Wichtiges kurzgefaßt

Russischer Außenminister fordert Ende der Sanktionen gegen Syrien

Der russische Außenminister Lawrow verlangte am 29. November bei einer Pressekonferenz in Moskau mit dem isländischen Außenminister Skarphedinsson ein Ende der Ultimaten von westlicher Seite und der Arabischen Liga gegenüber Syrien. Sanktionen würden zu keiner Lösung führen.

In bezug auf das Waffenembargo gegen Syrien sagte er: „Wir wissen, wie das in Libyen lief, als das Waffenembargo nur gegenüber der libyschen Armee funktionierte. Die Opposition erhielt Waffen, und Länder wie Frankreich und Katar sprachen ganz unverblümt darüber... Zum großen Teil sind es [in Syrien] bewaffnete Gruppen, die die Regierung provozieren. Von der Regierung zu erwarten, daß sie davor die Augen verschließt, ist nicht richtig. Alle Länder, die einen Einfluß auf diese Gruppen in Syrien haben, sollten mehr Druck ausüben, um sie zu zwingen, die Gewalt zu beenden.“

Lawrow verglich das Verhalten des Golf-Kooperationsrates gegenüber Jemen und Syrien. „Alle diese Länder, einschließlich derer, die jetzt Maßnahmen gegen Syrien verlangen, haben sich gegenüber Jemen ganz anders verhalten. Dort dauerten die Verhandlungen über eine friedliche Lösung, die vom Golf-Kooperationsrat für die Golfstaaten vorgeschlagen wurden, monatelang.“

Außerdem sei der Bericht der UN-Kommission, in dem die syrische Regierung humanitärer Verbrechen bezichtigt wurde, nicht die offizielle Meinung der UN, sondern nur die der Vertreter des UN-Sekretariats.

Die Beteiligung der Türkei an der Destabilisierung der Region ist besorgniserregend. Außenminister Davutoglu hat scharfe Sanktionen gegen Syrien angekündigt, darunter die Suspendierung des Strategischen Kooperationsrates zwischen der Türkei und Syrien, das Einfrieren syrischer Guthaben in der Türkei, ein Reiseverbot gegen führende syrische Regierungsvertreter, ein Ende aller Waffenlieferungen an Syrien und das Einfrieren der Beziehungen mit der syrischen Zentralbank.

Am 30. November wurde bekannt, daß sich eine russische Parlamentsdelegation in Teheran aufhält, um die „strategischen Beziehungen“ zu stärken.

Türkische Oppositionsparteien lehnen Syrienpolitik der Regierung ab

In der Türkei nimmt laut Presseberichten die Opposition gegen den Kurs der Regierung bezüglich Syrien zu. Verschiedene Oppositionsparteien sprechen sich vor allem gegen Sanktionen und gegen die Unterstützung der syrischen Oppositionsgruppen, wie der „Freien Syrischen Armee“ aus. Es ist auch bekannt, daß bestimmte Kreise der regierenden AKP gegen den Kurs der Regierung sind.

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionspartei, Kemal Kilicdaroglu, sagte: „Wir sollten uns anschauen, wer die türkische Syrienpolitik unterstützt. Warum intervenieren wir in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes, wo wir selbst so viele interne Probleme haben? Bringt es der Türkei etwas, Streitkräfte auf türkischem Territorium zu kultivieren, um in einem anderen Land Probleme zu schaffen? Kann eine starke Türkei in ihren Grenzen militärische Kräfte aufbauen, um in einem andern Land zu intervenieren? Was werden wir tun, wenn ein anderes Land sich in unsere inneren Angelegenheiten einmischt? Das ist nicht in Ordnung. Es dient unserem Land nicht.“

Die stellvertretenden Vorsitzenden der CHP, Birgül Ayman Güler und Faruk Lologlu, hatten im September Syrien besucht und sich mit Regierungsvertretern getroffen. Damals sagte Güler, die westlichen Medien hätten nicht korrekt über Syrien berichtet und deshalb sei man selbst gekommen, um sich ein Bild zu machen.

Andere Parteien haben sich ebenfalls gegen eine Militärintervention ausgesprochen. Der Vizechef der nationalistischen MHP, Mehmet Sandor, sagte, er sei zwar für Sanktionen, aber: „Als Republik Türkei sollten wir unsere Ablehnung gegen militärisches Eingreifen in Syrien erneut unterstreichen... Eine Militärintervention würde die Völker beider Länder zu Feinden machen, denn es gibt türkische Familien arabischer Abstammung in den Gebieten, in denen die Militärintervention stattfände. Die Türkei sollte ein militärisches Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien niemals zulassen.“