LPAC mobilisiert US-Landtage

So gut wie alle US-Bundesstaaten sind bankrott, und in dem Versuch, mit diesem Problem umzugehen, nehmen sie verzweifelte Einschnitte bei lebensnotwendigen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Renten und Infrastruktur vor, d.h. in allen Bereichen, die nach der US-Verfassung zu den Aufgaben der Bundesstaaten gehören.

Ein Ländervertreter wies am 22. Januar in einer Frage bei LaRouches Internetforum darauf hin, daß die Republikaner die Gestattung einer Insolvenz von Bundesstaaten erwägten, sodaß ihre verbliebenen Werte - nicht zuletzt die Renten der Staatsbediensteten - zur Rückzahlung der Schulden an die Banken herangezogen werden können. Ein anderer Abgeordneter betonte, daß die Pensionskassen in seinem Bundesstaat schon jetzt stark unterfinanziert sind und daß für künftige Rentner kein Geld da sein wird. Sie und viele andere, deren Fragen bei dem Forum nicht beantwortet werden konnten, sehen keine Lösung auf der Ebene der Bundesstaaten.

LaRouche antwortete, dies sei einer der Hauptgründe, warum Obama aus dem Amt entfernt werden müsse, weil er eines der wesentlichen Hindernisse für die Umsetzung einer Glass-Steagall-Reform und solcher Projekte wie NAWAPA sei.

Tatsächlich ist das grundlegende Problem der Bundesstaaten ganz offensichtlich: Es ist ein gewaltiger Mangel an Einnahmen, weil die Produktion zum Stillstand gekommen ist, während Arbeitslosigkeit und Kosten der Sozialhilfe immer weiter ansteigen. Aber die Bundesstaaten dürfen - anders als die Bundesregierung - keine Kredite für produktive Investitionen aufnehmen.

In den meisten Fällen - Kalifornien ist das beste Beispiel - haben die Bundesstaaten ihre Ausgaben seit Jahren immer weiter gekürzt, was das weitere Wachstum der Defizite nicht verhinderte. Deshalb ist die eigentliche Frage, die man stellen muß, nicht die, wo man noch kürzen kann, sondern vielmehr, wie man die Einnahmen steigern kann. Das ist eine Frage des grundlegenden Prinzips der Wirtschaft. Die physische Produktion einer Nation muß wachsen, damit ein Überschuß in Form zusätzlicher Steuer- und anderer Einnahmen entsteht, die dann zur Verbesserung des Lebensstandards, der Infrastruktur, der Krankenversorgung etc. verwendet werden können. Wie LaRouches Sprecher Harley Schlanger kürzlich sagte: Die Idee, daß die Wirtschaft so stark zurückgeschrumpft werden könne, bis ein Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen entsteht, und daß das Wachstum dann wieder in Gang kommen werde, verstößt gegen das grundsätzliche, im Universum geltende Prinzip.

Aber das gleiche Denken herrscht auch in Europa vor, wo man brutale Ausgabenkürzungen vornimmt, um alte Schulden zu bezahlen - und das war ein genauso erbärmlicher Fehlschlag auf dieser Seite des Atlantiks wie auf der anderen.

Da der US-Kongreß sich als unwillig oder unfähig erwiesen hat, in dieser Frage zu handeln, liegt es nun bei den Bürgern, über ihre jeweiligen Landtagsabgeordneten dort Druck auszuüben, wo man es spürt. Das ist die Strategie des LaRouche-Aktionskomitees LPAC, das sich in ähnlicher Weise an die Landtage wendet wie schon 2007 bei der Mobilisierung für das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken, wodurch eine Welle der Unterstützung für dieses Gesetz in Gang gesetzt wurde, bis es von Nancy Pelosi in Repräsentantenhaus und von Senator Harry Reid im Senat blockiert wurde.

Unter der Führung der sechs Kongreßkandidaten, die von LPAC unterstützt werden, sagen die LPAC-Aktivisten den Ländervertretern, daß sie, wenn schon Kürzungen notwendig seien, die Schulden einfrieren und sie dann unter einem wiederhergestellten Glass-Steagall-Standard auf Bundesebene reorganisieren sollten.

Wie LaRouche in seinem Internetforum betonte, beruht das Glass-Steagall-Gesetz implizit auf der Methode Alexander Hamiltons, des ersten Finanzministers der jungen Republik, im Umgang mit den Kriegsschulden der früheren Kolonien. Er schuf ein Kreditsystem - im Gegensatz zu einem monetaristischen System - und brachte das Land aus den Schulden, indem er durch Produktion künftigen Wohlstand zur Abtragung der Schulden erzeugte.

„Schulden sind gut“, sagte LaRouche, „wenn sie geschaffen werden, um sie auszugleichen, so wie ein Kreditsystem auf der Verpflichtung beruht, die Nettoerzeugung von Reichtum pro Kopf und pro Quadratkilometer zu steigern.“

sas