Mobilisierung stoppt Euthanasiegesetz

Frankreich. Durch eine breite Mobilisierung der Öffentlichkeit gelang es, eine Gesetzesvorlage im französischen Senat zur Legalisierung der Euthanasie zu stoppen.

Nach der Entscheidung des Sozialausschusses im französischen Senat am 18. Januar für ein Gesetz, mit dem Euthanasie legalisiert werden sollte, gingen die Verteidiger des Menschenrechts auf Leben in die Offensive. Das Gesetz stand für den 25. Januar zur Diskussion im Parlament an. Die französische Schwesterorganisation der BüSo, Solidarité et Progrès, hatte diese Attacke auf die Menschenwürde nachdrücklich angegriffen und gezeigt, daß der brutale Vorstoß für Euthanasie international und in Frankreich einzig und allein zur Kostensenkung und zur Rettung des bankrotten Finanzsystems erfolgt.

Am 19. Januar veröffentlichte dann die Vereinigung „Leben mit mehr Würde“ eine Petition gegen Euthanasie, die innerhalb weniger Tage von mehr als 12.000 Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. Diese Organisation unter dem Vorsitz von Emmanuel Hirsch, Professor für Medizinethik an der Pariser Louis XI-Universität, wurde von Persönlichkeiten wie Francoise Barret-Sinoussi, einer von zwei französischen Wissenschaftlern, die für die Entdeckung des HIV-Virus mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurden, ins Leben gerufen. In der Petition wird gefordert, statt Euthanasie Menschen mit tödlichen Krankheiten ihre Schmerzen zu erleichtern und sie bis zum Lebensende gut zu pflegen.

Die Zeitschrift Le Parisien, die darüber berichtet, läßt verschiedene Unterzeichner zu Wort kommen. Prof. Israel Nisand, Gynäkologe am CHU, einem Forschungskrankenhaus in Straßburg, sagte: „...Das einzige Argument für Euthanasie ist, daß es weniger kostet als Palliativpflege. Aber jemanden aus Kostengründen zu töten, wäre ein Skandal. In der großen Mehrheit aller Fälle ist es die Isolation oder die Belastung für andere Menschen, was Patienten dazu bringt, ihr frühzeitiges Lebensende zu verlangen. Das passiert nicht, wenn jemand zuhause oder im Krankenhaus schmerzlindernd behandelt wird. Wir sollten auch mißtrauisch gegenüber Druck von Seiten der Familie sein. Mir ist es passiert, daß Familien mich gedrängt haben, ich solle ihren Verwandten umbringen, nur um an das Erbe heranzukommen.“

Laurent Lantieri, der die erste vollständige Gesichtstransplantation durchgeführt hat, erklärte: „Medizinische Versorgung rettet nicht nur Leben. Sie soll vor allem die Kranken bis zu ihrem Lebensende begleiten...Medizin heißt auch, Sorge zu tragen, wenn der Kampf verloren ist, und das ermöglicht die Palliativversorgung... Ein Gesetz zu verabschieden, das zur Euthanasie ermächtigt, heißt, die Möglichkeiten des Fortschritts der Medizin zu verneinen. Nach der ersten Transplantation erhielt ich den Brief einer Mutter, deren Kind Selbstmord begangen hatte, weil sein Gesicht entstellt war. Sie schrieb, wenn ihr Sohn gewußt hätte, daß [solche Operationen] möglich sind, hätte er nie gewünscht, zu sterben. Unsere Aufgabe ist,  den Patienten bis zu seinem Tod zu begleiten, und nicht, den Tod zu verursachen. Euthanasie ist keine medizinische Handlung.“

Warnung vor dem „gefährlichen Mitleid“

Auch der Arzt und UMP-Abgeordnete Bernard Debré veröffentlichte auf seiner Webseite eine aufrüttelnde Erklärung gegen das geplante Gesetz und die Legalisierung der Euthanasie. Er wandte sich auch an die Webseite der Solidarité et Progrès, um deren Besucher darauf aufmerksam zu machen. 

In der Erklärung unter dem Titel „Das gefährliche Mitleid“ greift er diejenigen scharf an, die sich scheinheilig über das „Leiden der alten Leute“ auslassen. Sie sprächen davon, deren Zustand sei „gräßlich“ und behaupteten, diese Leute hätten „ihre Würde verloren“. Debré weiter: „Und was ist mit den armen Querschnittsgelähmten, die leiden müssen - leben die in Würde? Und die Krebskranken, die geistig Zurückgebliebenen, die Mißgestalteten... die anderen?“ Denn ,die anderen’, so Debré, „das sind die, die der Gesellschaft Kosten verursachen, und neben dem Geld auch der Gesellschaft ,unsere’ soziale Sicherheit nehmen... Dann sollten wir auch den Schritt weitergehen und zugeben, daß die Obdachlosen, die betrunken auf  ,unseren’ Straßen liegen, kein würdevolles Leben führen. Was haben sie in unseren Städten verloren, wo sie uns stören, und uns zu allem Überfluß auch noch ein schlechtes Gewissen machen?... Ja, das Gesetz für Euthanasie ist willkommen. Es erlaubt denen, die das wollen oder die man glauben gemacht hat, daß sie das wollen, ganz sauber umgebracht zu werden. Dann werden sie endlich in Würde sterben... Hey Papa, denkst Du nicht, du solltest hier unterschreiben? Was erwartest du noch vom Leben? Verstehst du nicht, daß du eine Last für uns bist? Wir wollten schon bei der letzten Hitzewelle in Urlaub fahren! Siehst du nicht, daß du deine Würde verloren hast?“

Während der Hitzewelle 2004 starben 14.000 ältere Franzosen, als ihre Kinder in Urlaub gefahren waren und sie allein zuhause zurückgelassen hatten. Es gab 250 Fälle, in denen die Kinder noch nicht einmal nach Hause zurückkehrten, um die Toten zu beerdigen.

Am 21. Januar erklärte auch die Französische Ärztekammer („Orden der Ärzte“) in einer Stellungnahme ihre völlige Ablehnung der Gesetzesvorlage. In der Erklärung heißt es: „Dieses Gesetz will das Recht auf tödliche Injektion oder assistierten Selbstmord für jeden Erwachsenen in einer fortgeschrittenen oder terminalen Phase einer ernsten oder nicht heilbaren Gesundheitsstörung autorisieren, die physische oder psychologische Schmerzen verursacht, die nicht behoben werden können oder die er oder sie als nicht aushaltbar empfindet.

Wenn man dieses Gesetz annimmt, heißt das:

• die Verwundbarsten, Kranken oder die Behinderten unkontrollierbaren Entwicklungen auszusetzen, und das zu einer Zeit, in der die Gesellschaft finanzielle Unterstützung für die Bedürftigen in Frage stellt;

• das Vertrauen der Patienten in diejenigen, die sie behandeln und pflegen, zu untergraben. Deren Berufung besteht nicht darin, den Tod herbeizuführen;

• extremen Druck gegen Ärzte auszuüben, indem man von ihnen verlangt oder sie dazu zwingt, einen tödlichen Akt,  gegen ihre Ethik und ohne Rücksicht auf ihr Gewissen durchzuführen.

• Das Gesetz über das ,Ende des Lebens und die Rechte des Patienten’ vom 22. April 2005 verurteilt bereits unvernünftige Obstruktion und bietet Patienten am Lebensende die Möglichkeit, ihre Existenz ohne Leiden zu beenden, indem sie notwendige Mittel nutzen können, um Schmerzen zu verringern und die Todesagonie zu erleichtern.

Was wir brauchen, ist kein neues Gesetz, sondern, wie der Nationale Rat der Ärztekammer das immer wieder betont hat, das geltende Recht zu erklären und anzuwenden, Ärzte und Pflegepersonal besser auszubilden und Einrichtungen für Palliativpflege auszubauen.“

Unter dem Eindruck dieser entscheidenen Stellungnahmen empfahlen dann Premierminister Francois Fillon und Gesundheitsminister Xavier Bertrand dem Parlament, die Vorlage abzulehnen. Als dann am 25. Januar die Plenardebatte über das Gesundheitsgesetz anstand, beschloß das Parlament im Vorfeld mit 170:142 Stimmen, den Zusatz 1 und seine Anhänge, die den Ärzten die Ermächtigung zur Euthanasie erteilen sollten, aus dem Entwurf zu streichen und damit dem Vorstoß eine Absage zu erteilen.

Bundesärztekammer gegen Euthanasie

Auch in Deutschland mußten die Euthanasie-Verfechter eine wichtige Niederlage hinnehmen. Die Bundesärztekammer beschloß am 21. Januar in einer Vorstandssitzung, „das Verbot der aktiven Sterbehilfe durch Ärzte weiterhin im Berufsrecht zu verankern, auch wenn der staatliche Gesetzgeber das ändere.“ Dies erklärte Theodor Windhorst, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer aus Bielefeld am 24. Januar gegenüber der Neuen Westfälischen. Er sagte: „Dann gibt es eben eine Diskrepanz zwischen Strafrecht und Berufsrecht, wir halten auf jeden Fall die ethische Norm hoch.“

Diese Entscheidung ist ein wichtiger Sieg in der Mobilisierung, die Helga Zepp-LaRouche am 30. Dezember 2010 mit ihrem Aufruf „Operation: nie wieder Euthanasie“ in Gang gesetzt hatte. Sie ist von entscheidender strategischer Bedeutung, angesichts des weltweiten Vormarsches der Euthanasielobby, die versucht, ein bankrottes Finanzsystem mit Kosteneinsparungen „um jeden Preis“ zu retten.

Dr. Windhorst machte in dem Interview mit der Neuen Westfälischen klar, was passiert, wenn die Dämme erst einmal brechen. Er sagte zu den niederländischen Plänen, ein Krankenhaus zu eröffnen, in dem pro Jahr rund tausend Patienten ihrem Leben mit Hilfe eines Arztes oder selbst ein Ende setzen können, er sei nahezu „sprachlos über die Entwicklung, die sich seit 2002 [seit der Einführung der aktiven Sterbehilfe]  in den Niederlanden ergeben habe.“ Jedes Jahr würden bereits jetzt dort nach seinen Informationen, etwa 9000 Menschen „mit der Spritze vom Leben zum Tod befördert“. Das sei eine „Entsorgungsmentalität“ im Umgang mit dem Leben.

Entwarnung ist jedoch keineswegs angesagt, denn der Druck der Finanzoligarchie auf Ärzteschaft und Politik, Menschenleben zu opfern, um Geld „zu sparen“, wird sich weiter verschärfen. Helfen Sie weiter mit bei unserer Mobilisierung gegen Euthanasie und für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung!

alh