schließlich wußte Saint-Etienne sich nicht mehr anders zu helfen, als die Bank zu verklagen und die Zahlungen für den Kredit einzustellen. RBS verklagte die Stadt daraufhin in einem Schnellverfahren wegen Vertragsbruch. Diese Klage wurde jedoch abgewiesen und das Gericht stellte fest, daß „die von Stadtverwaltungen abgeschlossenen Swaps sich als hochriskante spekulative Produkte entpuppt haben“ und daß ihre „Rechtmäßigkeit vor Gericht ernsthaft angefochten wird“.
In Bezug auf einen toxischen Kredit von Dexia legte Saint-Etienne die Zinszahlungen einseitig auf 3,9% fest. Eine derartige einseitige Festlegung, für die sich der Stadtrat ohne Gegenstimme ausgesprochen hatte, ist natürlich illegal. Es kam zu ihr aber erst, nachdem Dexia sich hartnäckig geweigert hatte, den Kredit neu auszuhandeln. Wie aus gutinformierter Quelle verlautete, kann Dexia die Bedingungen des Kredits deshalb nicht ändern, weil dieser inzwischen an JP Morgan und andere Banken weiterverkauft wurde, die ihn wiederum zur Abstützung weiterer Finanzpyramiden auf der Grundlage von Verbriefungen benutzt haben - genauso, wie man es in den vergangenen zehn Jahren mit den minderwertigen Hypotheken auf Eigenheime getan hat.
Die Dexia Bank, die 2008 mit zu den eifrigsten Kreditnehmern bei den Sonderprogrammen der Federal Reserve gehört hatte und die als „zu groß, um zu scheitern“ galt, wurde durch Geldpumpen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs über Wasser gehalten. Vor kurzem stellten Untersuchungsbeamte Frankreichs und Belgiens fest, daß Dexia allein 900 Mrd. Euro an Devisenswaps hält!
In diesem Zusammenhang dürfte klar sein, daß das Urteil des Pariser Landgerichts nicht nur Dutzenden anderer Fälle, die momentan anhängig sind, Auftrieb verleihen wird, es dürfte auch die Einreichung weiterer Klagen ermutigen - und das nicht nur in Frankreich. Auch zeigt dies einmal mehr die Notwendigkeit der Einrichtung eines Trennbankensystems.
eir